LETZTES UPDATE: 23.05.2016; 14:14
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Parlamentskorrespondenz Nr. 557 vom 23.05.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

NEOS: Senkung von Lohnnebenkosten und Transparenz im Förderungssystem

Wien (PK) – Die NEOS beantragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts eine Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem verlangen sie eine Evaluierung der Transparenzdatenbank und die Ausarbeitung eines für ganz Österreich einheitlichen Begriffs von "Förderung", um die Durchforstung des intransparenten Förderungssystems zu erleichtern.

NEOS für Senkung der Lohnnebenkosten

Österreich verliert im internationalen Vergleich als Wirtschaftsstandort an Attraktivität, meinen die NEOS-Abgeordneten Niko Alm, Sepp Schellhorn und Gerald Loacker und beantragen eine Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Start-ups. KMU bringen innovative Ideen nur unter günstigen Standortbedingungen zur Marktreife, andernfalls verlassen junge Betriebe das Land Richtung USA oder Großbritannien und schaffen dort neue Arbeitsplätze. Daher plädieren die NEOS für eine Senkung der Lohnnebenkosten in kleinen Unternehmen, die das Nettogehalt nicht beeinträchtigt, um den Unternehmen mehr Anstellungen zu ermöglichen. Konkret wollen die NEOS den Unfallversicherungsbeitrag von 1,3% auf 1%, den Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 4,5% auf 3,75% und die Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25% senken sowie den Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalsteuer und die "Kammerumlage 2" streichen ( 1697/A(E)).

Einheitlicher Förderungsbegriff

Zur Verbesserung der Transparenz im österreichischen Förderungssystem beantragt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, den Begriff "Förderung" für ganz Österreich einheitlich zu definieren und beruft sich zur Begründung seiner Initiative auf Empfehlungen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission. Die Intransparenz des historisch gewachsenen österreichischen Förderungswesens resultiere auch aus einer uneinheitlichen Verwendung des Förderungsbegriffes und einer Vielzahl - teilweise konkurrierender - Einrichtungen und Instrumente, die laut Strolz schwer überschaubar sind ( 1698/A(E)).

Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank

"Welche Einsparungen hat der Bund erreicht, seit er die Transparenzdatenbank nutzen kann", will NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wissen, der dem Nationalrat kürzlich einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vorlegte, mit dem er eine Evaluierung der Transparenzdatenbank verlangt und dabei kritisiert, dass diese Datenbank nur vom Bund mit konkreten Zahlen, von den Ländern hingegen mit allgemeinen Informationen befüllt wird ( 1699/A(E)). (Schluss) fru