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Parlamentskorrespondenz Nr. 364 vom 13.04.2016

Themenfelder:
Gesundheit/Konsumentenschutz/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss/Lebensmittel/Pestizide

Gesundheitsausschuss berät Strategien gegen Lebensmittelverschwendung

Weitere Themen: Freihandelsabkommen TTIP, Pestizid Glyphosat und Tierschutz

Wien (PK) – Die Verschwendung von Essen ist für alle Parteien im Parlament ein Missstand, den es zu beheben gilt. Wie am besten verhindert wird, dass noch genießbare Lebensmittel, sobald abgelaufen, im Müll landen, darüber gab es heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats aber fraktionell unterschiedliche Meinungen. Zwar bestand grundsätzlicher Konsens, gesellschaftliche Bewusstseinsbildung sei überaus wichtig. In der Frage gesetzlicher Maßnahmen reichten die Vorschläge aber vom Bürokratieabbau zur leichteren Verwertung von Lebensmittelresten bis hin zu längeren Öffnungszeiten, die Hamsterkäufen vorbeugen sollten. Vorangegangen war dieser Diskussion ein Antrag der FPÖ auf gesetzliches Verbot von Lebensmittelvernichtung, den die Regierungsfraktionen vertagten.

Ebenfalls in die Warteschleife schickte der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit einen weiteren Antrag der Freiheitlichen, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) ein Sonderbudget zur tiefgehenden Analyse des transatlantischen Freihandelsabkommens zuzugestehen. Ein vehementer Anti-Glyphosat-Vorstoß der Grünen und deren Aufruf, die Herkunft von Eiern klarer zu kennzeichnen, wurden genauso vertagt. Gegen die Stimmen der Freiheitlichen nahmen die Ausschussmitglieder den Tierschutzbericht des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis, wobei das Team Stronach an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Oberhauser: Bewusstsein für Wert von Nahrungsmitteln wächst

Nicht nur bei den KonsumentInnen, auch im Handel und der Gastronomie müsse ein Umdenken stattfinden – was teilweise schon gelungen sei, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Zusammenhang mit Vorkehrungen gegen Lebensmittelverschwendung. Zu vermeiden gelte es beispielsweise Aktionspackungen, aus denen nur die Hälfte vor dem Ablaufdatum verbraucht wird, oder vollständige Angebote in der Gastwirtschaft oder Bäckereien bis zum Ladenschluss. Von Regierungsseite wolle man zudem bei den Haltbarkeitshinweisen auf Lebensmittelprodukten nachbessern, bestätigte die Ministerin eine Anregung von ÖVP-Abgeordneter Martina Diesner-Wais. SPÖ-Mandatar Michael Ehmann fügte an, im Arbeitsprogramm der Regierung sei die Reduktion von Lebensmittelabfall als Vorgabe angeführt.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm ist jedoch unzufrieden mit den bisherigen politischen Aktionen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Seinen Vorschlag, in der Gastronomie bestehende Verbote der Verfütterung von Essensresten aufzuheben, hielt allerdings die Ministerin die Seuchengefahr entgegen: "Schweine sollen nicht Schweine essen". Gegen die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten, wie sie NEOS-Mandatar Gerald Loacker anregte, um Großeinkäufe einzudämmen, führte Oberhauser das Beispiel USA an. Dort würden trotz langer Öffnungszeiten in Kaufhäusern 40% der Lebensmittel in den Müll wandern.

Abgesehen von weniger Bürokratie und mehr Anreizsystemen zur leichteren Verwertung noch einwandfreier Produkte fordert die FPÖ in ihrem Antrag ein eigenes Bundesgesetz zum Stopp der Vernichtung von Lebensmitteln in allen Bereichen – von der Lebensmittelindustrie bis zu den Haushalten ( 1200/A(E)).

TTIP: FPÖ und Grüne fürchten um Konsumentenschutz und Qualitätsstandards

Den Verein für Konsumenteninformation (VKI) will die FPÖ mit einer Extradotierung ausgestattet sehen, die der konsumentenschutzrechtlichen Analyse und Bewertung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA dient ( 1607/A(E)). Besonders hinsichtlich Lebensmittelsicherheit befürchten die AntragstellerInnen durch das Abkommen eine Verschlechterung, die es mithilfe der VKI-Analyse abzuwenden gelte. Aufgrund chronischer Budgetknappheit könne der Verein seine Aufgaben derzeit nicht vollständig erfüllen, warnte Peter Wurm (F). Während Gerald Loacker (N) in seiner Replik dem VKI die Kompetenz zur wissenschaftlichen Analyse von internationalen Handelsabkommen absprach, bekräftigte Wolfgang Pirklhuber (G) die Forderung der Freiheitlichen: Gerade im Kontext von TTIP benötige eine allseits angesehen Verbraucherschutzorganisation wie der VKI mehr Mittel, unterstrich der Grünen-Mandatar. Michael Ehmann meinte dazu, im Gesundheitsministerium (BMG) befassten sich eigene ExpertInnen mit den Folgen von TTIP, auch erhalte der VKI aus diesem Ressort extra Zuschüsse dafür.

Abgeordneter Pirklhuber bezieht sich außerdem auf Abkommen wie TTIP mit den USA oder CETA mit Kanada in seinem Plädoyer für ein Importverbot von Eiern aus Käfighaltungen. Speziell bei verarbeiteten Eiern sieht er die Gefahr, dass durch Einfuhren aus Drittstaaten EU-Standards unterlaufen werden, weswegen er genaue Kennzeichnungspflichten zu Herkunft und Haltungsform bei Eiprodukten fordert ( 1611/A(E)). Aus aktuellem Anlass führte er das Freihandelsabkommen mit der Ukraine an, das den zollfreien Import von Eiern aus nach EU-Recht verbotenen Haltungsformen zollfrei erlaube. Eine wirkungsvolle Initiative für bessere Herkunftskennzeichnungen könne nur auf EU-Ebene gestartet werden, gab daraufhin Abgeordnete Diesner-Wais im Einklang mit Bundesministerin Oberhauser zu bedenken. "Knackpunkt" sind laut Oberhauser die geltenden Vermarktungsnormen, die unionsweiten Vorgaben folgen müssten. Ohne das Problem zu verneinen, erachtete Loacker hier die Verbindung zu TTIP und Co. für verfehlt; immerhin fänden sich schon jetzt im heimischen Handel Importwaren, auch aus Übersee.

Mögliche Glyphosat-Zulassung bleibt in der Kritik

Einmal mehr nehmen die Grünen das international im Pflanzenschutz verbreitete Glyphosat ins Visier. Schon bevor die Weltgesundheitsorganisation WHO das Pestizid als "wahrscheinlich krebserregend" einstufte, habe seine Fraktion auf Grundlage wissenschaftlicher Studien ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel urgiert, zeigte Agrarsprecher Pirklhuber (G) auf. Die Gefahr bestehe, dass das Gift in das Trinkwasser gelangt, wenn die Politik nicht gemäß Vorsorgeprinzip handle. Zumindest im öffentlichen Bereich solle der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Pestizid nicht mehr zulässig sein, verlangt der Grünen-Abgeordnete, überdies sei ein Screening auf Rückstände an Glyphosat in Lebensmitteln hoch an der Zeit ( 1064/A(E)). Michael Ehmann zufolge finden derartige Screenings allerdings bereits statt.

Derzeit wird in Brüssel über eine Verlängerung der Zulassung im Unionsraum debattiert, nachdem die für März geplante Abstimmung aufgrund mangelnder Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten verschoben worden war. Beim geringsten Verdacht auf Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat-Produkte solle Österreich gegen eine Neuzulassung stimmen, erklärte Ministerin Oberhauser. Das habe sie auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, dessen Ressort die Republik bei den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel vertritt, mitgeteilt. Gleichzeitig dürfe aber nicht ein anderes - in seinen Auswirkungen womöglich unbekanntes - Mittel anstelle von Glyphosat auf den Markt kommen, verwies sie auf diesbezügliche Bedenken der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES).

Novelle zum Tierschutzgesetz geplant

Welche Maßnahmen die Regierung in Sachen Tierschutz bis 2018 plant, damit befasste sich der Ausschuss anhand des aktuellen Tierschutzberichts ( III-228 d.B.). So ist eine Novellierung des Tierschutzgesetzes geplant, um verbotene Eingriffe stärker zu ahnden - beispielsweise das Kupieren des Schwanzes, das in Österreich derzeit nur bei Rindern erlaubt ist, wenn das Haltungssystem es erfordert. Der Tierschutzrat erarbeitet dem Bericht zufolge allerdings Alternativen zu derartigen Eingriffen bei Nutztieren, zumal auch die Europäische Kommission im Rahmen einer Haltungsüberprüfung Bedenken darüber geäußert hat.

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner hinterfragte vor diesem Hintergrund, inwieweit ein Verbot von Schnabelkürzungen bei für die Jagd gezüchteten Rebhühnern durchzusetzen ist, erfuhr aber von Ministerin Oberhauser, da Jagdgesetze Ländersache sind, habe die Bundesregierung hier keinen Einfluss. Hinsichtlich der strengeren Kontrolle des illegalen Welpenhandels informierte die Bundesministerin über laufende Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt in diesem Bereich. (Schluss Gesundheitsausschuss) rei