Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) - Nach der Enthüllung hunderttausender Briefkastenfirmen bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in der Steueroase Panama kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, mangelnde Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in Österreich, in der EU sowie auf internationaler Ebene. In der Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema am 18.4.2016  beantragte Glawischnig "dringlich" (1620/A(E)), alle Geschäftsbeziehungen österreichischer Banken zu Kanzleien wie Mossack Fonseca zu erheben und auf Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu prüfen. Ein Verbot verdeckter Treuhandschaften soll Umgehungsgeschäfte ausschließen und künftig verhindern, dass die Begünstigten illegaler Transaktionen im Dunklen bleiben. Zudem verlangen die AntragstellerInnen Informationen über Begünstigte in Privatstiftungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch. Vorsätzliche Steuerdelikte sollen künftig als "Vortat zur Geldwäsche" bestraft werden. Wer Steuerhinterziehung selbst anzeigt, soll nur noch mit einer Strafmilderung, aber nicht mehr mit einer Strafbefreiung rechnen können. Ein offenes nationales Firmenregister soll auch über Trusts und ähnliche Konstrukte Auskunft geben. Für den Kapitalverkehr mit Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, wollen die Antragsteller eine besondere Meldepflicht einführen.

Über Multis in der EU sollen ab einem Jahresumsatz von 40 Mio. € länderweise – durch "country by country reporting" - Steuertransparenz-Berichte vorgelegt werden und Steuerdeals und Sonderabsprachen mit Finanzbehörden an die EU-Kommission gemeldet werden müssen. Dem Steuerdumping in der EU wollen die Grünen auch mit einem Mindeststeuersatz und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Körperschaften entgegenwirken. Auch weltweit schlagen die Grünen ein öffentliches Register der wirtschaftlich Letztbegünstigten von Unternehmen, Trusts und Stiftungen vor - Entwicklungsländer sollen bei der Implementierung von Firmen-Registern und Anti-Geldwäsche-Systemen unterstützt werden. Länder, die sich nicht an europäische oder globale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Konto-, Steuer- und Unternehmensdaten halten, sollen mit Kapitalverkehrsbeschränkungen oder Handelsverboten belegt werden, beantragten die Grünen. (Schluss) fru