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Parlamentskorrespondenz Nr. 467 vom 04.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Bundesfinanzrahmen

Bundesfinanzrahmen bis 2020 plenumsreif

Um Finanztransaktionssteuer wird laut Schelling weiter gerungen

Wien (PK) – Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 ist plenumsreif. Nach dem Expertenhearing (siehe dazu PK-Meldung Nr. 465/2016) und einer anschließenden kurzen Debatte mit Finanzminister Hans Jörg Schelling im Budgetausschuss stimmten SPÖ und ÖVP dem Gesetzentwurf und der darin vorgesehenen Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016 samt Erhöhung der Auszahlungsobergrenze für das laufende Finanzjahr um 1,6 Mrd. € auf 78,1 Mrd. € zu ( 1096 d.B.). Eine Ergänzung im Bundeshaushaltsgesetz dient der rechtlichen Absicherung eines allfälligen Brückendarlehens an den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, der seit Beginn des Jahres im Rahmen der EU-Bankenunion aufgebaut wird.

Ebenfalls mit SP-VP-Mehrheit akzeptierten die Abgeordneten einen Bericht des Finanzministers zum vorläufigen Gebarungserfolg 2015 und die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms bis 2020 ( III-259 d.B.). Gegen die Stimmen der Grünen sprach sich der Ausschuss dafür aus, Mazedonien für dessen Grenzschutz 15 österreichische Nachtsichtgeräte zu überlassen. Eine Initiative der Grünen auf Globalbudgets für behinderte Menschen in jedem Ressort samt Darstellung dieser Maßnahmen in einem Anhang zum Budget wurde grundsätzlich positiv aufgenommen, auf Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger vorerst aber vertagt. Ressortberichte zum laufenden Budgetcontrolling und zur Lage der Eurokrisenländer akzeptierte der Ausschuss mehrheitlich und wies den Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 1. Quartal 2016 seinem Unterausschuss zu.

Strukturelles Nulldefizit 2015: Auch Grüne zollen Lob

Hauptthema in der Debatte war der Budgetvollzug. So räumte Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann ein, dass der Gebarungserfolg 2015 durchaus als erfreulich zu werten ist. Trotz schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit sei es gelungen, im vergangenen Jahr ein grundsätzlich positives Ergebnis zu erreichen. Als zufriedenstellend wertete er überdies die Entwicklung bei den öffentlichen Abgaben in den ersten Monaten 2016. Was seiner Meinung nach allerdings weiter nicht gelöst wurde, ist die dauerhafte Unterdotierung des Budgets des Bildungsressorts.

Nach wie vor nicht ganz zufrieden ist Rossmann überdies mit der Übersichtlichkeit der Berichte des Finanzministeriums. Anhand der vorliegenden Daten und Erläuterungen sei nicht nachvollziehbar, ob beschlossene steuerliche Maßnahmen tatsächlich die angestrebte Wirkung gezeigt hätten bzw. ob angekündigte Einsparungen bei den Ermessensausgaben realisiert werden konnten. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass man in den Jahren 2016 und 2017 von der im Stabilitätsprogramm hervorgehobenen restriktiven Ausgabenpolitik und vom restriktiven Personalplan abweiche. Es werde auch Zeit, dass das Finanzministerium die Ergebnisrechnung endlich in den Griff bekomme, so Rossmann.

Zufrieden mit den Gebarungserfolg 2015 zeigte sich auch SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas, auch wenn manche Experten im Hearing gemeint hätten, dass man aufgrund der positiven Budgetentwicklung durchaus zusätzliche Investitionen tätigen hätte können. Man habe jedenfalls, das, was geplant war, eingehalten. Sein Fraktionskollege Markus Vogl hob Erfolge beim Bürokratieabbau und bei Verwaltungsvereinfachungen hervor.

Schelling: Regierung bleibt beim restriktiven Budgetvollzug

Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte, dass die Regierung beim restriktiven Budgetvollzug bleibe, außer dort wo Prioritäten zu setzen seien. Aufgrund jahrelanger Nicht-Nachbesetzungen seien in manchen Bereichen aber Personalaufstockungen nötig. Außerdem müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass das Know-How älterer MitarbeiterInnen an jüngere weitergegeben werden kann. Wesentlich ist für Schelling, dass es weiter bei maßvollen Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst bleibt.

Ausdrücklich betonte der Finanzminister, dass es beim Gebarungserfolg 2015 noch zu geringfügigen Änderungen kommen könne. So ist ihm zufolge etwa noch offen, ob es beim strukturellen Defizit im Endeffekt eine Null oder ein kleines Plus geben wird. Laut Schelling ist es nicht exakt möglich zu sagen, wie hoch der Anteil von Vorzieheffekten, etwa bei der KESt, am positiven Ergebnis des letzten Jahres ist. Die Ausgabendämpfung bei den Pensionen wertete der Minister positiv, er gab aber zu bedenken, dass die Pensionskosten in der vom Bundesfinanzrahmen umfassten Periode trotzdem um insgesamt 3 Mrd. € steigen werden. Über die endgültige Dotierung des Budgets des Bildungsressorts soll laut Schelling erst im Herbst entschieden werden. Seiner Ansicht nach ist, abgesehen von den erst zu berechnenden Auswirkungen der angestrebten Bildungsreform, noch nicht endgültig geklärt, ob tatsächlich eine Unterdotierung vorliegt.

Über eine Änderung der Definition des "strukturellen Defizits" werden laut Schelling derzeit auf EU-Ebene Gespräche geführt. Als ein Problem sieht er etwa die mangelnde Transparenz bei der derzeitigen Berechnungsmethode. Da die Diskussion über die verschiedenen vorliegenden Vorschläge seiner Einschätzung nach jedoch noch eine Weile dauern werden, geht er davon aus, dass für das Budget 2017 auf jeden Fall noch die alte Definition gelten wird.

Steigende Mehrwertsteuereinnahmen im ersten Quartal 2016

Die Mehrwertsteuer ist laut Schelling im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 4,8% gestiegen. Er wollte das im Ausschuss aber in erster Linie auf die Ankurbelung des Konsums durch die Steuerreform und nicht auf die Registrierkassenpflicht zurückführen. Gravierende Veränderungen bei der Registrierkassenpflicht lehnt Schelling, wie er bereits beim Hearing betont hatte, ab, er kann sich aber Nachbesserungen bei einzelnen Details vorstellen.

Von Rossmann auf den Diskussionsstand bezüglich Finanztransaktionssteuer angesprochen, berichtete Schelling, dass derzeit auf Wunsch von Belgien, Deutschland und Griechenland eine Studie über die Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft erstellt wird. Diese solle in etwa sechs Wochen vorliegen. Gleichzeitig überlegten zwei weitere Länder einen Ausstieg, womit aber das notwendige Quorum von neun Ländern für eine vertiefte Zusammenarbeit gefährdet wäre. Schelling zufolge könnte noch im Juni eine Entscheidung getroffen werden.

Was die Finanzausgleichsverhandlungen betrifft, informierte Schelling die Abgeordneten über Überlegungen, die Komplettverantwortung für die Kindergärten – auf Basis von Richtlinien des Bundes – direkt an die Gemeinden zu übertragen. Dabei ist allerdings noch offen, ob die Finanzierung weiter über den Umweg der Länder erfolgen soll. Auf Wunsch der Gemeinden werde auch über das Thema Grundsteuer diskutiert.

Budgetdefizit 2016 könnte deutlich höher ausfallen als veranschlagt

Gemäß dem Beschluss des Budgetausschusses könnte das Budgetdefizit 2016 deutlich höher ausfallen als im Herbst veranschlagt. Zwar sieht die mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 mitbeschlossene Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 Minderausgaben bei den Pensionen von rund einer halben Milliarde Euro und Einsparungen im Gesundheitsbereich vor, gleichzeitig rechnet die Regierung aber mit deutlich höheren Ausgaben für die Bereiche Sicherheit und Integration. Allein das Innenministerium soll demnach heuer bis zu 629,5 Mio. € mehr für Grenzkontrollen, Personalaufstockungen bei der Polizei und beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Versorgung von Flüchtlingen und sicherheitsrelevante Investitionen erhalten. Aber auch in etlichen anderen Bereichen sind Budgetüberschreitungen in Aussicht genommen. So wird mit der BFG-Novelle etwa für drohende höhere Zinszahlungen im Ausmaß von rund 500 Mio. €, die Neuauflage des Handwerkerbonus, Kostensteigerungen beim Pflegegeld und der 24-Stunden-Betreuung sowie die Expo in Astana Vorsorge getroffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht und das Leopold-Museum können mit Extra-Geld rechnen. Insgesamt summieren sich die Überschreitungsermächtigungen auf mehr als 1,8 Mrd. €.

Aktuelle Entwicklungen in Portugal, Spanien und Griechenland

Gegenstand der Debatte war auch die Situation in den Euro-Krisenländer, wobei sich Rainer Hable (N) und Robert Luger (T) mit aktuellen Entwicklungen in Griechenland und möglichen Problemen bei der Rückzahlung eines Milliardenbetrags im kommenden Juli befassten. Die vom IWF angesprochene Schuldentragfähigkeit Griechenlands thematisierte Werner Kogler (G). Nach den jüngsten Entwicklungen in Portugal und Spanien erkundigte sich Andreas Zakostelsky (V).

Ein zunehmender Zinsenspread, der Portugals nach Amtsantritt der neuen Regierung Probleme bereitete, habe sich wieder normalisiert, berichtete Finanzminister Hans Jörg Schelling, die vorgesehenen Programmmaßnahmen werden laut portugiesischem Finanzminister umgesetzt. In Spanien wurden jüngst Neuwahlen fixiert, nachdem Versuche einer Regierungsbildung scheiterten. "Griechenland hat geliefert", sagte der Finanzminister auf die Frage, ob Griechenland seine Reformverpflichtungen einhalte. Würde es nicht liefern, könnten ESM-Zahlungen nicht erfolgen. Aktuell werden in Athen die Pensionsreform und das Privatisierungsprogramm geprüft, das besonders wichtig sei, weil Privatisierungserlöse zur Finanzierung von Wachstumsmaßnahmen verwendet werden können. Diese beiden Punkte seien die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche des ESM-Hilfsprogramms. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestehe grundsätzlich, allerdings hält es der IWF für notwendig, die Höhe der Zinsen, die Dauer der Laufzeiten und der Rückstellungsfreistellung zu überprüfen. Probleme zwischen dem IWF und Griechenland bestünden wegen der Forderung des IWF nach – für Griechenland politisch heiklen – Beschlüssen für automatische Reaktionen im Fall, dass Griechenland bestimmte Ziele nicht erreicht. Das Ergebnis einer Studie, die zeigt, dass 95% der Hilfsgelder für Griechenland bisher für den Schuldendienst und für Zinsen, indirekt also zur Bankenrettung, aufgewendet wurden, erklärte Finanzminister Schelling mit dem Umstand, dass Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten hat und alle seine Staatsanleihen bei griechischen Banken begibt.

Über den Inhalt der Ressortberichte zum Budgetvollzug 2015 und 2016 informierte die Parlamentskorrespondenz (PK) in folgenden Meldungen: Nr. 84 vom 2.2.2016 (vorläufiger Gebarungserfolg 2015), Nr. 192 vom 2.3.2016 (Monatserfolg Jänner 2016), Nr. 336 vom 4.4.2016 (Monatserfolg Februar 2016), Nr. 443 vom 2.5.2016 (Monatserfolg März 2016), Nr. 70 vom 29.1.2016 (Vorbelastungen im 4. Quartal 2015), Nr. 348 vom 6.4.2016 (Mittelverwendungsüberschreitungen im vierten Quartal 2015), Nr. 447 vom 2.5.2016 (Mittelverwendungsüberschreitungen im 1. Quartal 2016) und Nr. 453 vom 3.5.2016 (Eurostabilisierung im 1. Quartal 2016).

Mazedoniens Grenzschutz erhält 15 österreichische Nachtsichtgeräte

Gegen Ende eines langen Sitzungstages empfahl der Budgetausschuss dem Nationalratsplenum mit breiter Mehrheit die Annahme einer Regierungsvorlage zur Überlassung von 15 Nachtsichtgeräten an Mazedonien, um das Land bei der besseren Überwachung seiner Grenze zu unterstützen ( 1108 d.B.).

Grüne: Mehr Transparenz für behinderte Menschen im Bundeshaushalt

Ihren Antrag auf Einrichtung eines Globalbudgets für Maßnahmen für behinderte Menschen in jedem Ressort samt Darstellung dieser Maßnahmen als Beilage zum Bundesvoranschlag ( 426/A(E)) begründete Abgeordneten Helene Jarmer (G) mit dem Transparenzgebot im Haushaltsrecht und mit Hinweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention und den "Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020". Die Vertagung erfolgte auf Vorschlag von Andreas Hanger (V) mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Andreas Hanger (V) bekannte sich zur Inklusion und zeigte Verständnis für das Anliegen Jarmers, gab aber zu bedenken, dass die zusätzliche Erhebung von Daten bürokratischen Aufwand mit sich bringe, der zu prüfen sei. Kai Jan Krainer (S) regte an, über Querschnittsmaterien wie die Maßnahmen für behinderte Menschen oder die Entwicklungszusammenarbeit nachträglich Berichte vorzulegen. Die darüber zu führenden Gespräche sollten in den Verhandlungen über die Haushaltsrechtsnovelle und zum Thema wirkungsorientierte Folgenabschätzung geführt werden, lautete der Vorschlag von Ausschussobfrau Gabriele Tamandl. Eine Lösung des Problems über den Ansatz der Wirkungsziele lehnte Bruno Rossmann (G) ab, er unterstützte aber den Vorschlag Krainers, in einer Beilage zum Budget Maßnahmen für behinderte Menschen zusammenzufassen. Zudem regte Rossmann an, Globalbudgets oder Untergliederungen nicht an Ressorts  zu knüpfen, sondern bestimmten Themen zu widmen – so könnte man Probleme mit Querschnittmaterien im Haushaltsrecht lösen. – Der Antrag wurde auf Vorschlag von Andreas Hanger (V) mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. (Schluss) gs/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at .

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .