LETZTES UPDATE: 17.05.2016; 16:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 514 vom 17.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Opposition thematisiert Integration, Billigtextilien, Klimavertrag, Menschenrechte in der Türkei

Wien (PK) – Ein auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmtes Angebot an Wertekursen fordern die NEOS, die Grünen wiederum wollen volle Transparenz über die Arbeitsbedingungen von Näherinnen in Billigproduktionsländern. Druck machen die Grünen weiters in Sachen Ratifizierung des Pariser Klimavertrags durch Österreich, während die NEOS für die Untersuchung der Menschenrechtslage in der Türkei durch die EU eintreten.

NEOS wollen Angebot an Wertekursen ausbauen

Als richtigen Schritt begrüßt Nikolaus Scherak (N) die Aufstockung des Budgets für notwendige Integrationsmaßnahmen. Neben der Ausweitung des Angebots an Deutschkursen sollten aber auch die Werte- und Orientierungskurse ausgebaut und intensiviert werden, gibt der Integrationssprecher der NEOS zu bedenken und kritisiert, die für diese Kurse vorgesehene Dauer von acht Stunden greife zu kurz. In einem Entschließungsantrag (1653/A(E)) fordert er Bundesminister Kurz auf, das Angebot an Wertekursen zu erhöhen und die Stundenanzahl dabei nicht strikt vorzugeben. Vielmehr sollte die Kursleitung individuell abgestimmt die notwendige Dauer festlegen.

Grüne für Transparenz über die Arbeitsbedingungen von Näherinnen in Billigproduktionsländern

Mehr als zwei Drittel des Textilbedarfs der EU und Österreichs kommen aus Billigproduktionsländern, in denen es an entsprechenden Sozial- und Umweltstandards fehlt. Dieser Befund veranlasst Tanja Windbüchler-Souschill, in einem Entschließungsantrag (1625/A(E)) für eine entsprechend EU-Richtlinie zu plädieren, die die Textilunternehmen verpflichtet, die gesamte Produktions- und Lieferkette offenzulegen, um dadurch für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu sorgen. Die VerbraucherInnen hätten ein Recht zu erfahren, unter welchen Bedingungen ihre Kleidung hergestellt wird, argumentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Grüne fordern Ratifizierung des Pariser Klimavertrags

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner drängt auf rasche Ratifizierung des Pariser Klimavertrags durch Österreich (1636/A(E)). Das Zeitfenster für die Absenkung der Treibhausgasemissionen, um die Ziele des Klimaabkommens einzuhalten und einen Klimakollaps abzuwenden, schließe sich schnell. Es sei daher von höchster Wichtigkeit, dass der Vertrag ohne Verzögerung durch eine ausreichende Anzahl von Ratifizierungen völkerrechtliche Verbindlichkeit erhält, betont Brunner in der Begründung ihrer Initiative.

NEOS verlangen EU-Prüfverfahren gegen die Türkei

Die NEOS sind aufgrund zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei alarmiert und wollen den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat prüfen lassen. Medien und systemkritische Stimmen in der Bevölkerung seien Repressalien ausgesetzt, investigative JournalistInnen würden im Gefängnis sitzen oder vor Gericht stehen sowie Demonstrationen gewaltvoll zerschlagen, beruft sich die Oppositionsfraktion in einem Antrag (1661/A(E)) auf Berichte von Amnesty International. Deswegen fordern die Abgeordneten Nikolaus Scherak und Christoph Vavrik von der Regierung, auf die Europäische Kommission einzuwirken, ein Prüfverfahren gegen die Türkei einzuleiten, das feststellen soll, ob das Land bei den Menschenrechten, dem Minderheitenschutz, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin die Mindestanforderungen eines EU-Beitrittskandidatenlandes erfüllt. (Schluss) hof