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Parlamentskorrespondenz Nr. 512 vom 17.05.2016

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Regierungserklärung/Termine

Nationalrat: Erklärung zur Regierungsumbildung am 19. Mai

Neue Regierung stellt sich am Donnerstag im Plenum vor, Bundesfinanzrahmen am Mittwoch im Nationalrat

Wien (PK) – Christian Kern, der heute von Bundespräsident Heinz Fischer zum neuen Bundeskanzler angelobt wird, tritt am Donnerstag, dem 19. Mai 2016, vor das Nationalratsplenum. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird er seine Pläne für die laufende Legislaturperiode präsentieren. Nachdem die Angelobung der vier neuen Regierungsmitglieder am Mittwoch erfolgen soll, werden auch diese den Abgeordneten vorgestellt. Die Regierungserklärung ist nach Ende der Fragestunde ins Auge gefasst.

Die reguläre Plenarsitzung am Donnerstag beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die für diesen Sitzungstag geplante Diskussion zum Bundesfinanzrahmen 2017-2020 samt weiterer Finanzthemen findet allerdings schon am Mittwoch statt.

Tagesordnungen der beiden Plenartage

Somit beginnt der Plenartag am Mittwoch mit der Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit, es folgt die Aktuelle Europastunde zu TTIP und CETA. Die Tagesordnung startet mit dem Budgetblock (insbesondere Bundesfinanzrahmen 2017-2020) und den Finanzmaterien. Der Rest der Tagesordnung bleibt wie vorgesehen: Auf dem Programm sind zahlreiche Berichte aus dem Sozialausschuss zu finden, in deren Mittelpunkt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz steht. Abgerundet wird die Tagesordnung mit Landwirtschafts- und Umweltthemen, wie die Rettung des Uhudler, Milchdialog und Gentechnik.

Am zweiten Sitzungstag geben der neue Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach der Fragestunde mit Sozialminister Alois Stöger eine Erklärung ab. Es folgen Rechnungshofberichte, Initiativen aus dem Menschenrechtsbereich und Justizmaterien, wie das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz. Sitzungsbeginn ist jeweils 09.00 Uhr.

Die inhaltliche Darstellung der einzelnen Materien findet man in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 509/2016 und 510/2016  (TOP im Nationalrat).

Der Ministerrat tagt wie geplant am Mittwoch um 8.00 Uhr im Parlament.

HINWEIS: Die VertreterInnen der Medien werden gebeten, aufgrund von besonderen Zutrittsmodalitäten speziell am Donnerstag Zeit für Sicherheitschecks einzuplanen. (Schluss) red