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Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 03.06.2016

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 5.6. – 10.6.2016

RH-Kandidatenhearing, NR-Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Jugendparlament, Vortrag von Horst Köhler, BR-Präsident in Kanada

Wien (PK) – In der kommende Woche fällt die Entscheidung, wer künftig den Rechnungshof, das Kontrollorgan des Parlaments, leitet. Der Hauptausschuss des Nationalrats wird nach einem öffentlichen Hearing dem Plenum einen Wahlvorschlag unterbreiten. Am Ende der Woche sammeln wieder Jugendliche – diesmal aus Salzburg – beim Jugendparlament Erfahrungen über die Tätigkeit von Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler wird über die Vereinten Nationen sprechen. Bundesratspräsident Josef Saller besucht mit einer Delegation Kanada.

Sonntag, 5. Juni

Bundesratspräsident Josef Saller hält sich an der Spitze einer Delegation der Länderkammer bis zum 10. Juni in Kanada auf. In Ottawa treffen die Bundesrätinnen und Bundesräte unter anderem mit dem Sprecher des Unterhauses, Geoff Regan, sowie mit dem Präsidenten des Senats, George J. Furey, zusammen. Das Programm sieht zudem einen Gedankenaustausch mit der Kanadisch-Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft vor. Darüber hinaus ist ein Gespräch mit dem Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, John McCallum, geplant. Die Bundesratsdelegation fährt dann nach Toronto weiter und besucht unter anderem die Legislativversammlung von Ontario, wo sie an der Fragestunde teilnimmt.

Montag, 6. Juni

12.00 Uhr: "Zwischen Enttäuschung und Verheißung: Gedanken zur Vergangenheit und Zukunft der Vereinten Nationen", lautet der Vortrag, den der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wolfgang Schüssel – Bundeskanzler a.D. und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen – im Sitzungssaal des Nationalrats hält. Begrüßt werden die Gäste von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf.

Dienstag, 7. Juni

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss geht nun bald in die Zielgerade. An diesem Tag werden Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher (10.00 Uhr) und Giorgio Donato (14.00 Uhr), ehemaliger Mitarbeiter der Banken- und Finanzaufsicht bei der Banca d'Italia, befragt.

14.00 Uhr: Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgenommen. Nach einer aktuellen Aussprache (nicht öffentlich zugänglich) diskutieren die Ausschussmitglieder vier Berichte in öffentlicher Sitzung. Dabei geht es jeweils um die Tätigkeitsberichte der Energie-Control Austria und der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2015, ferner um die Jahresberichte 2014 und 2015 des ERP-Fonds und schließlich um den Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014-2015. Eine Steigerung der Effizienz bei Verfahren im Grenzkataster soll das Vermessungsgesetz bringen, das im Anschluss daran - wieder nicht öffentlich - behandelt wird. Die weiteren Tagesordnungspunkte betreffen Anträge von Abgeordneten. Diese zielen auf wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum sowie auf eine Anpassung der Gewerbeordnung, die Umsetzung der One-Stop-Shop-Betriebsanlagengenehmigungen, die Gründung einer GmbH ohne Notariatsakt und die Reduktion der Wirtschaftskammerumlagen ab. Ferner werden die Investitionsschwäche, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie die Streichung der Veröffentlichungspflichten in Printmedien aus dem Unternehmergesetzbuch thematisiert. Umweltpolitische Aspekte spricht die Initiative für "Power-to-Gas"-Anwendungen an: Damit soll die Umwandlung von überschüssigem Ökostrom in synthetisches Methan ermöglicht werden.

15.00 Uhr: Viel vorgenommen hat sich auch der Unterrichtsausschuss, der öffentlich mit dem Bericht über das Jahresarbeitsprogramm der EU beginnt. Den Ausschussmitgliedern liegt mit dem Schulrechtspaket der erste Teil der Bildungsreform vor. Diskutiert werden dabei unter anderem die Neugestaltung der Schuleingangsphase und die Ausweitung der Sprachförderung, ferner die Berufsorientierung in der Sekundarstufe und mehr Freiheit bei Personalbesetzungen. Mitverhandelt werden Anträge im Hinblick auf einen späteren Schuleintritt für "Frühchen", das Überspringen von Schulstufen, die Sicherstellung des Spracherwerbs von Kindern mit Migrationshintergrund und ein durchgängiges Bildungssystem für alle 3- bis 10-Jährigen. Thema werden auch die Polytechnischen Schulen und die AHS-Versorgung im Süden Wiens sowie Wiederholungsprüfungen und Gebärdensprachkurse an Pädagogischen Hochschulen sein. Zudem wollen Abgeordnete die Volksgruppen in die Bildungsreform einbinden und üben Kritik an pro-TTIP-Informationen in Schulen. Ein verpflichtendes Feedback für LehrerInnen und die LehrerInnenausbildung NEU sind ebenfalls Anliegen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden. Abgeordnete schlagen auch vor, Angebote zu schaffen, bei denen SozialarbeiterInnen oder spezialisierte BeratungslehrerInnen bereit sind, Eltern, die sich unkooperativ zeigen, auch daheim aufzusuchen. Sie wollen zudem verfügbare Qualitätsbudgets an der Neuen Mittelschule anstelle des verpflichtenden Team-Teachings und streben eine Entflechtung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Schulwesen an. Zudem sollen SchulpartnerInnen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich eingebunden werden.

Mittwoch, 8. Juni

10.00 Uhr: Der Budgetsaal, in dem traditioneller Weise auch der Rechnungshofausschuss stattfindet, ist der Rahmen für das öffentliche Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten, die von den einzelnen Fraktionen für die Nachfolge von Josef Moser als RechnungshofpräsidentIn vorgeschlagen wurden.

10.00 Uhr: Auch der Kulturausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

14.00 Uhr: Im Tourismusausschuss steht der Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft an der Spitze der Tagesordnung. Die Debatte darüber ist öffentlich. Die Opposition drängt in einem Antrag auf faire Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen. Abgeordnete stoßen sich auch an der derzeitigen Kompetenzverteilung im Bereich Tourismus und fordern bessere Kooperation im Unterricht von Landwirtschafts- und Tourismusschulen. Zudem gibt es Vorschläge für die Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe.

14.30 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss setzt seine Beratungen über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen fort. Im Mittelpunkt dabei steht die Tätigkeit bei der präventiven Menschenrechtskontrolle.

Donnerstag, 9. Juni

09.00 Uhr: Der Hauptausschuss des Nationalrats legt nach dem öffentlichen Kandidatenhearing vom Vortag dem Plenum einen Vorschlag zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten bzw. der neuen Rechnungshofpräsidentin vor. Der Wahlvorschlag darf nur auf einen Namen lauten.

09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden diesmal Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer (9.00 Uhr) und Ex-Finanzministerin Maria Fekter (13.00 Uhr) im Ausschuss erwartet. Die letzte Befragung einer Auskunftsperson ist für den 28. Juni vorgesehen. Geladen ist dann der ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz.

15.00 Uhr: Am Vortag des Jugendparlaments, lernen die Schülerinnen und Schüler aus Salzburg nicht nur das Parlamentsgebäude kennen, sie werden auch auf ihre Aufgabe als Jungabgeordnete vorbereitet. Direkte Informationen aus der Praxis erhalten sie dabei von Bundesrat Mario Lindner (S/St), der ab Juli als Präsident an der Spitze der Länderkammer steht.

Freitag, 10. Juni

08.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt die TeilnehmerInnen des Jugendparlaments, die an diesem Tag in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie in einer Plenarsitzung unmittelbare Erfahrungen über den Gesetzgebungsprozess machen können. Diesmal geht es um das Thema: "Lernzeiten – zeitgemäß?" Unterstützt werden die Jugendlichen bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit von den Abgeordneten Katharina Kucharowits (S), Asdin El Habbassi (V), Walter Rauch (F), Julian Schmid (G) und Claudia Gamon (N). Die Leitung der Plenarsitzung übernimmt Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Die Plenardebatte im Nationalratssaal wird per Livestream am 10. Juni in der Zeit von 15:00 bis ca. 16:00 Uhr übertragen und steht unter www.parlament.gv.at und http://www.ots.at/parlamentstream zur Verfügung.

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fest.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.