LETZTES UPDATE: 12.05.2016; 18:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 503 vom 12.05.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft/Umwelt
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/EU-Parlament/Federley/Emissionshandel

Reform des Emissionshandels soll Erreichung der Klimaziele unterstützen

EP-Berichterstatter Federley informiert österreichische ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Die EU will den Emissionshandel reformieren. Dieser stellt ein wichtiges Instrument dar, um den Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen durch Unternehmen zu senken, konkret um 40% bis 2030. Der Berichterstatter zur Emissionshandelsrichtlinie im Europäischen Parlament, Frederick Federley, informierte heute Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats über die neuesten Entwicklungen.

Das Emissionshandelssystem zählt zu einem der wichtigsten Säulen der europäischen Klimaschutzpolitik. Unternehmen in Europa dürfen nur eine bestimmte Menge an klimaschädlichen Abgasen ausstoßen, für alles, was darüber hinausgeht, müssen sie Zertifikate kaufen. Das soll sie dazu motivieren, Energie zu sparen und umweltfreundliche Technologien zu nutzen bzw. in diese zu investieren. Die Unternehmen können nach Bedarf mit Rechten zum Kohlendioxidausstoß auch untereinander handeln. Durch die Wirtschaftskrise sind die Zertifikate äußerst billig geworden, da die Nachfrage gesunken ist. Darüber hinaus gibt es mehr Zertifikate als die Unternehmen brauchen, was zu einem Überschuss von rund 2 Milliarden Kohlendioxidzertifikaten geführt hat. Damit fehlt auch der Anreiz für Investitionen in klimaschonende Technologien. Dem will die EU nun gegensteuern, indem etwa 1,5 Milliarden Zertifikate zur Marktstabilisierung in einer Reserve gelagert und damit dem Markt entzogen werden sollen.

Auch die Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach betonten, dass der Emissionshandel in den letzten Jahren nicht das gebracht hat, was er hätte sollen. Walter Rauch lehnte seitens der FPÖ den Emissionshandel grundsätzlich ab. Federley betonte, man brauche für den Emissionshandel einen faireren Preis, deshalb müsse der Markt straffer organisiert werden. Es sei daher vorgesehen, das System in verschiedene Sektoren zu unterteilen, was eine schwierige Mission darstelle. Nicht mehr alle Industrien sollen kostenlose Papiere erhalten, sondern nur diejenigen, die effizient arbeiten und von Abwanderung betroffen sind (Carbon-Leakage gefährdete Sektoren). Das sollte man in fünf Jahren evaluieren. Einen Preiskorridor hält er erst dann für zweckmäßig, wenn das neue Emissionshandels-System etabliert ist.

Darüber hinaus sprach sich der EU-Parlamentarier dafür aus, Umrüstungen zu fördern. NEOS-Abgeordnete Claudia Angela Gamon unterstrich die Notwendigkeit einer Innovationsförderung, gab aber zu bedenken, dass man hier besonders auf Betrugsvermeidung achten müsse. Dazu meinte Federley, durch einen strikteren Umgang mit Zertifikaten und eine striktere Marktüberwachung werde man mehr Geld für Innovationen haben. Es werde auch neue Regeln für den Modernisierungsfonds geben. Jedenfalls brauche man einen Anreiz, um die Betriebe zu Innovation zu motivieren und in die Top 10 zu kommen, bemerkte er gegenüber Markus Vogl von der SPÖ, der insbesondere die Wettbewerbssituation der VOEST ansprach sowie die Gefahr, dass die effektivsten Unternehmen in Österreich einen Nachteil gegenüber anderen haben könnten.

Die Diskussion mit dem EP-Berichterstatter war eine Premiere. Bei wichtigen EU-Vorhaben soll es in Zukunft einen engeren Informationsaustauch zwischen den zuständigen EU-ParlamentarierInnen und den Abgeordneten nationaler Parlamente geben. (Schluss) jan