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Parlamentskorrespondenz Nr. 471 vom 06.05.2016

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 9.5. bis 13.5.2016

NR-Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Bundesratssitzung, Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, Veranstaltung zu lebenslangem Lernen

Wien (PK) – Ein dichtes Programm steht in dieser Woche den ParlamentarierInnen bevor. Neben dem Hypo-Untersuchungsausschuss, der bereits zu seiner 70. Sitzung zusammentritt, tagen zahlreiche andere Fachausschüsse. Auch der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Das Parlament gedenkt zudem wieder der Opfer des Nationalsozialismus. Der Bundesrat beschäftigt sich in einem Hearing mit dem Thema "Lebenslanges Lernen". Besuch wird aus dem Europäischen Parlament und der Republik Tatarstan erwartet.

Montag, 9. Mai

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Josef Saller laden auch heuer wieder zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus in den Historischen Sitzungsaal ein. Diesmal werden Danielle Spera, die Direktorin des Jüdischen Museums Wien, und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Marko Feingold, ein Gespräch führen. Für die musikalische Umrahmung konnten die Schauspielerin Anne Bennent und der Akkordeonist Otto Lechner gewonnen werden.

Dienstag, 10. Mai

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftspersonen sind der Gutachter Thomas Havranek (10.00 Uhr) und der Rechtsanwalt Guido Held (14.00 Uhr) geladen.

Mittwoch, 11. Mai

09.00 Uhr: An diesem Tag werden der Ermittler und einstmalige "Soko Hypo"-Chef Bernhard Gaber (9.00 Uhr) und Gerhard Steger, Leiter der Sektion Finanzen und Beteiligungen im Rechnungshof (13.00 Uhr), als Auskunftspersonen die Fragen der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses beantworten. Es ist bereits die 70. Sitzung des Gremiums.

10.00 Uhr: Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation ist Thema des eigens dafür eingerichteten Unterausschusses des Familienausschusses. Konkret diskutieren die Ausschussmitglieder die Verankerung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene, die Beteiligung junger Menschen an Wahlen und die Besetzung der Pensionskommission mit Jugendvertreterinnen. Zu diesen drei Themenbereichen sind jeweils ExpertInnen und acht Jugendliche aus der Arbeitsgruppe zum "Strukturierten Dialog" geladen.

10.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des Justizausschusses. Mit dem Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz werden jene Teile der geänderten Abschlussprüfungs-Richtlinie der EU umgesetzt, die das Unternehmens-, das Gesellschafts- und das Genossenschaftsrevisionsrecht betreffen. Hauptaspekte der Regelung sind dabei unter anderem die Stärkung der Unabhängigkeit der AbschlussprüferInnen. Im Anschluss daran diskutieren die Ausschussmitglieder Anträge der Opposition. Die diesbezügliche Themenpalette reicht von Überlegungen zu einer eigenen Justizanstalt für SeniorInnen und Videoaufzeichnungen bei Übersetzung durch GebärdendolmetscherInnen über die Veröffentlichung aller letztinstanzlichen Urteile und die Erweiterung der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen im Bereich der Exekutive bis hin zur Forderung nach einer rascheren Übertragung von Firmenbuch- und Grundbuch-Eintragungen an das Bundesrechenzentrum sowie die kostenlose Zurverfügungstellung von Basisinformationen aus dem Firmenbuch. In einem Antrag werden Mindeststrafen für Verletzung von ExekutivbeamtInnen gefordert.

10.00 Uhr: Für den Umweltausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor.

10.00 Uhr: Energie-Themen stehen am Beginn des EU-Ausschusses des Bundesrats, konkret geht es um die EU-Strategien für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas sowie für die Wärme- und Kälteerzeugung. Die Umsetzung der UNO-Leitlinien zur Durchsetzung der Menschenrechte auch in Betrieben, ist eine weiteres Thema. Die Ausschussmitglieder diskutieren zudem über einen Richtlinienvorschlag der EU zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen, um die Steuervermeidung, wie sie derzeit von internationalen Konzernen betrieben wird, hintanzuhalten. Heftige Debatten sind zudem im Hinblick auf die EU-Vorschläge über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sowie über den Vertragsentwurf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu erwarten. Der Ausschuss ist öffentlich.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Josef Saller hat das lebenslange Lernen zum Schwerpunkt seiner Vorsitzführung in der Länderkammer gemacht. Um konkrete politische Reformschritte für "Lebenslanges Lernen – Lernen im Alter" zu erarbeiten, lädt er zu einem öffentlichen Hearing in den Sitzungssaal des Bundesrats. Vier Expertinnen und Experten sollen ihre Fachmeinung dazu präsentieren, darüber wird dann in breiter Runde diskutiert.

Donnerstag, 12. Mai

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu beraten. Es ist daher auch in der Länderkammer mit einer kontroversen Asyldebatte zu rechnen. Thema sind unter anderem auch die Verschärfungen im Kampf gegen den Drogenhandel, die Einsicht in das Kontenregister im Strafverfahren, das Verwertungsgesellschaftengesetz und das Tabakgesetz, wonach auf Zigarettenpackungen abschreckende Bilder anzubringen sind. Wichtig für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich ist das Abkommen mit der Tschechischen Republik in Bezug auf den Rettungsdienst. Auf dem Programm stehen zudem das Handyverbot am Steuer und die Einrechnung der externen Kosten für Lärmbelästigung und Luftverschmutzung in die LKW-Maut. In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch die immer wieder erhobene Forderung nach einer flächendeckenden Maut zur Sprache kommen.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss diskutiert die Prüfberichte zu betrieblichen Umweltförderungen des Bundes und der Länder sowie zur Medientransparenz im Justizministerium. Um bessere Kontrollrechte des Rechnungshofs sowie um die Forderung nach einer öffentlichen und transparenten Wahl des Rechnungshofpräsidenten bzw. der Rechnungshofpräsidentin in einem objektivierten Stellenbesetzungsverfahren geht es in zwei Anträgen, die ebenfalls zur Debatte stehen.

10.00 Uhr: Für den Finanzausschuss wurde ebenfalls nochkeine Tagesordnung fixiert. Es ist aber davon auszugehen, dass die halbjährliche Aussprache mit der Oesterreichischen Nationalbank auf dem Programm steht.

10.00 Uhr: Die Bekämpfung des Menschenhandels ist erstes Thema im Ausschuss für Menschenrechte. Der Außenminister hat dazu Berichte vorgelegt, die im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden. Es folgt eine Aussprache über andere aktuelle Themen. Schließlich liegen dem Ausschuss auch zahlreiche Anliegen von Abgeordneten vor. Sie betreffen zunächst den Beitritt der EU zur EMRK sowie bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen für AsylwerberInnen und Asylberechtigte. Auch die Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ist Thema, ferner der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit und die Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain. Abgeordnete fordern zudem die Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK, das ein generelles und umfassendes Diskriminierungsverbot statuiert. Ein Antrag thematisiert schließlich die Menschenrechtslage in der Türkei.  

11.00 Uhr: Eine umfangreiche Tagesordnung mit 24 Punkten liegt dem Sozialausschuss vor. Neben einem weiteren Gesetzespaket zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sprechen sich Abgeordnete für Erleichterungen bei der kurzfristigen Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben, ein faires Vergaberecht nach dem Bestbieterprinzip, die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für AusländerInnen, den Vorrang für österreichische ArbeitnehmerInnen, die personelle Aufstockung der Finanzpolizei zur Verstärkung der Lohnkontrollen und gegen eine Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen in Österreich aus. Ein weiterer Block von Anträgen befasst sich mit verschiedenen Aspekten der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Schaffung einer Transparenzdatenbank im Sozialbereich, der Bekämpfung der "Energiearmut" und mit einem existenzsichernden Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich. Die Wiedereinführung des Fachkräfte-Stipendiums, die Forderung nach einem Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und die Valorisierung des Arbeitslosengeldes sind weitere Themen. Eine Forderung betrifft den Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension unter Berücksichtigung der ASVG-Höchstpension.

11.30 Uhr: Auch hinsichtlich der zweiten Sitzung des Finanzausschusses an diesem Tag gibt es noch keine endgültige Tagesordnung.

14.00 Uhr: Unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures tritt die Präsidialkonferenz zusammen, um unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen festzulegen. Darüber hinaus soll auch der Fahrplan für die Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten bzw. der neuen Rechnungshofpräsidentin fixiert werden. Vorgesehen ist jedenfalls, dass der Hauptausschuss am 8. Juni einen Wahlvorschlag für den endgültigen Beschluss im Plenum am 15./16. Juni erstellen soll.

14.15 Uhr: Der Präsident der Russischen Föderationsrepublik Tatarstan, Rustam Nurgalijewitsch Minnikhanow, trifft mit Bundesratspräsident Josef Saller zu einem Gedankenaustausch zusammen.

15.30 Uhr: Des Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Emissionshandels-Richtlinie, Frederick Federley, informiert Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats über den aktuellen Verhandlungsstand zu dieser Materie.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.