Die Parlamentswoche vom 30.5. - 2.6.2016

Wien (PK) – Neben Familien-, Wissenschafts-, Rechnungshof-, Außenpolitischem- und Volksanwaltschaftsausschuss tagen in dieser Woche auch der Hypo-Untersuchungsausschuss und die EU-Ausschüsse beider Kammern. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Zudem werden Besuche aus China, Vietnam, Moldau und Schweden erwartet. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich zu einem viertägigen Besuch in Mexiko auf.

Montag, 30. Mai

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich bis zum 4. Juni in Mexiko auf. Dort trifft er mit Senatspräsident Roberto Gil Zuarth und Parlamentspräsident Jesús Zambrano Grijalva zusammen. Eingeplant sind auch Gespräche mit dem Wirtschaftsminister von Mexiko-Stadt, Ricardo Fernando Becerra Laguna, und mit dem Bürgermeister von Querétaro, Marcos Aquilar Vega. Präsident Kopf wird auch einen Gedankenaustausch mit der Parlamentarischen Gruppe Mexiko-Österreich führen.

10.00 Uhr:

Die Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler, empfängt eine Delegation der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Chen Xiaoguang zu einem Gespräch, an dem auch die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Österreich-China teilnehmen.

10.30 Uhr:

Sicherheitsfragen stehen im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Vizepräsidenten von Moldau, Vladimir Vitiuc, und Mitgliedern des Innen- und des Landesverteidigungsausschusses.

11.40 Uhr:

Besuch wird auch von einer Delegation der vietnamesischen Nationalversammlung unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit Ho Trong Viet erwartet. Es steht ebenfalls ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Innen- und des Landesverteidigungsausschusses auf dem Programm.

15.00 Uhr:

Die internationalen Termine an diesem Tag werden mit einem Gespräch zwischen einer schwedischen ParlamentarierInnendelegation mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweden abgeschlossen.

Dienstag, 31. Mai

14.00 Uhr:

Der Familienausschuss befasst sich mit der Regierungsvorlage zum Kinderbetreuungsgeld. Unter dem Motto "mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern" werden die bisherigen vier Pauschalvarianten in einem Kinderbetreuungsgeld-Konto zusammengeführt. Väter sollen einen "Papa-Monat" in Anspruch nehmen können und für Eltern, die sich die Kinderbetreuung weitgehend aufteilen, ist ein Partnerschaftsbonus in der Höhe von 1.000 Euro vorgesehen. Zur Debatte stehen dazu auch etliche Anträge der Opposition. Ebenfalls diskutiert werden Vorschläge für eine Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds, zur gesetzlichen Verankerung des Doppelresidenzmodells für Kinder im Fall einer Scheidung und die Forderung einer flächendeckenden Einführung von Eltern-Kind-Kuren. Behandelt werden weiters eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten und Möglichkeiten der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionszeit. Auch das Thema Chancen und Nutzen von Internet und Neuen Medien für die "Generation Internet" steht auf der Tagesordnung.

14.00 Uhr:

Beim Wissenschaftsausschuss geht es zu Beginn um den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2016. Dieser Bericht dient der Analyse für weitere studierendenbezogene und hochschulpolitische Maßnahmen wie für die "Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung – für einen integrativeren Zugang und eine breitere Teilhabe", die bis Ende 2016 erarbeitet werden soll. Dieser Teil des Ausschusses ist öffentlich.  Weiters steht die Regierungsvorlage zur Änderung des Studienförderungsgesetzes zur Diskussion, mit der die Bundesregierung besonders ältere Studierende – also Personen über 27 – sozial besser absichern will. Die Opposition wird Anträge zu folgenden Themen einbringen: Modalitäten betreffend Erlass des Studienbeitrags bei Berufstätigkeit, einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden, zum Thema Rechtsschutz bei Prüfungen, zur Transparenz der Finanzen der ÖH und zur Verbesserung der Datenübermittlung im Hochschulbereich.

14.00 Uhr:

Geplant ist auch ein EU-Unterausschuss des Nationalrats. Entsprechend einem EU-Richtlinien-Vorschlag zur Barrierefreiheit bei bestimmten Dienstleistungen und Produkten sollen künftig EU-weit die gleichen Anforderungen gelten. Darüber soll mit Sozialminister Alois Stöger diskutiert werden. Zweiter Themenblock ist die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie um Lohndumping entgegen zu wirken. Der Ausschuss ist öffentlich.

16.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich eingehend mit CETA befassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein System zur Erfassung von Ein- und Ausreisedaten an den EU-Außengrenzen. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.

Mittwoch, 1. Juni

9.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hat wieder interessante Prüfberichte im Programm. Sie betreffen die Vergabe von Haftungen gemäß Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz und den Finanzausgleich. Dabei stehen der abgestufte Bevölkerungsschlüssel und die Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften im Mittelpunkt.

10.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftspersonen werden diesmal der ehemalige Vizekanzler Michael Spindelegger (10.00 Uhr) und der Hypo-Kurzzeit-Chef Alexander Picker (14.00 Uhr) erwartet.

14.00 Uhr:

Im Außenpolitischen Ausschuss wird voraussichtlich die Regierungsvorlage zur Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen beraten. Zur Debatte steht weiters ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Mongolei. Wie Wien weiterhin ein attraktiver Amtssitz für UNO-Einrichtungen sein kann, wird ebenfalls besprochen. Verhandelt werden auch Modalitäten im Umgang mit Urkunden aus dem Kosovo. Auf der Tagesordnung stehen auch das aktuelle Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Anträge zur Bedeutung der Vereinten Nationen, zur Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine, zur Ratifizierung des Klimavertrags von Paris, zur Beschränkung der Leistungen für "unkooperative" Entwicklungsländer, zur Ächtung der Todesstrafe und zur Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika.

15.30 Uhr:

Der Volksanwaltschaftsausschuss konzentriert sich auf die Prüfergebnisse des jüngsten Berichts über das Jahr 2015, die sich auf die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung beziehen. Die Themen Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit und Flüchtlingsbewegungen spiegeln sich auch in den Anliegen der BürgerInnen wieder.

Donnerstag, 2. Juni

9.00 Uhr:

Nach der Begrüßung von Bundeskanzler Christian Kern vor zwei Wochen im Nationalrat stellt sich der neue Regierungschef auch der Länderkammer vor und wird gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Erklärung abgeben. Die Sitzung des Bundesrats beginnt allerdings mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Verkehrs- und Technologieminister Jörg Leichtfried. Diskutiert werden anschließend die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Im Vordergrund stehen die neue Ernteversicherung als Reaktion auf Wetterextreme, die Absicherung des Uhudler, die Verlängerung des Handwerkerbonus und die verschärften Bestimmungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Den Schluss macht das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz.

9.00 Uhr:

An diesem Tag wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als Auskunftsperson die Fragen der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses beantworten. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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