LETZTES UPDATE: 30.05.2016; 13:04
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 573 vom 30.05.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Einspruch Österreichs gegen Beitritt Kosovos zu internationalem Urkundenübereinkommen

Wien (PK) – Bedenken bezüglich der Urkundensicherheit sind der Grund für den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.). Der Kosovo liege im Korruptionsindex von Transparency International derzeit unter 167 Ländern auf Platz 103, heißt es dazu in den Erläuternden Bemerkungen zur gegenständlichen Regierungsvorlage. Es sei daher nicht auszuschließen, dass im Kosovo Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erworben werden können. Dies stelle insbesondere im Personenstandswesen, so etwa bei der Einbürgerung und bei der Passausstellung, für Österreich ein Risiko dar. (Schluss) hof