LETZTES UPDATE: 20.05.2016; 09:37
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 542 vom 20.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine

Wien (PK) – Das Streben nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bleibt auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1721/A(E)) sprechen sich die Regierungsparteien und die Grünen für die Stärkung des Friedensprozesses aus und fordern Außenminister Kurz auf, sich als Vorsitzender der OSZE 2017 weiter dafür einzusetzen, dass die Abkommen von Minsk von allen Konfliktparteien vollständig umgesetzt  und die Kompetenzen der OSZE gestärkt werden, um effektiver zur Förderung von Stabilität und Sicherheit beitragen zu können. Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) appellieren weiters an Kurz, innerhalb der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der Union mit Russland einzutreten und auf die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zwischen der EU und Russland zu drängen. (Schluss) hof