LETZTES UPDATE: 03.06.2016; 12:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 612 vom 03.06.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Budgetvollzug Ende April: Steuereinnahmen minus 13 Mio. € oder -0,1%

Wien (PK) – Aktuelle Daten zum Budgetvollzug des Bundes mit Stand Ende April zeigen im Jahresvergleich ein Einzahlungsminus von 251,6 Mio. € (-1,3%) und Mehrauszahlungen von 1,431 Mir. € (+5,8%). Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) beträgt nach den ersten vier Monaten des Finanzjahres 2016 -7,386 Mrd. €, um 1,682 Mrd. € oder 29,5% mehr als im April 2015. Der negative Saldo der Ergebnisrechnung lag bei -6,409 Mrd. € und verschlechterte sich gegenüber dem Wert vom März 2015 um 18,6%.

Diese durch unterjährige Einmaleffekte stark verzerrten Jahresvergleichsdaten resultieren aus geringeren Einzahlungen von 659,7 Mio. € durch Verzögerungen bei der Erstattung von EU-Agrarmitteln sowie zu 398,4 Mio. € aus geringeren Nettoeinnahmen des Bundes aus öffentlichen Abgaben wegen höherer Ertragsanteil-Vorschüssen des Bundes an Länder und Gemeinden.

Das Bruttoaufkommen aus öffentlichen Abgaben lag im ersten Jahresdrittel 2016 um 13 Mio. € oder 0,1% unter dem Vergleichswert von Ende April 2015. Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer (-552,2 Mio. € oder -6,5%), Kapitalertragsteuern (-337,6 Mio. € oder -6,5%) und der Veranlagten Einkommensteuer (-28,3 Mio. €oder -18,8%) standen Mehreinzahlungen bei der Umsatzsteuer von 362,2 Mio. € oder 4,3% und bei der Grunderwerbsteuer (+129,2 Mio. € oder +40,7%) gegenüber.   

Mehreinzahlungen verbuchte der Bund in der Untergliederung (UG) Bundesvermögen (+588,5 Mio. €) infolge einer vorzeitigen Dividendenausschüttung der Nationalbank, in der UG Justiz (+112,7 Mio. €) aus Gebühren und in der UG Arbeit (+68,1 Mio. €) aus höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen infolge steigender Beschäftigung.

Höhere Auszahlungen resultieren in der UG Bildung und Frauen (+463 Mio. €) hauptsächlich aus der Verschiebung von Zahlungen an die BIG sowie aus Gehaltserhöhungen, Mehrdienstleistungen, dem Ausbau der Neuen Mittelschule sowie aus der Ausweitung der Tagesbetreuung und von Sprachförderkursen. In der UG Land-, Forst- und Wasserwirtschaft kam es bei der Förderung des ländlichen Raums zu einer Nachzahlung von 305,8 Mio. € für Leistungen im Jahr 2015. In der UG Inneres (+164,5 Mio. €) schlugen Mehrkosten für Flüchtlinge zu Buche. Mehrausgaben in der Pensionsversicherung (+151 Mio. €) gingen auf die Pensionserhöhung 2016 zurück. Bei der Finanzierung der Staatsschuld verschlechterte sich der Jahresvergleich per Saldo einmalig um 142,6 Mio. € infolge geringerer Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen im April 2016. In der UG Gesundheit fielen mehr Auszahlungen von 113,2 Mio. € durch die Finanzierung des Zahngesundheitsfonds (80 Mio. €), die Dotierung des Kassenstrukturfonds (10 Mio. €) und durch Mehrbedarf der Krankenanstalten an. Die steigende Arbeitslosigkeit führte in der UG Arbeit zu Mehrausgaben von +85,7 Mio. € ( 105/BA). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.