LETZTES UPDATE: 26.04.2016; 14:01
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Parlamentskorrespondenz Nr. 406 vom 26.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Bures/Grandi/UNHCR

Flüchtlinge: Bures und Grandi einig im Streben nach europäischer Lösung

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi zu einem Gespräch im Parlament bei Nationalratspräsidentin Doris Bures

Wien (PK) – Einig zeigten sich der UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und Nationalratspräsidentin Doris Bures heute bei einem Gespräch im Parlament, sich gemeinsam für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Das UNHCR wird die österreichischen Bemühungen dahingehend unterstützen, wie Grandi sagte. Angesichts der noch fehlenden europäischen Lösung ersuchte Nationalratspräsidentin Bures den UNO-Flüchtlingshochkommissar um Verständnis für die geplanten nationalen Maßnahmen, mit denen Österreich nun auf die anhaltende Flüchtlingskrise reagiert. Bures: "Nationale Maßnahmen sind immer die schlechtere Lösung, aber mangels einer europäischen Lösung derzeit leider notwendig."

Grandi fand positive Worte für das humanitäre Engagement Österreichs insbesondere im vergangenen Jahr, er vertraue darauf, dass die Asylrechtsverschärfungen, die morgen im Nationalrat beschlossen werden sollen, nur im äußersten Notfall zur Anwendung kommen werden. Dennoch würden nationalstaatliche Maßnahmen das Flüchtlingsproblem in Europa nicht lösen, sondern nur verlagern.

Neben einer europäischen Lösung hält der UNO-Flüchtlingshochkommissar humanitäre Hilfe in den Krisenregionen vor Ort sowie friedensstiftende Maßnahmen für wesentlich. Er würde Österreich als Gastgeber für Friedensverhandlungen begrüßen, wie er meinte. Wichtig seien für die weltweit mittlerweile 70 Millionen schutzsuchenden Menschen außerdem sogenannte Resettlement-Programme, an denen sich auch Österreich beteiligt.

Bures erinnerte im Gespräch an die humanitäre Verantwortung, die Österreich in den letzten Wochen und Monaten in der Flüchtlingsfrage übernommen habe. "Kaum ein anderes Land in Europa hat so viel geleistet", sagte sie und machte zudem auf zusätzliche budgetäre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam. Abgeordneter Josef Cap (S), der als Obmann des außenpolitischen Ausschusses am Gespräch teilnahm, meinte, dass sich Österreich auch weiterhin um eine europäische Lösung bemühe, da nicht drei Länder innerhalb der EU – nämlich Österreich, Deutschland und Schweden – stellvertretend für alle 28 Mitgliedsstaaten in dieser schwierigen humanitären Situation agieren können.

Begleitet wurde Grandi im Parlament vom UNHCR-Regionalvertreter für Westeuropa Michael Lindenbauer sowie dem Leiter von UNHCR-Österreich Christoph Pinter und der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des UNHCR in Wien Ruth Schöffl. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.