Die Parlamentswoche vom 22.5. bis 28.5.2016
Hypo-Untersuchungsausschuss, Seniorenparlament, Symposium zu sozialen Medien, NR-Präsidentin Bures bei PräsidentInnenkonferenz
Wien (PK) – In der kurzen Arbeitswoche tagt zwei Mal der Hypo-Untersuchungsausschuss. Bundesratspräsident Josef Saller lädt erstmals zum "Seniorenparlament" und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bittet zu einem Symposium, in dem die demokratiepolitische Relevanz der sozialen Medien näher beleuchtet werden soll. Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Luxemburg teil. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Saller fährt sie auch zum Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen der Union für den Mittelmeerraum nach Tanger.
Sonntag, 22. Mai
Nationalratspräsidentin Doris Bures hält sich vom 22. bis 24. Mai in Luxemburg auf, wo die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments tagt. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die aktuelle Migrationsproblematik, Bures wird dabei eine Rede zum Thema "Management der Migrationsströme" halten. Darüber hinaus geht es bei der Konferenz auch um die Stärkung der Europäischen Union. Auch bei diesem Thema wird sich Bures zu Wort melden. Die Nationalratspräsidentin hat im Dezember 2015 anlässlich des Besuchs der italienischen Parlamentspräsidentin Boldrini in Wien eine von Italien und anderen Parlamenten initiierte Erklärung zur Stärkung der EU unterzeichnet. Auch Bundesratspräsident Josef Saller hat mit seiner Unterschrift unter diese Erklärung das Anliegen von österreichischer Seite aus bekräftigt.
Dienstag 24. Mai
10.00 Uhr:
Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftspersonen werden diesmal OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (10.00 Uhr) und der ehemalige kroatischen Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec (14.00 Uhr) im Ausschuss erwartet.17.30 Uhr:
"Demokratie – Quo vadis?" heißt es wieder einmal auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Gemeinsam mit der Online-Ausgabe NZZ.at lädt er in das Abgeordneten-Sprechzimmer zu einem Symposium, um der Frage der demokratiepolitischen Relevanz der sozialen Medien nachzugehen. Ingrid Brodnig, Medienredakteurin beim Profil, hält ein Impulsreferat, Johannes Domsich von der Donau-Universität Krems präsentiert eine Studie zum Thema. An der Podiumsdiskussion nehmen der Journalist Claus Reitan, ferner Josef Trappel von der Universität Salzburg, der Chefredakteur von KURIER.at, Stefan Kaltenbrunner, und Michael Fleischhacker, Chefredakteur von NZZ.at teil.Mittwoch, 25. Mai
09.00 Uhr:
An diesem Tag sollen der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (9.00 Uhr) und Michael Höllerer (13.00 Uhr), ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Josef Pröll und nunmehr Vorstand der Raiffeisen Zentralbank AG, als Auskunftspersonen den Mitgliedern des Hypo-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen.10.00 Uhr:
In die Rolle von Abgeordneten schlüpfen diesmal nicht SchülerInnen, sondern SeniorInnen. Auf Initiative von Bundesratspräsident Josef Saller tagt erstmals das Seniorenparlament im Sitzungssaal des Bundesrats. Seniorinnen und Senioren aus vielen Regionen Österreichs befassen sich in fiktiven Fraktionsgesprächen, Ausschusssitzungen und einer Plenardebatte mit dem Thema "Anhebung des Pensionsalters". Das Seniorenparlament soll wie das Jugendparlament zum fixen und regelmäßigen Bestandteil der politischen Arbeit werden.Samstag, 28. Mai
Gemeinsam mit Bundesratspräsident Josef Saller wird Nationalratspräsidentin Doris Bures Österreich auch beim Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen der Union für den Mittelmeerraum in Tanger (Marokko) vertreten. Die Nationalratspräsidentin wird dort zum Thema "Miteinander für eine gemeinsame Zukunft für den Euromediterranen Raum" sprechen.
Parallel dazu findet auch die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UFM) statt, an der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach als Delegationsleiter sowie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth teilnehmen. Die im Juli 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum (UfM) hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich eine Zone der Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen.
(Schluss) jan
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