LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 19:08
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Parlamentskorrespondenz Nr. 523 vom 18.05.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Katastrophenfonds/Frostschäden

Neue Ernteversicherung als Reaktion auf Wetterextreme

NR beschließt Adaptionen bei Katastrophenschutz und Hagelversicherung sowie außerordentliche Hilfe für Frostschäden vom April

Wien (PK) – Die zunehmende Gefährdung der heimischen Landwirtschaft durch die Häufung von Wetterextremen wie Frost, Dürre und Starkregen ruft nun auch den Gesetzgeber auf den Plan. Ein heute vom Nationalrat beschlossenes Gesetzespaket bietet den Bäuerinnen und Bauern im Rahmen einer umfassenden Ernteversicherung über die bisher schon geförderten Hagel- und Frostversicherungen hinaus gemeinsame Prämienzuschüsse von Bund und Ländern an, wobei der Bundesanteil an der Förderung des erweiterten Versicherungsschutzes vom Katstrophenfonds finanziert werden soll. Die entsprechenden Änderungen im Katastrophenfondsgesetz und im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz wurden von einer breiten Mehrheit, aber ohne die Stimmen der NEOS, unterstützt.

50 Mio. € Soforthilfe für Frostschäden

Die jüngsten schweren Frostschäden an den landwirtschaftlichen Kulturen in Südostösterreich waren zudem Anlass für einen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach angenommenen Abänderungsantrag, den die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Kai Jan Krainer (S) präsentierten. Den geschädigten Landwirten wird demnach zur Existenzsicherung eine einmalige Hilfe unter Berücksichtigung der Versicherbarkeit gewährt. Der Bund leistet dafür einen Beitrag bis zu einer Höhe von 50 Mio. €, die betroffen Länder sollen einen gleich hohen Betrag zuschießen.

Auer sprach im Zusammenhang mit den Frostschäden von einem "Super-GAU", der die Solidarität und rasches Handeln der Politik fordert. Es sei wichtig, dass es knapp nach der Katastrophe eine Reaktion des Parlaments und damit ein klares Signal der Hilfe an die betroffenen Landwirte gibt, bekräftigte sein Fraktionskollege Hermann Schultes. "Rasche Hilfe ist die wichtigste Hilfe", pflichtete ihm Fritz Grillitsch (V) bei. Die gemeinsame Vorgangsweise der Abgeordneten begrüßte auch Wolfgang Pirklhuber namens der Grünen. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich rief nun die Länder, insbesondere das Burgenland, auf, ihre Beiträge zur Soforthilfe zu leisten.

Ziel ist die Eigenversicherung der Landwirte

Die Lösung im Rahmen des Katastrophenfonds sei ein wichtiger Anreiz an die Bäuerinnen und Bauern, sich zu versichern, stellten neben Jakob Auer auch die SPÖ-Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger und Hermann Lipitsch fest, während Kai Jan Krainer als Finanzsprecher der Sozialdemokraten den Gedanken der Solidarität unterstrich. Auch für Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Eigenversicherung vorrangiges Ziel des Pakets, zumal es nicht möglich sei, versicherbare Schäden immer über den Katastrophenfond abzudecken.

"Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft angekommen", erinnerte Christiane Brunner (G) und leitete daraus auch umweltpolitischen Handlungsbedarf ab. Wenn wir nicht massiv in den Klimaschutz investieren, dann werden die Schäden in Zukunft noch dramatischer zunehmen. Die Umweltsprecherin der Grünen appellierte an die Bundesregierung, im Zuge des angekündigten Neustarts nun den Klimavertrag von Paris rasch umzusetzen.

50 Mio. € seien angesichts von Gesamtschäden in der Höhe von über 200 Mio. € ein Tropfen auf dem heißen Stein, meinten Walter Rauch (F) und Leopold Steinbichler (T). Die Landwirtschaft brauche vielmehr kostendeckende Preise, um überleben zu können, fügte der Agrarsprecher des Team Stronach an.

NEOS gegen "Vollkasko"

Als einzige Fraktion stimmten die NEOS gegen das Gesetzespaket. Mit der vorliegenden Ausweitung der Versicherung nähere man sich langsam dem "Vollkasko" in der Landwirtschaft, konstatierte Josef Schellhorn kritisch. Wenn es der politische Wille ist, die Schäden abzudecken, dann sollte man gleich von Förderungen und Prämien, nicht aber von Versicherung sprechen. Dies wäre jedenfalls ehrlicher und transparenter. (Fortsetzung Nationalrat) hof