LETZTES UPDATE: 31.05.2016; 14:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 579 vom 31.05.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge zu den Themen Lärmemissionen von Gastronomiebetrieben und Investitionsschwäche der Unternehmen

Wien (PK) – FPÖ, NEOS und Team Stronach verlangen in einer gemeinsamen Initiative einheitliche Regeln für Lärmbelästigung durch Gastronomiebetriebe. Die Freiheitlichen sehen zudem Handlungsbedarf angesichts der Investitionsschwäche der österreichischen Unternehmen.

Lärmbelästigung und Sperrstunde: Opposition will Rechtssicherheit für Gastgewerbe

Fehlende Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Sperrstunde beklagen FPÖ, NEOS und Team Stronach. Axel Kassegger (F), Sepp Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) sprechen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1723/A(E)) das Problem der von Gastgewerbebetrieben ausgehenden Lärmbelastung an und vermissen klare Normen für die Entscheidung der Behörde, eine frühere Sperrstunde aufgrund einer unzumutbaren Belastung für die Nachbarn vorzuschreiben. Die drei Mandatare schlagen nun die Ausarbeitung einer Studie vor, mit der standortbezogene Parameter für von Gastronomiebetrieben ausgehende Lärmemissionen ermittelt werden. Auf dieser Basis sollte dann die Sperrstundenregelung der Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden, um Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.

FPÖ fordert Investitionsanreize

Mit einem Maßnahmenpaket wollen die Freiheitlichen auf die von der Wirtschaftskammer festgestellte Investitionsschwäche reagieren. Axel Kassegger fordert in einem Entschließungsantrag (1712/A(E)) die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung im Ausmaß von 50% bereits im ersten Jahr nach der Anschaffung. Weiters schlägt der Wirtschaftssprecher der FPÖ einen Beteiligungsfreibetrag für private Investitionen in Höhe von 100.000 € vor, wobei innerhalb von fünf Jahren jährlich je 20.000 € steuerlich absetzbar sein sollen. Schließlich will Kassegger auch die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank und insbesondere die zusätzlichen Möglichkeiten durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen stärker nützen. (Schluss) hof