LETZTES UPDATE: 25.05.2016; 16:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 565 vom 25.05.2016

Themenfelder:
Bundesrat/Soziales/Generationen
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Bundesrat/Seniorenparlament/Saller/Pensionen

Seniorenparlament: Sichere und gerechte Pensionen für alle Menschen in Österreich

SeniorInnen gegen Schnellschuss bei den Pensionen und für Dialog mit der Jugend

Wien (PK) – Vollen parlamentarischen Arbeitseinsatz leisteten die SeniorInnen, die sich heute in Fraktionsberatungen, in einem fiktiven Ausschuss und in einer dem Bundesrat nachgebildeten Plenardebatte als Seniorenparlament dem Konfliktthema "Anhebung des Pensionantrittsalters" widmeten (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 563 vom 25.5.2016). Die SeniorInnen aus ganz Österreich diskutierten – wie in der Länderkammer vorgesehen - einen (fiktiven) "Gesetzesbeschluss des Nationalrates", der auf eine Anhebung des Regelpensionsalters von derzeit 65 Jahren auf 66 Jahre abzielt, waren damit aber nicht einverstanden und kamen überein, das Thema Pensionsreform künftig gemeinsam mit dem Jugendparlament debattieren zu wollen.

SeniorInnen gegen Husch-Pfusch bei Pensionen

Gegen die vom Nationalrat – fiktiv – vorgeschlagene Vorgangsweise erhoben die Mitglieder des Seniorenparlaments einhellig Einspruch und schickten den Gesetzesbeschluss zur inhaltlichen "Verbesserung" an die erste Kammer des Hohen Hauses zurück. Die SeniorInnen waren sich darin einig, dass man bei der notwendigen Reform des Pensionssystems umfassend und mit Begleitgesetzen vorzugehen habe. Alle Details und Konsequenzen einer Pensionsreform sollten berücksichtigt und jede Verunsicherung der jungen Generation vermieden werden. Vor allem warnten die SeniorInnen vor einem Schnellschuss bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters, weil dies die Altersarmut verschärfen könnte. Insbesondere für Frauen und für ältere ArbeitnehmerInnen, die aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen müssen, aber auch für Hinterbliebene wären dadurch Verschlechterungen zu befürchten. Einig waren sich die RednerInnen des Seniorenparlaments auch darin, dass eine Pensionsreform Begleitgesetze brauche, für wirtschaftliche Maßnahmen und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – mehr Beschäftigung sei die beste Sicherung des Pensionssystems, war an dieser Stelle zu hören. Dazu kamen Vorschläge für neue Wege bei der Finanzierung der Pensionen, wobei von sozialdemokratischer Seite einmal mehr das Thema einer Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet kam.

SeniorInnen warnen vor Altersarmut und fordern gerechte Pensionen

Mehrere Mitglieder des Seniorenparlaments beschränkten sich aber nicht darauf, Einspruch zu erheben, sondern formulierten ihre Wünsche zum Thema Pensionsreform in Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte unter dem Titel einer Gerechtigkeitsoffensive für die ältere Generation unter anderem Maßnahmen gegen Luxuspensionen, eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen und eine Mindestpension von 1.200 €.

Die Grünen schlugen ein kostenneutrale Pensionsreform vor, die jedem Menschen ab 55 Jahren eine Grundpension gewährt, die durch eine Erwerbspension nach bisherigem Modell mit einem Deckel bei 3.100 € ergänzt werden soll.

Die beiden Entschließungsanträge wurden vom Seniorenparlament eingehend und zum Teil positiv diskutiert, blieben bei der Abstimmung aber in der Minderheit der AntragstellerInnen.

Die BundesrätInnen Edgar Mayer (V), Reinhard Toth (S), Monika Mühlwerth (F) und Nicole Schreyer (G) zollten den Mitgliedern des Seniorenparlaments Lob und Anerkennung für ihre engagierte Debatte und dankten Bundesratspräsident Josef Saller für seine geschichtsträchtige Idee, ein Seniorenparlament ins Leben zu rufen. Die Idee, über Pensionspolitik gemeinsam mit dem Jugendparlament zu diskutieren, fand im Seniorenparlament große Zustimmung. (Schluss) mbu/fru

HINWEIS: Fotos vom Seniorenparlament finden Sie nach der Veranstaltung im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at .