LETZTES UPDATE: 20.04.2016; 13:40
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Parlamentskorrespondenz Nr. 383 vom 20.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/Besuch/Delegation/Litauen

Litauisch-Österreichischer Gedankenaustausch im Parlament

Themen: Flüchtlingspolitik, Osteuropa, Balkan, kultureller und wirtschaftlicher Austausch

Wien (PK) – Eine litauische Parlamentarierdelegation mit Raimundas Paliukas, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur an der Spitze, setzte heute Vormittag im Hohen Haus ihre Gespräche mit heimischen Abgeordnetenkollegen fort, die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Baltische Staaten gestern Abend eröffnet hatten.

Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs, das auf österreichischer Seite von Abgeordneter Elisabeth Hakel (SPÖ) geleitet wurde, standen die bilateralen Beziehungen auf den Gebieten Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, aktuelle Flüchtlingsfragen sowie die Außen- und Nachbarschaftspolitik in Ost- und Südosteuropa.

Raimundas Paliukas erinnerte einleitend an die intensiven kulturellen Beziehungen seines Landes zu Österreich, insbesondere zu Salzburg und Wien, die in persönlichen Kontakten zwischen KünstlerInnen und in zahlreichen wechselseitigen Konzerten und Ausstellungen ihren Ausdruck finden. Litauische Studierende besuchen Kunstuniversitäten in Österreich, während ÖsterreicherInnen universitäre Ausbildungsangebote in Litauen, vor allem dessen Expertise in der Kardiologie, nützen.

Im Gedankenaustausch über die europäische Flüchtlingspolitik begrüßte Christoph Hagen (T) die Absicht, Wirtschaftsflüchtlinge rigoros zurückzuschicken und nur noch Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, die wieder in ihre Heimat zurückehren sollen, wenn dies möglich sein wird. Dieses Signal sei notwendig, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Raimundas Paliukas stimmte dem zu und bezeichnete das von Jessi Lintl (F) angesprochene EU-Abkommen mit der Türkei als notwendig. Litauen sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, beteilige sich mit eigenem Personal am Schutz der EU-Außengrenze, werde die weitere Entwicklung aber genau beobachten. Litauen habe bereits politische Flüchtling aus der Ukraine aufgenommen und mache gute Erfahrungen bei deren Integration in den Arbeitsmarkt, berichteten die litauischen Abgeordneten, denen die Verteidigung der europäischen Werte, insbesondere jene der Demokratie wichtig ist. An dieser Stelle gab Anton Heinzl (S) mit Bezug auf Militärexperten zu bedenken, dass der Flüchtlingszustrom mit militärischen Mitteln nicht beschränkt werden könne. Gefragt sei Friedenspolitik statt erhöhter Militäretats. Christoph Vavrik (N), der das Abkommen mit der Türkei kritisch sah, meinte, Europa habe in der Flüchtlingsfrage zu lange zugewartet, die EU sollte ihre Probleme bei der Sicherung der Außengrenzen besser selbst lösen und Menschen in den Krisengebieten Hilfe bieten.

Hinsichtlich wirtschaftlicher Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf Litauen berichteten die litauischen Parlamentarier von Erfolgen ihres Landes bei der Suche nach neuen Märkten. Sie regten an, den wirtschaftlichen Austausch auf dem Binnenmarkt weiter zu intensivieren und wiesen darauf hin, dass der Handel zwischen Österreich und Litauen noch viel Potenzial nach oben habe. Christoph Vavrik (N) trat im Interesse der demokratischen Entwicklung für mehr wirtschaftliches Engagement in der östlichen Nachbarschaft der EU und am Balkan ein, wo Österreich viel Expertise einbringe, wie Johannes Rauch (V) anmerkte. Beim Thema Einhaltung von Sicherheitsstandards in grenznahen Atomkraftwerken sagten die litauischen und die österreichischen ParlamentarierInnen einander wechselseitige Unterstützung zu. (Schluss) fru