Start des Seniorenparlaments mit Debatte über Pensionsantrittsalter

Wien (PK) - "Wir feiern heute eine Premiere", sagte Bundesratspräsident Josef Saller bei der Begrüßung von SeniorInnen aus allen Bundesländern, die sich heute Vormittag zum ersten "Seniorenparlament" Österreichs im Sitzungssaal des Bundesrates versammelten. Die SeniorInnen behandeln einen – fiktiven – "Gesetzesbeschluss" des Nationalrates zur Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre als "BundesrätInnen" nach allen Regeln parlamentarischer Diskussionskultur. Sie wenden dabei mit Hilfe von KollegInnen des Bundesrats und erfahrener ParlamentsjuristInnen mit Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann an der Spitze die Geschäftsordnung des Bundesrates sinngemäß an. Nach dem bewährten Vorbild des Jugendparlaments und des Lehrlingsparlaments beraten auch die SeniorInnen in simulierten Ausschüssen und - ab 13 Uhr - im "Plenum", das im Sitzungssaal des Bundesrates stattfindet. Die Öffentlichkeit kann diese Debatte auf der Website des Österreichischen Parlaments per Livestream (www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/VIDEO/index.shtml) mitverfolgen.

Saller: Alle Generationen sollen am politischen Diskurs teilnehmen …

Im Sinne einer lebendigen Demokratie begrüßte Bundesratspräsident Saller den Wunsch aller Generationen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen und verband dieses Anliegen mit dem inhaltlichen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft im Bundesrat, nämlich mit dem Thema "Lebenslanges Lernen".

… und die Chancen lebenslangen Lernens nutzen   

"Wir müssen die Leistungskraft und Lebenserfahrung der älteren Generationen mobilisieren und die Digitalisierung nutzen, um Generationen zu verbinden und Bildung allgegenwärtig zu machen", führte Saller aus. Der Bundesratspräsident – von Beruf Pädagoge – unterstrich, wie unverzichtbar Bildung für ältere ArbeitnehmerInnen und für die Vorbereitung auf das nachberufliche Leben, eine sinnerfüllte Pension und für eine selbständige Lebensführung im hohen Alter ist. "Angesichts der Aussicht auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben müssen wir unser Bild vom Alter und von starren Altersgrenzen überdenken und müssen das Grundrecht auf Bildung, die berufliche Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen zu einem zentralen Anliegen unserer Gesellschaft machen", sagte Saller.

In der politischen Bewusstseinsbildung, im Erwerb von Kenntnissen des politischen Systems, der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung sah Saller eine Chance für ältere Menschen, ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen bestmöglich in die politische Debatte einzubringen. Heute im Seniorenparlament geht es in der nachgestellten Parlamentsdebatte fiktiv um die Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr, sagte Josef Saller.

Seniorenparlament soll Fixpunkt im Arbeitsjahr des Parlaments werden

Den Auftakt des Seniorenparlaments nutzte Bundesratspräsident Josef Saller zur Information der SeniorInnen über die Arbeit des Bundesrates. Die Mitglieder der zweiten Kammer des Österreichischen Parlaments, die von den Landtagen entsandt werden, vertreten die Länder in der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat versteht sich als Länderkammer zunehmend auch als Bindeglied zwischen Europa und den Regionen in Österreich und zählt bei der Prüfung europäischer Gesetzesinitiativen zu den aktivsten parlamentarischen Kammern der Europäischen Union, berichtete Bundesratspräsident Josef Saller den Mitgliedern des Seniorenparlaments nicht ohne Stolz.

Schließlich wünschte Bundesratspräsident Josef Saller den TeilnehmerInnen des Seniorenparlaments viel Erfolg für ihre Arbeit und sicherte ihnen zu, das Seniorenparlament zu einem Fixpunkt im Arbeitskalender des Österreichischen Parlaments zu machen. (Fortsetzung Seniorenparlament) mbu/fru

HINWEIS: Das Plenum des Seniorenparlaments wird ab 13 Uhr in einem Livestream auf der Website des Österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/VIDEO/index.shtml) übertragen. Fotos vom Seniorenparlament finden Sie nach der Veranstaltung im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at .