Die Parlamentswoche vom 2.5. bis 6.5.2016

Wien (PK) – Die Entwicklung der Bundesfinanzen steht im Mittelpunkt des Budgetausschusses, in dem die Abgeordneten den Bundesfinanzrahmen 2017-2020 beraten. Zudem tagt der Landwirtschaftsausschuss. Das Palais Epstein bildet in dieser Woche den Rahmen für die Verleihung der Concordia-Preise sowie für die Präsentation des Handbuchs zur Europarats-Kampagne "No-Hate-Speech". Besuch wird aus dem russischen Föderationsrat erwartet.

Montag, 2. Mai

11.00 Uhr:

Bundesratspräsident Josef Saller empfängt die stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Galina Karelova, zu einem Gespräch.

14.30 Uhr:

Der österreichisch-russische Gedankenaustausch wird im Rahmen eines Zusammentreffens mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrats fortgesetzt.

15.45 Uhr:

Den Abschluss des Parlamentsbesuchs von Frau Galina Karelova bildet eine Aussprache mit den Mitgliedern der bilateralen Gruppe Österreich-Russland.

17.00 Uhr:

Im Palais Epstein werden die Concordia-Preise 2015 in den Kategorien Menschenrechte sowie Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Gastgeber sind Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Concordia Presseclub, vertreten durch dessen Präsidenten, Andreas Koller. Die Vorsitzende der Jury, Heide Schmidt, wird die Entscheidung für die PreisträgerInnen begründen. Die Laudationes halten Sibylle Hamann, Wolfgang Petritsch und Ludwig Adamovich. Für die Moderation zeichnet die Generalsekretärin des Presseclubs, Astrid Zimmermann, verantwortlich.

Dienstag, 3. Mai

14.00 Uhr:

Um Jugendliche gegen Hassparolen im Internet zu sensibilisieren, hat der Europarat im Jahr 2013 die "No Hate Speech"-Bewegung ins Leben gerufen. Für diese Initiative wurde "Bookmarks" als Lehr- und Lernmaterial entwickelt. Das Handbuch soll die herausfordernde Arbeit in Jugendtreffs und Jugendzentren, in der verbandlichen Jugendarbeit, in Schulen und anderen Bildungssituationen unterstützen. Die deutschsprachige Version von Bookmarks wird nun im Palais Epstein präsentiert. Im Rahmen der Präsentation gibt es Statements zur Europarats-Kampagne, Praxisbeispiele zeigen Möglichkeiten zur Nutzung des Handbuchs auf. Begrüßt werden die Gäste von Parlamentsdirektor Harald Dossi, die Moderation übernimmt die Geschäftsführerin der Bundesjugendvertretung, Magdalena Schwarz.

Mittwoch, 4. Mai

10.00 Uhr:

Der Budgetausschuss startet mit einem öffentlichen Expertenhearing zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020, das für vier Stunden anberaumt ist. Es folgt der Bericht des Finanzministers über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020, das ebenfalls in öffentlicher Sitzung diskutiert wird. Weiters stehen der vorläufige Gebarungserfolg 2015 sowie der aktuelle Budgetvollzug auf dem Programm. In einem Antrag wird zudem ein Globalbudget "Maßnahmen für Behinderte" in jedem Ressort gefordert.

10.00 Uhr:

Für den geplanten Landwirtschaftsausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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