Parlamentskorrespondenz Nr. 561 vom 24.05.2016

Neu im Familienausschuss

Grüne Forderungen von Kindergarten bis Generation Internet

Wien (PK) – Eine bundesweit gültige Lösung für kostenlosen Kindergartenbesuch ungeachtet des Wohnorts und die qualitative Evaluierung der institutionellen Kinderbetreuung verlangen die Grünen zur Aufwertung der Elementarpädagogik. Junge Menschen unterschiedlichen Alters, die mit der Digitalisierung aufgewachsen sind, erwarten nach Dafürhalten der Oppositionspartei von der Politik Maßnahmen, um die Chancen neuer Medien noch nutzbarer zu machen.

Überarbeitung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gratiskindergarten

Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des verpflichtenden aber kostenlosen letzten Kindergartenjahres bedarf Grünen-Bildungssprecher Harald Walser zufolge einer Überarbeitung. Konkret stößt er sich an dem Umstand, dass zur Förderung des Kindergartenbesuchs Wohnort und Kindergarten im selben Bundesland sein müssen, was aus organisatorischen Gründen nicht immer möglich sei – und sich nicht überall durch Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften regeln lasse. Die Länder müssten deswegen verpflichtet werden, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze die kostenlose halbtägige Betreuung der 5-Jährigen auch für BewohnerInnen des Nachbarbundeslandes anzubieten, so der Antragsteller (1689/A(E)).

Unabhängig davon fordert Walser eine zielgerichtete qualitative Evaluierung der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung und des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres, wie dies auch der Rechnungshof einmahne (1690/A(E)).

Proaktive Jugendpolitik zu neuen Medien

Die Vermittlung der Gefahren von Internet und neuen Medien reicht Jugendsprecher Julian Schmid (G) nicht aus, um den Digital Natives in ihrer Erwartungshaltung gerecht zu werden. Er drängt daher die Familienministerin, einen Fahrplan zur Realisierung der Chancen im World Wide Web zu präsentieren (1684/A(E)). (Schluss) rei