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Parlamentskorrespondenz Nr. 336 vom 04.04.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Budgetdaten Februar: Umsatzsteuerplus 312 Mio. €, Lohnsteuerminus 119 Mio. €

Wien (PK) – Aktuelle Daten aus dem Finanzministerium zum Budgetvollzug des Bundes bis Ende Februar 2016 zeigen ein Einzahlungsminus von 154,6 Mio. € (-1,5%) gegenüber Februar 2015 und Mehrauszahlungen von 291,6 Mio. € (+2,4%). Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug -1,96 Mrd. €, um 446,2 Mio. € oder 29,4% mehr als im Februar 2015. Der Zinsaufwand für die Staatsschuld nahm um 7,9 Mio. € oder um 1% zu, der Beitrag zur EU hingegen um 189 Mio. € oder 19,4% ab. Der negative Saldo der Ergebnisrechnung betrug -997,6 Mio. € und verbesserte sich gegenüber dem Februarwert 2015 um 20,3%. Diese Eckdaten resultieren aus signifikanten Mehreinzahlungen bei den Abgaben, deren Nettoerlös für den Bund gegenüber Februar 2015 um 277,9 Mio. € oder 4% zunahm, wobei hauptsächlich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer (+312,3 Mio. €, +7%), der Grunderwerbsteuer (+80,8 Mio. €), aus Kapitalertragsteuern (+56,8 Mio. €), der veranlagten Einkommensteuer (+52,6 Mio. €) und aus der Bankenabgabe (+44,1 Mio. €) wuchsen. Dadurch wurde der Rückgang aus der Lohnsteuerreform (-118,6 Mio. € oder -2,7%) mehr als wettgemacht. Der Jahresvergleich unterjähriger Budgetdaten ist aber stark von Einmalzahlungen und verrechnungstechnischen Effekten verzerrt. Vor allem in den ersten Monaten eines Finanzjahres haben solche Vergleiche daher nur eingeschränkte Aussagekraft, geht aus den Erläuterungen des Finanzministeriums hervor (97 BA).   

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Feb

2015

Feb

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

10.582,3

10.427,7

-154,6

-1,5

Auszahlungen

12.100,5

12.392,1

291,6

2,4

Nettofinanzierungsbedarf

-1.518,2

-1.964,4

-446,2

-29,4

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Feb

2015

Feb

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

10.782,9

10.925,0

142,1

1,3

Aufwendungen

12.035,0

11.922,6

-112,4

-0,9

Nettoergebnis             

-1.252,1

-997,6

254,5

20,3

Bedeutende Einzahlungsminderungen

Die bis voraussichtlich Sommer 2016 verzögerte Auszahlung von Agrarerstattungen führt zu vorerst geringeren Einzahlungen in der Kassenverwaltung; geringere Haftungsentgelte aus der Ausfuhrförderung lassen Einnahmen in der Untergliederung "Bundesvermögen" sinken. 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Feb

2015

Feb

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Kassenverwaltung

648,7

62,4

-586,3

-90,4

Bundesvermögen

91,4

74,6

-16,8

-18,4

Bildung,Frauen

19,8

15,3

-4,5

-22,7

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Markante Mehreinzahlungen resultieren aus den öffentlichen Abgaben, aus Strafzahlungen und Gebühren bei der Justiz, zunehmenden Einnahmen der Arbeitslosenversicherung infolge wachsender Beschäftigung, höheren Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds und aus der Dotierung des Krankenkassenstrukturfonds.

Einzahlungen

in Mio. €

Feb

2015

Feb

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Abgaben

6.963,8

7.241,7

       277,9

4,0

Justiz

177,5

269,2

91,7

51,7

Arbeit

900,6

935,5

34,9

3,9

Familien,Jugend

1.058,7

1.082,0

23,4

2,2

Gesundheit

10,2

20,2

10,0

98,4

Wo wurde mehr ausgegeben?

Mehrauszahlungen sind in den ersten beiden Monaten des Finanzjahres auf Kieferregulierungen bei Kindern, die Versorgung von Flüchtlingen, Universitäten und Forschungsförderung, Beiträge an Entwicklungsbanken und auf die Tilgung von Finanzschulden und kurzfristigen Krediten des Bundes zurückzuführen.  

Auszahlungen in Mio. €

Feb

 2015

Feb

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Gesundheit

185,6

277,2

91,6

49,4

Inneres

444,1

523,3

79,2

17,8

Pensionsversicherung

2.188,0

2.251,0

63,0

2,9

Bildung und Frauen

1.245,3

1.307,4

62,1

5,0

Wissenschaft,Forschung

654,5

707,8

53,3

8,1

Bundesvermögen

108,2

150,2

42,1

38,9

Arbeit

1.366,8

1.395,9

29,1

2,1

Zinsen Staatsschuld

816,8

824,7

7,9

1,0

Bedeutende Einsparungen

Wesentliche Minderauszahlungen verbuchte der Bund im Jahresvergleich beim Schienenverkehr, beim Brenner-Basis-Tunnel, dem Europäischen Raumfahrt-Programm und bei der Forschungsförderungsgesellschaft. 

Auszahlungen in Mio. €

Feb

 2015

Feb

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Verkehr

594,7

523,5

-71,2

-12,0

Familien, Jugend

1.087,7

1.020,4

-67,3

-6,2

Verkehr (Forschung)

75,1

57,4

-17,8

-23,7

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Februar 2016 mit 13,7 Mrd. € um 369,1 Mio. € oder 2,8% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 7,24 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 120,6 Mio. € oder 4,1%, jene der Gemeinden um 93 Mio. € oder 5,2%. Der Beitrag zur EU nahm um 189 Mio. € oder 19,4% ab. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse in Mio. €

Feb

 2015

Feb

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

4.348,4

4.229,8

-118,6

-2,7

Körperschaftsteuer

1.265,9

1.273,0

7,1

0,6

Veranl.Einkommensteuer

644,0

696,6

52,6

8,2

Umsatzsteuer

4.492,6

4.804,9

312,3

7,0

Mineralölsteuer

504,8

521,4

16,7

3,3

Normverbrauchsabgabe

55,3

56,0

0,7

1,3

Versicherungsst./Motor

137,4

162,8

25,5

18,5

Kapitalertragsteuern

280,4

337,2

56,8

20,3

Tabaksteuer

266,4

272,1

5,7

2,1

Alkoholsteuer

19,3

27,8

8,4

43,7

Bankenabgabe

117,0

161,1

44,1

37,7

Grunderwerbsteuer

161,4

242,1

80,8

50,0

Kapitalverkehrsteuern

16,3

4,8

-11,6

-70,8

Schaumweinsteuer

4,0

4,9

0,9

22,6

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

UG 20

Arbeit  Mio.€

Feb

2015

Mär

2015

Apr

2015

Mai

2015

Jun

2015

Jul

2015

Aug

2015

Sep

2015

Okt

2015

Nov

2015

Dez

2015

Jan

2016

Feb

2016

Ausz.

722

631

667

611

713

568

612

565

739

612

821

674

722

Einz.

426

446

480

458

555

674

551

471

476

530

838

486

449

Saldo

-296

-185

-187

-153

-158

+106

-61

-94

-263

-82

+17

-188

-273

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine ökonomisch gegliederte Ergebnisrechnung zum Bundeshaushalt im Februar 2016 zeigt, dass die Transfers 8,3 Mrd. € ausmachten und damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,9% abnahmen, aber weiterhin an der Spitze der Aufwendungen standen. 1,2 Mrd. €, um 4,6% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 1,1 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 1,6% weniger als im Februar 2015. Der Finanzaufwand schlug mit 1,3 Mrd. € zu Buche, um 278,1 Mio. € oder 27,8% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 10,86 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (1,3% mehr als im Februar 2015), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 595,7 Mio. € oder 8,3% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 935,1 Mio. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,07 Mrd. € (+1,7%). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.