LETZTES UPDATE: 29.05.2016; 10:00
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Parlamentskorrespondenz Nr. 570 vom 29.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Inneres/Umwelt
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Bures/Union für den Mittelmeerraum/Asyl/Klimawandel

Bures appelliert bei Union für den Mittelmeerraum an Dialogbereitschaft

Nationalratspräsidentin wirbt in Tanger für gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen und des Klimawandels

Wien/Tanger (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures nützte gestern ihre Rede beim Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum (UfM) für einen eindringlichen Appell, miteinander einen Dialog auf Augenhöhe zu führen und trotz aller Rückschläge niemals den Dialog abzubrechen. Nur so könnten letztendlich Frieden und Stabilität erreicht werden. Sie warb dabei einmal mehr mit Nachdruck für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen und des Klimawandels. Das Thema der Konferenz in der marokkanischen Küstenstadt Tanger lautete "Miteinander für eine gemeinsame Zukunft für den Euromediterranen Raum".

Nur partnerschaftliches Verhältnis zwischen Gleichberechtigten bringt Interessensausgleich

Nur ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Gleichberechtigten könne zu einem Interessensausgleich zwischen Ländern mit jeweils spezieller geographischer Lage, historischer Entwicklung und gesellschaftlicher Situation führen, unterstrich die Nationalratspräsidentin. Bei allen Meinungsunterschieden sei es wichtig, "das gemeinsame Ziel nie aus den Augen zu verlieren -  nämlich die Sicherung des Friedens und der Stabilität sowie eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung aller Länder und für alle Menschen der Region", sagte Bures, die damit nicht nur die politische Lage gemeint wissen will, sondern auch die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. In diesem Sinne sei die Union für den Mittelmeerraum als eine wichtige Dialogplattform zu sehen, wo ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Mittelmeer-Anrainerstaaten stattfindet.

Bures räumte jedoch ein, dass der Weg zur Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum noch sehr weit ist. Die Region sei noch immer von Instabilität und Unruhen geprägt. Sie spielte dabei nicht nur auf Libyen an – einem der Unruheherde in der Region, für die eine friedliche und stabile Zukunft dringend erforderlich ist. Bures ging vor allem auch auf den Bürgerkrieg in Syrien sowie auf weitere Herausforderungen wie den sogenannten Islamischen Staat ein. "Dies stellt die gesamte internationale Staatengemeinschaft vor enorme Herausforderungen. Sei es der Kampf gegen die mörderischen IS-Truppen und ihre Verbündeten oder auch die notwendigen Friedensverhandlungen, die auch auf Wiener Boden geführt werden", so Bures.

Mit großem Bedauern sei auch festzustellen, dass der Demokratisierungsprozess in den Ländern südlich des Mittelmeeres ins Stocken geraten ist: "Das Verlangen nach einer tieferen Demokratisierung hat zwar zu Umbrüchen und einer Neuorientierung geführt, diese war aber nur in wenigen Fällen nachhaltig." Trotzdem sei es gelungen, den Prozess nicht nur am Leben zu erhalten, sondern kontinuierlich weiterzuentwickeln, merkte Bures positiv an.

Flüchtlingsbewegungen sind nur gemeinsam zu bewältigen

Wie wichtig es ist, in der Region um das Mittelmeer, dem "Mare Nostrum", Frieden und Sicherheit aufrecht zu erhalten, machen gerade die aktuellen Flüchtlingsbewegungen deutlich, sagte Bures. "Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es an der Zeit, eine nachhaltige und gemeinschaftliche Lösung für Europa zu finden. Nur durch einen gemeinsamen Ansatz kann die Krise bewältigt und so die Ursachen für Flucht, aber auch die Brutalität der Schlepperbanden und das Sterben im Mittelmeer bekämpft werden", bekräftigte Bures.

Klimawandel braucht globalen Lösungsansatz

Die Nationalratspräsidentin warnte in ihrer Rede auch davor, angesichts der derzeit schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation auf die umweltpolitischen Herausforderungen durch den Klimawandel zu vergessen. Einen globalen Lösungsansatz hält sie hier ebenso für unumgänglich. "Die Bedeutung der Klimaziele von Paris im Speziellen, aber auch die notwendige Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele im Allgemeinen, kann in diesem Zusammenhang nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte sie und drängte dabei auf eine allmähliche Umstellung von fossilen Energiequellen auf alternative und regenerierbare Energieträger. "Trotz der derzeitigen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation dürfen diese Themen nicht mit weniger Engagement verfolgt werden. Wirtschaftsentwicklung und -wachstum müssen im Hinblick auf die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, wozu auch die fossilen Brennstoffe und das Wasser gehören, in Zukunft auf eine nachhaltige Weise erfolgen." Das schaffe Arbeitsplätze, fördere die Wirtschaft und trage somit auch zur Stabilität bei, warb die Nationalratspräsidentin für eine nachhaltige Umweltpolitik.

Die Union für den Mittelmeerraum

Die Union für den Mittelmeerraum (UfM) hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich eine Zone der Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen. Seit 2004 begleitet die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) den Prozess parlamentarisch. Das österreichische Parlament hat sich seitdem aktiv an deren Arbeiten beteiligt – so steht der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser seit 2009 unter dem Vorsitz von SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach.

Am Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen in Tanger nimmt heuer  Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit Bundesratspräsident Josef Saller teil. Bei der PV-UfM ist Österreich durch Bundesrat Stefan Schennach als Delegationsleiter sowie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth vertreten. (Schluss) jan