Französisches Interesse am österreichischen Abfallwirtschaftsrecht
Zweiter NR-Präsident Kopf begrüßt ParlamentarierInnen aus Paris
Wien (PK) – Das große internationale Interesse, das die österreichische Abfallwirtschaft genießt, unterstrich heute eine französische ParlamentarierInnendelegation mit Didier Mandelli an der Spitze, die im Hohen Haus - in Begleitung von VertreterInnen der französischen Abfallwirtschaft - einen Arbeitsbesuch absolvierte. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hieß die Gäste aus Frankreich willkommen und gab seiner Freude über deren Interesse für die österreichische Abfallwirtschaftsgesetzgebung Ausdruck, an der er als Abgeordneter und als Mitglied des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses während der neunziger Jahre selbst mitgearbeitet hat. Es habe sich bewährt, die Wirtschaft – unter strengen gesetzlichen Vorgaben - ein eigenes System aufbauen zu lassen, es permanent weiterzuentwickeln und zu liberalisieren, zuletzt durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2013, sagte Karlheinz Kopf.
Bevor die französischen ParlamentarierInnen ihre Fachgespräche mit heimischen KollegInnen aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsausschuss aufnahmen, informierte sie Kopf über die Arbeitsweise und die unterschiedlichen legistischen Befugnisse von Nationalrat und Bundesrat sowie über die bevorstehende Sanierung des 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße.
Von seinen Gästen aus Paris auf die aktuellen Themen der österreichischen Politik befragt, nannte der Zweite Nationalratspräsident den Flüchtlingszustrom, erklärte den neuen Weg, den Österreich in dieser Frage eingeschlagen hat, und äußerte die Hoffnung, dass die angestrebte europäische Lösung funktionieren werde. Zweitens werfe das geringe Wirtschaftswachstum die Frage auf, wie man angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit die Wirtschaft ankurbeln könne. Intensiv beschäftige Österreich derzeit auch die Wahl eines neuen Bundespräsidenten, der aller Voraussicht nach in zwei Wahlgängen, am 24. April und in einer Stichwahl am 22. Mai, gewählt werden wird. Nach dem Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten trafen die französischen Abgeordneten mit Mitgliedern des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses zusammen. (Fortsetzung Besuch) fru
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.