Die Parlamentswoche vom 25.4. bis 29.4.2016

Wien (PK) – Diese Woche findet im Nationalrat eine Premiere statt. Erstmals wird ein UNO-Generalsekretär in einer Plenarsitzung des Nationalrats eine Rede halten. Im Vorfeld der beiden Plenartage berät der Innenausschuss die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Änderungen im Asylrecht. Die Situation der Flüchtlinge ist auch Thema eines Gesprächs, das Nationalratspräsidentin Doris Bures mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar führt. Weiters werden Gäste aus Kirgisistan, Indonesien, Albanien und China erwartet. Auch heuer nimmt das Parlament wieder am Girls' Day teil.

Montag, 25. April

10.00 Uhr:

Eine parlamentarische Delegation aus Kirgisistan trifft mit Mitgliedern des Volksanwaltschafts-, des Verfassungs- und des Menschenrechtsausschusses sowie mit Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.00 Uhr:

Im Innenausschuss stehen abermals die Verschärfungen des Asylgesetzes zur Debatte, die bereits der neue Innenminister, Wolfgang Sobotka, gegenüber den Abgeordneten vertritt. Der Ausschuss hat am 14. April seine Beratungen vertagt, nachdem die Koalition einen gesamtändernden Abänderungsantrag zur ursprünglichen Regierungsvorlage vorgelegt hatte. Die geplanten Neuerungen werden nun einer Begutachtung unterzogen, deren Ergebnisse in die Diskussion am Montag einfließen sollen. Mitverhandelt werden Anträge der Opposition zum Thema Asyl.

Dienstag, 26. April

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, um mit ihm die aktuelle Lage der schutzsuchenden Menschen zu besprechen.

11.00 Uhr:

Indonesische ParlamentarierInnen besuchen ihre österreichischen KollegInnen, um einen Gedankenaustausch zu führen.

11.30 Uhr:

Der albanische Justizminister, Ylli Manjani, führt im Rahmen seines Wien-Aufenthalts auch Gespräche mit Mitgliedern des Justizausschusses.

Mittwoch, 27. April

09.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, wobei das Thema von der SPÖ vorgeschlagen wird. An diesem Sitzungstag stellt sich auch Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister und Nachfolger von Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten vor. Dazu gibt es von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Regierungserklärung. Es ist eine kontroverse Debatte zur aktuellen Flüchtlingsfrage zu erwarten, die sich dann fortsetzt, sollte der Innenausschuss am 25. April seine Beratungen zu den Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen abschließen.

An diesem Tag werden in Zweiter Lesung auch die strengeren Regeln für den Amtsverlust von ParlamentarierInnen, Regierungsmitgliedern und anderen politischen FunktionsträgerInnen diskutiert – die Dritte Lesung erfolgt aus Gründen der Geschäftsordnung erst in der Sitzung am Donnerstag. Weitere Themen aus dem Justizbereich betreffen unter anderem die Möglichkeit, während eines Strafverfahrens Einsicht in das Kontenregister zu nehmen, ferner ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel, die Verlängerung der Gerichtspraxis sowie das neue Verwertungsgesellschaftengesetz. Abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen bringt das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, außerdem hat der Gesundheitsausschuss Änderungen zum Apothekengesetz plenumsreif gemacht, die der Absicherung von Hausapotheken dienen sollen.

Nach Schluss der Sitzung findet eine Sitzung des Immunitätsausschusses statt. Es geht um das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen in Wien nach behördlicher Verfolgung von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G).

Donnerstag, 28. April

08.00 Uhr:

Das Parlament begrüßt auch heuer wieder interessierte Mädchen am Girls' Day, die an diesem Tag Mitarbeiterinnen und deren Aufgaben in einem traditionell von Männern dominierten Arbeitsbereich kennenlernen.

08.30 Uhr:

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon besucht auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures das Parlament und trägt sich in das Gästebuch ein.

09.00 Uhr:

Im Anschluss daran wird Ban Ki-moon vor dem Nationalrat eine Rede halten, über die auch eine Debatte stattfindet. Es ist das erste Mal, dass ein UNO-Generalsekretär im Rahmen einer Plenarsitzung das Wort ergreift.

Ca. 10.00 Uhr:

Mit einer Fragestunde, in der aktuelle Themen mit Außenminister Sebastian Kurz diskutiert werden, beginnt eine weitere Plenarsitzung des Nationalrats. An der Spitze der Tagesordnung steht die Erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020, mit dem Finanzminister Hans Jörg Schelling seinen Budgetkurs für die kommenden Jahre vorstellt.

Der Wirtschaftsausschuss hat das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz vorgelegt, das nach Vorgaben einer EU-Richtlinie eine unabhängige weisungsfreie Behörde schafft, die in Zukunft mit der Aufsicht über die Abschlussprüfer betraut werden soll. Aus dem Verkehrsbereich liegen Vorschläge zur Verschärfung des Handyverbots am Steuer vor, durch Änderungen beim Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz sollen externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen in die LKW-Maut eingerechnet werden. Plenumsreif hat der Konsumentenschutzausschuss das Verbraucherzahlungskontogesetz gemacht, mit dem das Basiskonto eingeführt wird. Schließlich geht es um die Immunität von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl, in Dritter Lesung wird dann noch über die Verschärfungen beim Amtsverlust abgestimmt.

Freitag, 29. April

10.30 Uhr:

Eine Delegation des chinesischen Volkskongresses trifft Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Österreich-China zu einem Gespräch. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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