LETZTES UPDATE: 09.05.2016; 15:14
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Parlamentskorrespondenz Nr. 475 vom 09.05.2016

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Rechnungshofausschuss

Grüne wollen unabhängige RH-Spitze transparent wählen  

Wien (PK) - Gabriela Moser und Abgeordnete der Grünen beantragen ein Bundesverfassungsgesetz, das für die Wahl der RechnungshofpräsidentIn ein öffentliches, transparentes und objektiviertes Stellenbesetzungsverfahren gewährleistet ( 1639/A(E)). Die AntragstellerInnen begründen ihre Initiative mit der maßgeblichen Rolle des Rechnungshofs bei der Kontrolle von Regierung und Verwaltung - neben der Gesetzgebung die zweite Hauptaufgabe der Abgeordneten. Um diese parlamentarische Kontrolltätigkeit unabhängig, kompetent, sachlich, überparteilich und objektiv zu unterstützen, braucht der/die RechnungshofpräsidentIn fachliche, organisatorische und politische Fähigkeiten, vor allem aber Unabhängigkeit, schreibt Gabriela Moser. Dazu gehört eine Bestellung in transparenter, objektiver Form, wie sie sich in Wirtschaft und Verwaltung, bei Ausschreibungen und öffentlichen Hearings bewährt hat. Bisher legt Artikel 122 B-VG zwar fest, dass der/die PräsidentIn auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt wird, unterbindet aber einen öffentlichen Entscheidungsprozess, da Sitzungen des Hauptausschusses nicht öffentlich sind. Strittig ist auch, ob der Hauptausschuss dem Plenum nur eine KandidatenIn zur Wahl vorlegen soll oder mehrere. Offen ist auch die Frage, ob - wie bei anderen öffentlichen Ämtern üblich - eine Ausschreibung stattfinden soll und wie das Kandidatenhearing abzuhalten ist. Statt die Position der RechnungshofpräsidentIn ohne Ausschreibung durch interne Absprachen der Regierungsparteien zu besetzen, sollte der oberste Wächter über die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung von Steuergeldern unabhängig sein und in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden, verlangen die Grünen. (Schluss) fru