LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 09:42
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 517 vom 18.05.2016

Themenfelder:
Inneres/Justiz/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/Sicherheit/Sobotka/Asyl

Sobotka präsentiert Aktionsplan "Sicheres Österreich" im Nationalrat

Schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern geplant

Wien (PK) - Mit neuen gesetzlichen Regelungen will Österreich auf die aktuellen Kriminalitätsprobleme reagieren. Unter dem Titel "Aktionsplan Sicheres Österreich" präsentierte heute Innenminister Wolfgang Sobotka seine Pläne im Nationalrat, die von der Verhängung der Schubhaft bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen, konsequenteren Abschiebungen bis hin zu einer Meldepflicht für Verdächtige von Sexualdelikten reichen. Österreich sei noch immer ein sehr sicheres Land, dennoch müsse auf die Zunahme von Delikten, die vor allem den urbanen Raum betreffen, rechtzeitig und nachdrücklich reagiert werden, betonte Sobotka. Während die VertreterInnen der Freiheitlichen und des Team Stronach von unzureichenden und vor allem viel zu späten Maßnahmen sprachen, traten NEOS und Grüne für eine sachliche Debatte auf Basis von Fakten und für einen Ausbau der Präventionsarbeit ein.

Amon: Sicherheitspaket ist richtige Antwort auf aktuelle Probleme

Eine Reihe von tragischen Vorfällen in der letzten Zeit haben zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt, gab einleitend ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zu bedenken. Die Exekutive musste feststellen, dass kriminelle Handlungen mit und durch Fremde zugenommen haben, wobei vor allem Einbruchsdiebstähle, Gewaltdelikte und Körperverletzungen im Mittelpunkt standen. Die Politik sei daher gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die objektive und subjektive Sicherheit der ÖsterreicherInnen zu gewährleisten. Amon begrüßte das nun vorliegende Konzept, das vom Ausbau der Präventionsarbeit, der Verhängung der Schubhaft bereits nach erstinstanzlichen Verurteilungen bis hin zur Forcierung von (freiwilligen) Rückführungen reiche. Außerdem soll etwa bei Sexualdelikten eine Meldepflicht für die Täter eingeführt werde. Die Bevölkerung habe nämlich absolut kein Verständnis dafür, dass jemand, der aus Kriegsgebieten flüchtet, nun selbst in Österreich Gewalttaten ausübt.

Sobotka setzt auf mehr Prävention und Kontrolldruck sowie auf eine Forcierung der Rückführungen

Obwohl Österreich noch immer als ein sehr sicheres Land bezeichnet werden kann und auch die Kriminalitätsrate im Jahr 2015 um 1,9% gesunken ist, gab es vor allem in den letzten Monaten einen Anstieg bei verschiedenen Deliktsformen, konstatierte Innenminister Wolfgang Sobotka. Vermehrte Übergriffe mussten dabei innerhalb der Gruppe der Asylwerber und Asylberechtigten festgestellt werden. Besonders betroffen seien die urbanen Räume und insbesondere Wien, erläuterte Sobotka, wo sich etwa der Praterstern, der Schwedenplatz oder die U-6-Linie zu Hotspots entwickelt haben. Da es in seiner Funktion als Innenminister sein vordringlichstes Interesse sei, dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzusteuern, habe er gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein Konzept ausgearbeitet. Der vor kurzem präsentierte Aktionsplan "Sicheres Österreich" basiere im Wesentlichen auf fünf Säulen: Ausbau der Prävention, Verstärkung des Kontrolldrucks an Brennpunkten insbesondere im urbanen Raum, schnellere Abwicklung der Verfahren, die Rückführung von ausländischen Häftlingen in ihre Heimatländer sowie eine generelle Forcierung der "Außerlandesbringungen".

So soll es eben künftig möglich sein, dass Personen auch schon nach einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden können, um ein Untertauchen zu verhindern, argumentierte Sobotka. Was die Rückführungen anbelangt, so können diese nur dann stattfinden, wenn es die nötigen Heimreisezertifikate gibt, gab der Ressortchef zu bedenken. So habe sich etwa die kenianische Botschaft erst nach dem tragischen Mordfall am Brunnenmarkt bereit erklärt, die notwendigen Papiere auszustellen. Generell konnten die Rückschiebungen aber deutlich erhöht werden, informierte Sobotka, im Jahr 2016 wurden bereits 2.785 durchgeführt (ein Plus von 30 %). Einen weiteren Fokus lege man darauf, dass ausländische Straftäter ihre Haft in den jeweiligen Heimatländern verbüßen sollen, zumal bereits 54% der Insassen in den heimischen Gefängnissen nicht österreichische Staatsbürger sind.

SPÖ sieht noch Diskussionsbedarf in einigen Punkten

Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, hielt es für richtig, dass der Innenminister und der Justizminister Antworten auf die aktuellen Sicherheitsprobleme suchen und den Fokus dabei auf die "Außerlandesbringungen" richten. Bedauerlicherweise gehe in manchen Fragen nichts weiter. Trotz zahlreicher Abkommen und Bemühungen sitzen noch immer EU-AusländerInnen in österreichischen Gefängnissen, zeigte Pendl auf, dieses Problem sollte schon längst gelöst sein. Er persönlich ärgere sich auch seit vielen Jahren, dass Delikte gegen Leib und Leben oft noch immer geringer bestraft werden als etwa Diebstähle; hier sollte es weitere Nachschärfungen geben. Angela Lueger (S) ging auf die Eckpunkte des Aktionsplans ein, der u.a. eine konsequentere Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie Neuregelungen für Sexualdelikte enthält. Bezüglich des Vorschlags bereits nach erstinstanzlichen Verurteilungen eine Schubhaft verhängen zu können, meldete sie jedoch rechtsstaatliche Bedenken  an; darüber sollte noch ausführlich diskutiert werden. Gespannt sei sie auch darauf, wie die Rückführung von ausländischen Häftlingen in ihre Heimatländer in die Realität umgesetzt werden könne.

ÖVP: Schulterschluss zwischen Innen- und Justizressort im Interesse der Bevölkerung

ÖVP-Vertreterin Michaela Steinacker begrüßte ausdrücklich das Maßnahmenbündel in Sachen Sicherheit. Damit werde ein klares Signal an die Täter ausgesendet, dass Straftaten in Österreich nicht akzeptiert werden. Positiv bewertete die Rednerin, dass in Hinkunft alle Beschuldigten von Sexualdelikten eine DNA-Probe abgeben müssen und Verdächtigen in diesem Bereich eine Meldepflicht auferlegt werden soll. Unbedingt notwendig sei auch, dass straffällige AusländerInnen abgeschoben werden können. Die tragische Ermordung einer Wienerin, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz war, habe gezeigt, dass die Schnittstellen zwischen Justiz, Polizei und anderen Behörden durchleuchtet und optimiert werden müssen. Justizminister Wolfgang Brandstetter werde sich zudem intensiv dafür einsetzen, dass die große Anzahl an ausländischen Insassen in österreichischen Gefängnissen (21% aus EU-Staaten, 32% aus anderen Ländern) ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen können. Im Gegensatz zur FPÖ, die immer nur laut schreit, stehen die ÖVP-Minister nämlich für konstruktive und realisierbare Vorschläge, die von allen Fraktionen unterstützt werden sollten, appellierte Rouven Ertlschweiger (V).

Grüne: Prävention und Schutz aller Menschen sei das Wichtigste

Vor dem Gesetz sind alle gleich, egal oder In- oder Ausländer, entgegnete Peter Pilz von den Grünen den FPÖ-Rednern. Es sei äußerst schäbig, wenn einerseits – zu Recht – die Übergriffe von Seiten einzelner Flüchtlinge verurteilt und scharfe Maßnahmen gefordert werden, andererseits die Frauenhäuser keine finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Wären Sie wirklich eine Inländerpartei, dann würden Sie sich auch um die inländischen Opfer kümmern, unterstrich der G-Mandatar. Wenn Asylwerber in Österreich Frauen belästigen und Straftaten begehen, dann gebe es keine Entschuldigung dafür, egal welche Herkunft, welche Religion oder welchen Fluchtgrund die Personen vorweisen können. Gleichzeitig müsse man aber auch sehen, dass viele der jungen Männer, die nach Österreich kommen, schwer traumatisiert sind. Wenn man sie völlig im Stich lässt und keine Behandlungen anbietet, dann werden sie zu tickenden Zeitbomben, warnte der Redner. Was den Mordfall am Brunnenmarkt angeht, so habe man jahrelang zugesehen, wie ein Mann zunehmend verwahrlost und offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Pflichten erfüllt, dann wäre diese Tat zu verhindern gewesen, war Pilz überzeugt. Nach Ansicht von Alev Korun (G) ist Österreich noch immer ein sicheres Land. Sie sei als Frau sehr oft allein in der Nacht und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, was in vielen Ländern nicht selbstverständlich ist. Um diesen Zustand weiter beibehalten zu können, sollten auf seriöser Ebene gemeinsam Lösungen entwickelt werden, forderte sie. Nicht aus dem Augen verlieren sollte man das Thema soziale Sicherheit, weil eine massive Verarmung der Bevölkerung zu einem Anstieg der Kleinkriminalität führen kann. Vor diesem Hintergrund erinnerte Korun auch an die Panama Papers – denn wenn alle ihren fairen Beitrag leisten würden, dann würden viele Sicherheitsprobleme erst gar nicht auftreten.

FPÖ wirft der Regierung völliges Versagen in der Asyl- und Sicherheitspolitik vor

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung selbst das Asylchaos verursacht hat, könne man das so genannte Sicherheitspaket nur als haarsträubenden Aktionismus bezeichnen, merkte FPÖ-Vertreter Gernot Darmann kritisch an. Monatelang habe man zugesehen, wie hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land kommen und dann wundere man sich noch, dass Sicherheitsprobleme auftreten. Die Bevölkerung müsse dieses verantwortungslose Politik nun ausbaden, beklagte Darmann, Frauen werden sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt, die Drogen- und Bandenkriminalität nimmt zu, Messerstechereien sind an der Tagesordnung und vieles mehr. Die Regierung mache dennoch nur leere Versprechungen und habe daher das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren. Walter Rosenkranz (F) hielt dem Abgeordneten Pilz entgegen, dass die FPÖ eine Reihe von Entschließungsanträgen eingebracht hat, die auf eine Aufstockung und Absicherung der Mittel für die Frauenhäuser abzielen. Es war aber eine Politikerin der Grünen, nämlich die Stadträtin Eva Schobesberger, die dafür verantwortlich zeichnet, dass das gesamte Personal des Linzer Frauenhauses gekündigt und mit neuen, schlechteren Verträgen wieder angestellt wurde.

NEOS für seriöse Debatte auf Basis von gesicherten Daten und für mehr Präventionsarbeit

NEOS-Vertreter Nikolaus Alm sprach im Zusammenhang mit dem Aktionsplan von politischem Marketing und dem "Beugen von Statistiken". Auf der ÖVP-Homepage finde sich sogar der Satz, dass die Flüchtlingskrise ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten sei. Damit werde eine direkte Kausalität zwischen den schutzsuchenden Menschen und dem Anstieg der Straftaten hergestellt, beklagte Alm. Es gebe auch keine gesicherten Daten für diese Aussage, bestenfalls sei eine Zunahme bei den Delikten im kleinkriminellen Bereich feststellbar. Gerade schwere Verbrechen gingen laut der Vorjahresstatistik zurück, zeigte der Redner auf. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben, sollte man vor allem darauf achten, wie man über Dinge redet, mahnte auch sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak ein. Ebenso wie Abgeordnete Korun trat er dafür ein, seriös und lösungsorientiert über die nun präsentierten Vorschläge zu diskutieren und sich nicht ständig gegenseitig Bösartigkeiten auszurichten. Bezüglich der Neuregelung der Schubhaft gab er etwa zu bedenken, dass man darauf aufpassen müsse, dass es nicht zu Pauschalverurteilungen bezüglich der möglichen Fluchtgefahr kommt.

Team Stronach kritisiert Willkommenskultur und fordert die Einrichtung von "Wartecamps" in Nordafrika

All jene Parteien, die von Anfang bei der Willkommenskultur mitgemacht haben, sind verantwortlich für die massiven Sicherheitsprobleme, unter denen die Bevölkerung jetzt zu leiden hat, urteilte Klubobmann Robert Lugar (T). Laut offiziellen Zahlen vom Innenministerium sollen sich derzeit 92.000 illegale Menschen in Österreich aufhalten, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich noch viel höher. Dem Aktionsplan der ÖVP-Minister konnte Lugar wenig abgewinnen, da er nicht einmal eine Erhöhung der Mindeststrafen für Vergewaltiger enthält. Nicht das subjektive Gefühl, sondern die tatsächliche Sicherheit sollte gestärkt werden, meinte Christoph Hagen, der einen Aktionsplan für dringend notwendig hielt. Dafür brauche es aber mehr Personal und vor allem mehr Rechte für die Exekutive, die derzeit Straftäter oft wieder frei lassen müssen. Man brauche sich daher nicht darüber zu wundern, dass sich immer mehr Menschen bewaffnen, weil sie einfach dem Gesetzgeber nicht mehr vertrauen. Hagen wiederholte seine Forderung nach Einrichtung von "Wartecamps" in Nordafrika, wo straffällige Ausländer so lange bleiben können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt. (Fortsetzung Nationalrat) sue