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Parlamentskorrespondenz Nr. 613 vom 03.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Bures/Hearing Rechnungshof

Wahl des Rechnungshofpräsidenten: Acht KandidatInnen stellen sich Hearing am 8. Juni

Präsentation im Parlament ist erstmals öffentlich

Wien (PK) – Acht KandidatInnen werden sich am kommenden Mittwoch dem Hearing im Parlament zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten stellen. Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Ein öffentliches Hearing war mir ein großes Anliegen. Damit ist die Transparenz bei der Besetzung dieser für den Nationalrat so wichtigen Position sichergestellt."

Bis heute, Freitag, 12.00 Uhr, hatten die sechs Parlamentsfraktionen Zeit, jeweils bis zu zwei KandidatInnen vorzuschlagen. Folgende acht Personen stehen nun zur Wahl:

Elfriede Baumann, Geschäftsführerin bei Ernst & Young

Helga Berger, Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium

Viktoria Kickinger, Aufsichtsrätin

Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center

Margit Kraker, Direktorin des Landesrechnungshofs Steiermark

Walter Laki, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, Rechnungshofbeamter i.R.

Wolfram Proksch, Rechtsanwalt

Gerhard Steger, Leiter der Finanzsektion im Rechnungshof

Das erstmals öffentliche Hearing am Mittwoch, 8. Juni, 10.00 Uhr, findet im Rahmen einer informellen Sitzung des Hauptausschusses statt, da eine öffentliche Befragung im Hauptausschuss laut Geschäftsordnung nicht möglich ist. Die KandidatInnen werden jeweils rund eine Stunde Zeit haben, um sich zu präsentieren und um Fragen der Abgeordneten zu beantworten; sie kommen dabei in alphabetischer Reihenfolge zu Wort.

Der reguläre Hauptausschuss wird am 9. Juni, also einen Tag nach dem Hearing, zusammentreten. Dort müssen sich die Abgeordneten dann auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen - ein auf mehrere Personen lautender Vorschlag ist nicht zulässig. Die endgültige Entscheidung über den neuen Rechnungshofpräsidenten bzw. die neue Rechnungshofpräsidentin trifft der Nationalrat; die Wahl soll bei den kommenden Plenarsitzungen am 15. oder 16. Juni erfolgen. Amtsantritt für den neuen Präsidenten bzw. die neue Präsidentin ist dann der 1. Juli 2016.

Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats und prüft unter anderem die zweckmäßige und sparsame Verwendung von Steuergeldern durch die Verwaltung sowie die Gebarung von staatsnahen Unternehmen, Fonds und Stiftungen. Auch große Gemeinden fallen in seine Prüfkompetenz. Der Präsident bzw. die Präsidentin des Rechnungshofs wird für eine einmalige Amtsperiode von 12 Jahren gewählt. Der derzeitige Rechnungshofpräsident Josef Moser ist noch bis zum 30. Juni im Amt. (Schluss) red