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Parlamentskorrespondenz Nr. 447 vom 02.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im ersten Quartal 2016

Wien (PK) – Im ersten Quartal 2016 genehmigte Finanzminister Hans Jörg Schelling Mittelverwendungsüberschreitungen von 76,409 Mio. € im Finanzierungshaushalt und von 259,594 Mio. € im Ergebnishaushalt, meldet das Finanzressort in einem Bericht an den Budgetausschuss (102 BA). 66,08 Mio. € oder 86,5% der überplanmäßigen Auszahlungen wurden mit Kreditaufnahmen bedeckt, 31,08 Mio. € hiervon machte die Auflösung von Rücklagen aus Vorperioden aus, die aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht mehr auf Konten bereitstehen, sondern bei ihrer Verwendung kreditfinanziert werden müssen. 35 Mio. € an sonstigen Kreditoperationen dienten Integrationsmaßnahmen. 10,329 Mio.€ (13,5%) resultieren aus unterjährigen Mehreinzahlungen.

Vorbelastungen im Zeitraum Jänner bis März 2016   

Die bedeutendsten Auszahlungsüberschreitungen resultierten in der Zeit von Jänner bis März 2016 aus dem Sondertopf "Integration" für die Bewältigung der Flüchtlingskrise (25 Mio. €), aus der Dotierung des Kassenstrukturfonds (10.000 €) und aus der Forschungsförderung (15 Mio. €).

Im ersten Quartal 2016 wurden Vorbelastungen von 216,343 Mio. € genehmigt. Die bedeutendsten Beträge stammen aus dem Arbeitsprogramm des Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (FWF; 151,7 Mio. €) und aus der Förderung der Ludwig Boltzmann-Gesellschaft (17,9 Mio. €). (102 BA) (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at