LETZTES UPDATE: 27.04.2016; 18:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 412 vom 27.04.2016

Themenfelder:
Inneres/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsumbildung/Faymann/Mitterlehner/Sobotka/Asyl

Wolfgang Sobotka soll das Innenresort stark und sensibel zugleich dirigieren

Debatte zur Regierungsumbildung im Nationalrat nimmt Diskussion um Asylrecht vorweg

Wien (PK) – Die Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Ernennung des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka gab im heutigen Nationalratsplenum Anlass, die Diskussion über die Verschärfungen im Asylwesen vorwegzunehmen. Faymann und Mitterlehner verteidigten die Maßnahmen unter Hinweis auf fehlende europäische Lösungen und betonten dabei auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Mit dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 würde zudem der finanzielle Rahmen geschaffen, um die für die Sicherheit in Österreich notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen setzen zu können. Außer dem Team Stronach gab es dafür jedoch seitens der Opposition Kritik und Skepsis. Die Opposition kritisierte auch immer wieder den Ablauf des Ministerwechsels.

Die Debatte verlief teilweise emotional und lautstark, sodass sich der Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf veranlasst sah, die Abgeordneten aufzufordern, auf die Wortwahl zu achten.

Faymann: Schwerpunkt Sicherheit im Bundesfinanzrahmen

Der neue Bundesfinanzrahmen sehe einen Schwerpunkt Sicherheit vor, betonte Bundeskanzler Werner Faymann: 1,2 Mrd. € mehr werden für das Bundesheer flüssig gemacht, ein Plus von 625 Mio. € kann die Polizei für sich verbuchen und für den Bereich internationale Hilfe, Integration und Arbeitsmarkt kommen zusätzliche 1,3 Mrd. € dazu, rechnete er vor. Der Regierungschef ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man allein mit nationalen Schritten das Flüchtlingsproblem nicht lösen werde könne, vielmehr müsse man sich aktiv in die internationale und europäische Politik einbringen. Nur wer aktiv zur Bekämpfung der Flüchtlingsursachen etwas beitrage und im Kampf gegen Terror und Schlepper mitwirke, werde die richtigen und nachhaltigen Antworten finden, meinte der Bundeskanzler.  

Mitterlehner zu Asyl: Falsche Erwartungshaltungen brechen

Vizekanzler Mitterlehner unterstrich mehrmals die Notwendigkeit der Verschärfungen im Asylwesen. "Wir brauchen dieses neue Instrument, um Gefahren abzuwehren", sagte er. Man müsse auch darauf achten, dass das Sozialsystem und die Integrationsbemühungen nicht überfordert werden. Es gelte auch, falsche Erwartungshaltungen zu brechen. Würde man tatenlos zuschauen, passiere an den EU-Außengrenzen nichts, stellte er fest und versicherte gleichzeitig, er sei sich der Sensibilität der Brennergrenze bewusst. Der Vizekanzler räumte seinerseits ein, dass man in der gesamten Flüchtlingsproblematik derzeit maximal vor einer Pause stehe, denn es drohten neue Gefahren durch neue Schlepperrouten. Auch in Bezug auf das Abkommen mit der Türkei ließ Mitterlehner Skepsis durchblicken, indem er mit Sorge auf die Entwicklung des Landes blickte.

Keine Schonzeit für den neuen Innenminister

Die Regierungsspitze streute der nun als Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich tätigen ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für deren Arbeit in schwierigen Zeiten Rosen. Sie habe hervorragende Arbeit geleistet meinten beide. Mitterlehner ergänzte, der Ministerin sei es gelungen, eine Balance zu halten. Sie habe die Polizei als Freund und Helfer in den Dienst der BürgerInnen gestellt, zugleich habe sie es zustande gebracht, Schutzsuchenden zu helfen, aber auch für den Schutz der Außengrenzen zu sorgen. Diesem Dank schlossen sich auch viele Abgeordnete, insbesondere aus den Reihen der Regierungsparteien an.

Die sonst übliche Schonzeit für neue Regierungsmitglieder werde der neue Innenminister Wolfgang Sobotka angesichts der aktuellen Lage nicht haben, war man sich einig. Immer wieder wurde seitens der Regierungsfraktionen auf die langjährige politische Erfahrung Sobotkas hingewiesen. Die Herausforderungen und Aufgaben seien weiterhin groß, so der Bundeskanzler, Sobotka habe als Landesrat Managementqualitäten bewiesen, zeigte sich Mitterlehner von den Qualifikationen des neuen Ministers überzeugt. Mitterlehner erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die künstlerische Seite Sobotkas und meinte, dass die Sensibilität, die er als Dirigent einem Orchester gegenüber einbringt, auch im Innenressort von großer Bedeutung sei. Auch habe er durch seine bisherige Tätigkeit den Kontakt mit den Kommunen und BürgerInnen gepflogen und kenne daher genau deren Befindlichkeiten.

Politische Erfahrung wurde Sobotka auch von der Opposition nicht abgesprochen, die Grünen thematisierten jedoch die Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Dem setzte die ÖVP entgegen, dass Sobotka als Finanzlandesrat dem Budget des Landes Niederösterreich trotz Krisenzeiten eine Milliarde Euro zugeführt habe.

Sobotka: Die Sicherheitsinteressen Österreichs gehen vor

Sobotka selbst möchte, wie er in seiner ersten Rede vor dem Plenum betonte, Prioritäten setzen. Dazu gehöre der Kampf gegen die Kriminalität, insbesondere gegen die Schlepper- und Drogenkriminalität, sowie der Kampf gegen den Terrorismus. Diese Bereiche würden das Sicherheitsgefüge schwer beeinträchtigen, sagte Sobotka. Die Verschärfungen im Asylwesen sind für ihn nicht Jux und Tollerei, sondern notwendig, weil die EU und einzelne Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. "Die Sicherheitsinteressen unseres Landes gehen vor", ließ er keinen Zweifel an der Linie seiner Politik.

Er wolle eine Gesellschaft des Hinsehens und nicht des Wegschauens, hielt er fest und betonte gleichzeitig, dass alle der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet seien. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in Österreich und den Schutz des Eigentums zu gewährleisten, aber auch die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Deshalb  habe er sich sofort ein Bild von der Arbeit vor Ort in den Gemeinden gemacht. Sobotka begrüßte zudem,  dass im Bundesfinanzrahmen ein Schwerpunkt zur Sicherheit gesetzt wird. Ihm zufolge wird in die Personalausstattung, in die Personalentwicklung und Ausbildung sowie in die Ausrüstung investiert.

SPÖ: Soziale, innere und äußere Sicherheit hängen eng miteinander zusammen

Auch seitens des Koalitionspartner SPÖ begrüßt man die personelle Aufstockung der Polizei. Klubobmann Andreas Schieder drängte jedoch darauf, vor allem in den Ballungszentren mehr Polizei einzusetzen. Für die SPÖ ist Sicherheit jedoch breiter zu sehen, stellte er fest, soziale, innere und äußere Sicherheit hängen eng miteinander zusammen. Vom Außenminister erwartet er sich mehr Engagement auf internationalem Parkett, um Konflikte zu lösen. "Hier können wir noch einen Zahn zulegen" meinte er. Rudolf Plessl (S) rief seinerseits Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz dazu auf, mehr und verbesserte Integrationsmaßnahmen zu setzen.

Auch Schieder verteidigte die Änderungen im Asylwesen, forderte aber für deren Umsetzung entsprechendes Personal, enge Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den NGOs sowie ausreichende Mittel für die Integration ein. Die Asylgesetz-Novelle sei intensiv diskutiert worden, der Beschluss werde nicht leichtfertig gefasst, bekräftigte er. Österreich habe viel geleistet, leiste noch immer viel und werde das auch in Zukunft tun. Von der Verordnung werde man nur dann Gebrauch machen, wenn Österreich auf sich allein gestellt bleibt und wenn es die Situation erfordert. In diesem Zusammenhang kündigte Schieder zwei Entschließungsanträge an. Dabei gehe es um den Schutz des Kindeswohls und darum, dass die Verordnung im Fall des Falles befristet und begründet sein muss. Sein Klubkollegen Rudolf Plessl wiederum wollte nicht von einem Notverordnungsrecht, sondern von Sonderbestimmungen sprechen, die notwendig seien, weil die Solidarität in Europa fehle.  

Unterstützung in seiner Argumentation fand Schieder auch durch den Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl. Die Bundesregierung habe erkannt, wo Schwerpunkte zu setzen sind, betonte Pendl. Er rief auch dazu auf, dem Sicherheitspersonal den Rücken zu stärken. Der Opposition warf er - wie seine Klubkollegin Angela Lueger - vor, die Menschen zu verunsichern, obwohl Österreich im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder ist. Sobotka sollte alles tun, damit das subjektive Sicherheitsgefühl wieder mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimme, meinte Lueger. Pendl zufolge wäre es Aufgabe, Sicherheit zu vermitteln, was ihm von Gernot Darmann (F) und Robert Lugar (T) harsche Kritik einbrachte. Es gehe darum, Sicherheit zu gewährleisten und nicht nur zu vermitteln, hieß es von beiden.

ÖVP: Österreich als sicheres Land erhalten

Mit einem Rundumschlag gegen die Opposition begann Klubobmann Reinhold Lopatka (V) seine Wortmeldung. Die FPÖ und ihr Parteiobmann Strache hätten nur große Worte bereit, bei der Umsetzung der Regierungsarbeit wolle die FPÖ aber nicht mitmachen. Was die Grünen betrifft, so stehen diese nach Meinung Lopatkas auf der falschen Seite, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht. "Wir leben nicht mehr auf der Insel der Seligen", assistierte ihm in dieser Hinsicht Johann Rädler (V), der die nach seiner Diktion "linke Reichshälfte" aufrief, auf den Boden der Realität zurückzukehren. Man müsse auf das steigende Unsicherheitsbefinden in der Bevölkerung reagieren, insbesondere beim Grenzschutz und in der Kriminalitätsbekämpfung meinte auch Nikolaus Prinz (V). Prinz weiter: "Wir brauchen eine konsequente Arbeit, aber keine Träumerei".  

Die ÖVP setze alles daran, Österreich als sicheres Land zu erhalten, mit Minister Sobotka werde dies auch gelingen, zeigte sich Lopatka überzeugt. Der neue Innenminister bringe große politische Erfahrung mit und setze den Kurs seiner Vorgängerin fort. Für die Arbeit als Innenminister sei es auch ein Vorteil, dass er die Landeshauptleute gut kennt. Das Konzept von Mikl-Leitner hält Lopatka als richtigen Weg, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Mit den Verschärfungen im Asylgesetz sei die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaat gelungen, unterstrich er.

Ähnlich die Wortmeldung von Werner Amon (V). Dieser räumte jedoch ein, dass die Maßnahmen zwar richtig seien, aber zu spät kommen. Keinesfalls könne man von Placebo-Maßnahmen sprechen, verteidigte er gegenüber der FPÖ die Regierungslinie. Die europäische Unentschlossenheit sei nicht Schuld Österreichs, meinte ferner Eva-Maria Himmelbauer (V), für die es deshalb kein Wunder darstellt, dass Österreich seinen eigenen Weg geht.

Den neuen Innenminister bat sie zudem, auch die Bekämpfung der Internet-Kriminalität im Auge zu behalten, um die Sicherheit der IT-Infrastruktur zu gewährleisten. Sie strebt ein "Cyber-Sicherheitsgesetz" an.    

FPÖ: Inhaltliches Umdenken statt Placebo-Debatten

Ein neues Gesicht wird die Krise nicht lösen, es braucht Taten, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache unzufrieden mit der Regierungspolitik. Den Ministerwechsel hält er für eine Düpierung des Vizekanzlers durch den niederösterreichischen Landeshauptmann.

Unzufrieden ist er auch mit den neuen asylrechtlichen Bestimmungen, die Regierung werde "weiterwurschteln" wie bisher. Man habe bereits derzeit alle Möglichkeiten, jene an der Grenze zurückzuweisen, die kein Recht haben, diese zu überschreiten, war er mit Gernot Darmann (F) einer Meinung. In diesem Sinne forderte Strache ein inhaltliches Umdenken, statt Placebo-Debatten. Schließlich habe man es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun. Die Regierung sei aber seit dem letzten Sommer nicht bereit gewesen, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren. Zudem seien Menschen gekommen, die sich in überwiegender Zahl bereits im Schutz befunden und nur bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen gesucht hätten. Diese unterlägen nicht der Genfer Konvention, stellte Strache fest. Er attackierte auch stark Italien und Griechenland, die es verabsäumt hätten, die Außengrenzen zu schützen. Unzufrieden zeigte er sich auch mit der Hilfe im Ausland und drängte darauf, in Projekte vor Ort zu investieren. Der FPÖ-Klubobmann strich zudem die Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich hervor, wo es ebenfalls "Notstandsentwicklungen" gebe, etwa auf dem Arbeitsmarkt.

In diesem Sinne forderte auch Gernot Darmann (F) ein selbstbewussteres Auftreten Österreichs, um der, wie er es formulierte, EU-Schlepperei und verantwortungslosen Migrationspolitik etwas entgegenzusetzen. Hart griff Darmann Bundeskanzler Werner Faymann an, den er als eigentliches Problem der Bundesregierung bezeichnete. Mit seiner Realitätsferne und Willkommenskultur sowie mit der Stillstands-Politik habe er den Regierungskollegen Handschellen angelegt.

Grüne und NEOS kritisieren Parteienproporz und Stillstand

Die Bestellung des neuen Innenministers nahm Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek zum Anlass, den "Parteienproporz" und das "Parteienkalkül" zu geißeln. Im Vordergrund seien weder die politische Zielsetzung noch die Kompetenz gestanden, kritisierte sie, offensichtlich betrachte der niederösterreichische Landeshauptmann das Innenressorts als Erbpacht. Wie auch später auch Matthias Strolz (N) forderte sie ein öffentliches Hearing bei der bevorstehenden Bestellung des Rechnungshofpräsidenten. Strolz ging dann noch weiter und thematisierte auch die anstehende Neubestellung des ORF-Generalsekretärs. Die Bevölkerung habe die Nase voll von der parteipolitischen "Mauschelei" im Hinterzimmer.

Die grüne Klubchefin warf der Regierung ebenfalls Stillstand vor und warnte davor, etwa die Probleme im Bildungsbereich, wo nach wie vor eine halbe Milliarde fehle, angesichts der Flüchtlingskrise zu verdrängen. Sie vermisste zudem Maßnahmen im Umweltbereich zur Umsetzung der Beschlüsse des Klimagipfels von Paris und kritisierte die Kürzungen im Umweltbereich, wodurch auch strukturell Arbeitsplätze vernichtet würden.

Grüne fordern legale Einreisemöglichkeiten und eine europäische Lösung

Ihre beiden KlubkollegInnen Alev Korun und Peter Pilz konzentrierten sich dann wieder auf die Sicherheitspolitik, wobei Pilz nicht verstehen wollte, warum die Bundesregierung sowie die FPÖ die Meinung vertreten, dass in der Flüchtlingskrise Menschlichkeit und Vernunft einander ausschließen. Die Regierung befinde sich damit in einer freiheitlichen Falle, sagte er. Pilz gab zu bedenken, dass zunehmende Kriminalität auch, aber nicht nur mit Integrationsproblemen zu tun habe und er führte dies darauf zurück, dass auf illegalem Weg nur die Stärksten kommen, die man auch nicht so leicht integrieren könne. Er sprach sich daher eindringlich dafür aus, legale Fluchtwege zu öffnen, um Rechtspopulismus und der Schlepperei den Boden zu entziehen. Außerdem müsse man mehr in Integration investieren, sagte er und forderte Sobotka auf, in einer Koalition der Willigen neu anzufangen.

Alev Korun (G) ihrerseits machte sich für den europäischen Weg stark. Ein anderes Europa ist möglich, sagte sie, ein Europa mit einem gemeinsamen und gemeinsam finanzierten Asylsystem, ein solidarisches Europa, wo Länder zu ihrer Verantwortung stehen. Dafür setze sich der Kanzler jedoch im Rat der EU nicht ein, statt dessen stecke Österreich seine Kraft und sein Geld in Zäune. Die noch zu beschließende Notstandsverordnung wäre für sie ein Ende des Rechtsstaats.

NEOS: Nationale statt europäische Lösungen sind erbärmlich

In die gleiche Kerbe schlug auch Matthias Strolz von den NEOS, der zu diesem Zweck eine Europafahne auf das Rednerpult stellte und vor allem die ÖVP als "ehemalige Europa- und Wirtschaftspartei" ins Visier nahm. Stolz stellte keineswegs in Abrede, dass man Flüchtlinge registrieren müsse, die Regierung habe sich aber eine nationale Lösung gestrickt, anstatt um eine europäische Lösung zu ringen. So lange Italien und Griechenland Probleme hatten, habe man weggeschaut, bewegt habe man sich erst, als Österreich betroffen war. Der Reflex bestehe nun in nationalen Lösungen. Strolz fand dafür die Bezeichnung "erbärmlich". Er warnte eindringlich davor, sich von der europäischen Einigungsbewegung und Schicksalsgemeinschaft zu verabschieden, denn damit würde man sich auch von Wohlstand und Frieden verabschieden. Man müsse Europa als Chancengemeinschaft begreifen, unterstrich Strolz und meinte in Richtung Regierung: "Wenn man sagt, Europa bringt nichts zusammen, dann versagen Sie", denn schließlich sitzen die Regierungsmitglieder im Rat der EU. 

Harsche Kritik am neuen Asylgesetz sowie am Staatsschutzgesetz kam von den Abgeordneten Nikolaus Scherak und Nikolaus Alm (beide N). Scherak forderte nicht nur europäische Solidarität sondern auch innerstaatliche Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen ein und trat wie auch die Grünen für legale Einreisemöglichkeiten ein. Er drängte auf bilaterale Rückführungsabkommen und forderte die Regierung auf, vor allem jene zu holen, die es nicht schaffen auf gefährlichen Routen zu kommen. Der NEOS-Abgeordnete verlangte in diesem Sinne langfristige und rationale Lösungen. Im Hinblick auf die Asylsituation meinte Alm: "Let's go crazy" sei das Motto des Innenministeriums, das die Sorgen der NGOs nicht ernst nehme. Er forderte auch Änderungen im Staatsschutzgesetz, und zwar eine richterliche Genehmigung und eine parlamentarische Kontrolle der darin vorgesehenen Maßnahmen.

Team Stronach: In Österreich läuft vieles schief

Vieles in Österreich laufe schief, die Sicherheit in Österreich sei gefährdet, so der Befund von Team-Stronach-Obmann Robert Lugar. Er kritisierte vor allem, dass die Polizei viele Verbrechen von Ausländern unter Verschluss halte und die Justiz zu mild urteile. Jeder Kriminelle, dessen Strafausmaß unter drei Jahren liege, könne Asyl bekommen, umschrieb er weiter sein Unbehagen, viele Fremde könnten auch nicht abgeschoben werden und würden als U-Boote geduldet. Sein Klubkollege Christoph Hagen wies darauf hin, dass viele ausländische Kriminelle ein Alter von 17 Jahren angeben, um noch unter das Jugendstrafrecht zu fallen. Lugar sprach in diesem Zusammenhang von einer "um sich greifenden Blödheit in Österreich". Die Änderungen im Asylgesetz betrachtet er aber als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler sieht eine Fehlentwicklung, nachdem Österreich und die EU bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt haben. Doppler machte darauf aufmerksam, dass auch die Polizei mehr Schutz brauche. (Fortsetzung Nationalrat) jan