LETZTES UPDATE: 07.04.2016; 16:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 352 vom 07.04.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Finanzausschuss

Armutsbekämpfung und Umweltschutz im Fokus von Entwicklungsprojekten

Wien (PK) – Durch gezieltes Zusammenführen von Ressourcen internationaler Geber soll die Armut in den ärmsten Ländern der Welt gemindert und die Versorgung verbessert werden. Sowohl die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), der Afrikanische Entwicklungsfonds (ADF) als auch die Global Environmental Facility (GEF) unterstützen fragile und Post-Konflikt-Staaten in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Klimaschutz und bei der Gleichstellung der Geschlechter. Wie aus einem aktuellen Halbzeitbericht des Finanzministers über Mittelauffüllungen (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 1075/2014 und Nr. 22/2015) bei den drei Organisationen hervorgeht, wird der Beitrag Österreichs positiv bewertet ( III-251 d.B.).

Zufriedenheit mit Arbeit der Internationalen Entwicklungsorganisation

Die Internationale Entwicklungsorganisation vergibt günstige Kredite zur Armutsminderung an die 82 ärmsten Länder der Welt. Die Kredite mit Laufzeit bis zu 40 Jahren sind überwiegend zinsenfrei. Neben der Vergabe finanzieller Mittel ist die Internationale Entwicklungsorganisation auf die Spezialthemen Gender, Klima, fragile Staaten und inklusives Wachstum fokussiert. Die Weltbankgruppe und 46 Mitgliedstaaten leisteten einen Gesamtbeitrag von 52 Mrd. $. Seit Beginn der Umsetzung im Juli 2014 wurden im Finanzjahr 2015 Projekte im Ausmaß von 19 Mrd. $ zugesagt, wovon die Hälfte der Projekte Staaten in Afrika betreffen. In den geförderten Ländern stieg sowohl das Pro-Kopf Einkommen als auch das BIP. Auch der Zugang zu Sanitäreinrichtungen, Wasser und Elektrizität konnte verbessert werden. Nach Einschätzung des Finanzministeriums stellt die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine der effizientesten Institutionen dar, um die Entwicklung zu fördern und die Armut in den ärmsten Ländern zu reduzieren. Dem Bericht des Finanzressorts zufolge sind die von der Internationalen Entwicklungsorganisation erzielten Resultate weitgehend zufriedenstellend.

Afrikanischer Entwicklungsfonds ist erfolgreich tätig

Kredite zu günstigen Konditionen für die ärmsten afrikanischen Länder werden auch vom Afrikanischen Entwicklungsfond zur Verfügung gestellt. Im Fokus der Tätigkeit stehen Infrastruktur, Governance, Ausbildung und Technologie sowie regionale Integration. In 40 Ländern südlich der Sahara finanzieren Industrieländer, zwei afrikanische Staaten und die Afrikanische Entwicklungsbank Projekte im Umfang von 5,53 Mrd. € in den Jahren 2014 bis 2016. Der österreichische Anteil beträgt laut BMF 2,1% (107 Mio. €). Der Afrikanische Entwicklungsfonds spielt eine wichtige Rolle in der Förderung struktureller Reformen für nachhaltige Wachstumserfolge. In den Empfängerländern nahm die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren leicht ab. Die Lebenserwartung blieb konstant bei 58 Jahren. Bemerkenswert ist der hohe Anteil erneuerbarer Energie von 77,3% in den Empfängerländern gegenüber dem afrikanischen Durchschnitt von 16,3%. Haupthindernis für eine effizientere Entwicklung und Armutsreduktion in den Ländern stellen bewaffnete Konflikte und politische Fragilität dar. Angesichts der Ausgangslage in den Empfängerländern interpretiert das BMF die Ergebnisse der Tätigkeiten des ADF als – unter schwierigen Bedingungen – erfolgreich.

Globale Umweltfazilität warnt vor negativen Umwelttrends

Von der GEF werden nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Behebung globaler Umweltprobleme in den Bereichen Klimaänderung, biologische Vielfalt, Ozonloch, Internationale Gewässer, Landverödung und Chemikalien zur Verfügung gestellt. Zugang zu den Mitteln haben jene Entwicklungs- und Transformationsländer, die die Ziele der internationalen Umweltvereinbarungen erfüllen. Die Mittel werden alle vier Jahre von 39 Gebern bereitgestellt. 2014 bis 2018 stehen 4,43 Mrd. $ zur Verfügung, der österreichische Anteil beträgt 1,74%.

Die Ökosysteme kommen aufgrund zunehmender Beanspruchung durch Menschen an ihre Grenzen und der Druck auf die Ressourcen der Erde wird sich in den nächsten Jahrzenten vergrößern, warnt der Bericht des Finanzministeriums. Aus diesem Grund reichen die gesetzten Maßnahmen nicht aus, um die negativen Umwelttrends aufzuhalten oder zu reduzieren. Um die Ursachen der Umweltzerstörung zu bekämpfen, müsste der Fokus stärker auf die Verursacher der Umweltveränderung gelegt werden. Die Empfehlungen des GEF wurden großteils innerhalb des ersten Jahres erfüllt und die Projekte als zufriedenstellend oder besser bewertet. Der nächste Bericht wird für Herbst 2017 angekündigt. (Schluss) gro