EU-Ausschuss des Bundesrats: Energiewende braucht keinen Atomstrom
Kritische Mitteilung zur EU-Strategie für Wärme- und Kälteerzeugung
Wien (PK) – Das Streben nach umweltfreundlicher Energieversorgung darf keine Aufwertung der Kernenergie mit sich bringen, betonte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats einhellig. Wie angekündigt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 480 /2016), schickten die Bundesrätinnen und Bundesräte einstimmig eine Mitteilung mit ihren Bedenken zur aktuellen EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung nach Brüssel.
Kritisch hinterfragen die LändervertreterInnen in der gegenständlichen Mitteilung vor allem die vorgesehene Bündelung von Projekten zu großen Paketen, da eine Zusammenfassung mehrerer regionaler Projekte kaum eine wie von der EU Kommission vorgesehene investitionswürdige Größe erreichen kann. Dies würde für die Finanzierung von Projekten problematisch werden, befürchten sie. Außerdem sei das Verfahren zur Antragstellung derart komplex, dass nur noch große Projekte und Unternehmen in der Lage seien, die Vielzahl von Nachweisen, Besicherungen und Kontrollsysteme vorlegen zu können, geben sie ferner zu bedenken. Regionalen Projekten würde damit der Zugang zu EU Mitteln verwehrt, was aus Subsidiaritätserwägungen bedenklich sei. Darüber hinaus lehnt der Bundesrat die "möglicherweise unrentable thermische Speicherung" aus Subsidiaritätsgründen ab.
Mit Nachdruck sprechen sich die BundesrätInnen gegen den offensichtlichen Versuch der EU-Kommission aus, die Kernenergie in den Energieträgermix für Heizen und Kühlen einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass eine über den Weg der Einbindung der Wärme- und Kälteerzeugung in das Stromsystem erfolgende Aufwertung der Kernenergie entschieden abgelehnt wird.
Im Ausschuss war man sich einig, dass Kernenergie in keinem Fall über die Hintertür ins Spiel gebracht werden dürfe, wie Ausschussvorsitzender Edgar Mayer (V/V) dies formulierte. Stefan Schennach (S/W) hält den Vorschlag zur Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung für noch schlimmer als jenen zur Gasversorgung. Für ihn ist es daher wichtig, dass sich die Länderkammer jeden einzelnen Sektor des Gesamtpakets genau ansieht. Er hegt die Hoffnung, dass die vorgebrachten Bedenken zu einem konstruktiven Dialog führen und sich positiv auf die weiteren Detailstrategien in diesem Bereich auswirken.
EU Kommission setzt auf mehr Energieeffizienz
Die von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei Wärme- und Kälteerzeugung sollen dazu beitragen, Energieverluste bei Gebäuden und in der Industrie zu senken und Heiz- bzw. Kühlanlagen nachhaltiger zu machen, nicht zuletzt durch Einbindung in das Stromsystem. Energieimporte und die Abhängigkeit von ihnen sollen damit verringert und die Kosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt werden. Schwerpunkt der Strategie ist nicht nur, die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten, sondern auch das von der EU festgelegte Ziel der Treibhausgasminderung zu erreichen und die Verpflichtung zu erfüllen, die die EU im Rahmen der bei der Klimakonferenz in Paris (COP21) erzielten Einigung eingegangen ist.
Weil derzeit die Hälfte des Energieverbrauchs in der Union der Wärme- und Kälteerzeugung dienen und davon der Großteil von fossilen Energieträgern abhängig ist, überlegt Brüssel, den Einsatz erneuerbarer Energien zu forcieren. Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem EU-Programm für Forschung und Entwicklung "Horizont 2020" und dem Integrierten Strategieplan für Energietechnologie werden dazu in Aussicht gestellt. (Fortsetzung EU Ausschuss des Bundesrats) jan