LETZTES UPDATE: 07.06.2016; 21:54
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Parlamentskorrespondenz Nr. 628 vom 07.06.2016

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Bildungsreform/Hammerschmid

Unterrichtsausschuss will Schulpartner verstärkt in Bildungspolitik einbeziehen

Opposition präsentiert eigene Vorschläge zur Bildungsreform

Wien (PK) – Nachdem der Unterrichtsausschuss heute erste Regierungsvorschläge zur Bildungsreform debattiert hatte, beanspruchte die Opposition den Rest der Sitzung für ihre Änderungsvorschläge im Schulsystem. Und hatte damit in Teilbereichen Erfolg: Eine Anregung der Grünen und eine der NEOS trug der Ausschuss in abgeänderter Form mit.

Bildungsreform im Dialog mit Stakeholdern

Ein erfolgreiches Bildungswesen lässt sich nur gemeinsam mit den Betroffen bewerkstelligen, finden Grüne und NEOS. Klubobmann Matthias Strolz (N) drängt daher, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern durch eine Kompetenzerweiterung der Schulpartner in alle wichtigen bildungspolitischen Entscheidungsabläufe auf Schul-, Landes- und Bundesebene einzubeziehen; auch in Finanzierungs- und Personalfragen ( 1652/A(E)). Konkret bei den Verhandlungen zur Bildungsreform müssten aber auch die österreichischen Volksgruppen beachtet werden, mahnt Grünen-Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl ( 1624/A(E)). Immerhin sehe die Verfassung vor, Volksgruppenkultur auch durch Minderheiten-Schulgesetze für zweisprachigen Unterricht zu fördern. Beide Vorschläge trug der Ausschuss in gemeinsamen Anträgen einstimmig mit. Bereits erfolgte Gespräche mit VolksgruppenvertreterInnen sollen demnach weiterhin fortgesetzt werden, außerdem ist die Bundesregierung damit beauftragt, im Rahmen der Umsetzung zur Bildungsreform Schritte zu setzen, um die Beratung und Einbindung von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen bei vordefinierten Themenbereichen auf Schul-, Landes- und Bundesebene zu ermöglichen bzw. gesetzlich zu verankern.

Hinsichtlich der Schulverwaltung pocht Strolz auf eine Neuordnung der Zuständigkeiten ( 1534/A(E)). Beim operativen Betrieb aller Schulen sollen seiner Meinung nach Länder, Gemeinden und gemeinnützige Private an die Stelle des Bundes treten. Im Gegenzug hätten die Länder sich aus der Schulaufsicht komplett zurückzuziehen, so Strolz. Für die Schulfinanzierung sehen die NEOS ein auf sozialen Kriterien der Schülerpopulation basierendes Konzept vor. Es geht seiner Fraktion um die Entflechtung der Aufgaben im Bildungsbereich, wie Strolz im Ausschuss klarmachte. Mit Verweis auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen wurde das Oppositionsanliegen vertagt.

Opposition hinterfragt Änderungswillen der Regierungsfraktionen

Eine bereits umgesetzte Neuerung im Schulwesen, die Zentralmatura, greifen die Freiheitlichen in ihrem Antrag zu Wiederholungsprüfungen auf. Demnach sollten SchülerInnen nicht bestandene Teilprüfungen bzw. Prüfungsgebiete der Matura noch im Schuljahr des Haupttermins wiederholen ( 872/A(E)), um leichter planen zu können. Gesetzesänderung brauche es dafür keine, da im Schulunterrichtsgesetz ein Wiederholungstermin innerhalb der letzten neun oder zehn Wochen eines Schuljahres erlaubt sei. "Das ist keine ideologische Frage", appellierte Antragsteller Peter Wurm (F) in Richtung der Regierungsfraktionen, dem Antrag ihre Zustimmung zu geben und erhielt Unterstützung von seinen Parteikollegen Gerald Hauser und Walter Rosenkranz sowie von Grünen und NEOS. Harald Walser (G) führte etwa die Terminkollisionen mit Aufnahmeprüfungen ins Treffen und folgerte, die jetzige Regelung verursache "volkswirtschaftlichen Schaden. Für Matthias Strolz ist die Frage der Maturawiederholung "ein klassischer Elchtest", an dem sich der neue Stil der Regierung zeigen sollte. Diese Ansicht und die FPÖ-Argumente - je mehr Zeit bis zur Nachprüfung vergehe, umso größer sei der Leistungsabfall, ein früherer Nachprüfungstermin beruhe auf Freiwilligkeit und die Prüfungskosten blieben dieselben – bewegten SPÖ und ÖVP aber nicht zu einem Umdenken; der Antrag wurde vertagt. "Nachhaltiger Wissenserwerb braucht Zeit!" gab Andrea Gessl-Ranftl (S) zu bedenken.

Die NEOS wenden sich in einer Initiative der 2012 als Regelschule eingeführten Neuen Mittelschule zu, die bis 2018 die Hauptschule flächendeckend ablösen soll. Der pinken Fraktion geht es um einen flexiblen Mitteleinsatz in den NMS aus einem sogenannten Qualitätsbudget, sodass das Geld bedarfsgerecht und autonom für Maßnahmen wie Sprachförderung, Bewegungsprogramme oder Lerncoaching genutzt werden kann ( 1088/A(E)). Strolz forderte besonders die Koalitionsfraktionen im Ausschuss auf, in Sachen Schulautonomie erste Schritte zu setzen, nachdem sich diese bereits dazu bekannt haben. Zustimmung gab es für den NEOS-Vorstoß von den Grünen. Geht es nach der Oppositionsfraktion, sollten diese Mittel Schulen auch für nichtpädagogisches Personal wie KünstlerInnen zur Verfügung stehen. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) sah keine große Notwendigkeit im Anliegen von Strolz. Schulen könnten bereits jetzt Mittel autonom einsetzen, wo sie je nach Standort benötigt werden; ihrem Antrag auf Vertagung leisteten SPÖ und ÖVP Folge.

Opposition will besseren Zugang zu Bildung

Ebenfalls in die Vertagung geschickt wurden mehrere Anträge der Oppposition zur organisatorischen und räumlichen Erreichbarkeit von Bildungsangeboten.

Sowohl FPÖ als auch Grüne wollen sicherstellen, dass SchülerInnen mittlerer und höherer Schulen in ein Polytechnikum wechseln können. Während Walter Rosenkranz (F) dazu eine einfache Klarstellung im Schulpflichtgesetzt verlangt ( 1309/A), geht Walser weiter: 14- bis 18-jährigen sei ein Poly-Zugang zu ermöglichen, inklusive Flüchtlingen dieser Altersgruppe, auch wenn sie einen früheren Schulbesuch nicht nachweisen können ( 1635/A). Derzeit würden Lehrkräfte an mehreren Polytechnischen Schulen oftmals hart an der Illegalität schrammen, wenn sie nicht zugelassene SchülerInnen aus eigenem Engagement unterrichten, monierten Rosenkranz und Walser. SPÖ-Mandatar Erwin Preiner hielt in Übereinstimmung mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid entgegen, mehrere Schulversuche liefen bereits dazu, diese gelte es abzuwarten – bis Mitte 2017, so Hammerschmid. Die Ministerin erinnerte zudem an den heute im Ministerrat beschlossenen Vorschlag zur Ausbildungspflicht bis 18, worin auch Maßnahmen zum Bildungserwerb von nicht länger schulpflichtigen Personen enthalten seien.

Bei AHS-Unterstufen vermisst Rosenkranz eine ausreichende Versorgungsdichte in Wohnortnähe. GymnasiastInnen im Pflichtschulalter müssten außerhalb der Großstädte oft lange Fahrten für den Schulbesuch zurücklegen ( 1656/A(E)). Besonders der ländliche Raum gerate hier bildungspolitisch ins Hintertreffen, zog Harald Walser (G) nach und Matthias Strolz macht überhaupt einen "Kollateralschaden der Gesamtschuldebatte" aus. Einziger Weg zur Problembehebung ist ihm zufolge, eine einheitliche Prüfung der Mittleren Reife am Ende der Schulpflicht einzuführen, die auf vielfältige Weise erreicht werden kann, auch über die AHS. ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank bestätigte das Problem mangelnder AHS-Unterstufen, sie mahnte jedoch ein strategisches Vorgehen anhand eines Bildungsentwicklungsplans ein. Ihre Fraktion vertagte folglich den Vorstoß gemeinsam mit der SPÖ, für die Katharina Kucharowits am FPÖ-Antrag bemängelte, er stehe der gemeinsamen Schule entgegen.

Ausweitung von Gebärdensprachen-Kursen für Lehrer bleibt in Warteposition

Um den Mangel an Weiterbildungsangeboten für Gebärdensprache an Österreichs Pädagogischen Hochschulen zu beheben, drängt Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer darauf, im Rahmen der Leistungsvereinbarung diesbezügliche Kursangebote als Teil der beruflichen Weiterbildungsverpflichtung für Lehrkräfte sicherzustellen ( 1687/A(E)). Solange private Anbieter zum Gebärdenspracherwerb aufgesucht werden müssen, sollte es seitens des Ministeriums einen Kostenersatz für die betroffenen LehrerInnen geben ( 1688/A(E)). PädagogInnen, die durch externe gebärdensprachliche Ausbildungsangebote versuchen, Inklusion zu fördern, würden das in ihrer Freizeit tun und aus eigenen Mitteln finanzieren, machte Jarmer im Ausschuss bewusst. Aus ihrer Sicht hakt es eklatant an Kursen für Gebärdendolmetsch. "Wann bekommen gehörlose Menschen in Österreich endlich das Recht, in ihrer Sprache unterrichtet zu werden?", so die Grüne.

Ein gegenteiliges Bild beschrieb Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Die Pädagogischen Hochschulen hätten entsprechende Ausbildungsangebote bereits in ihrer Leistungsvereinbarung stehen, etwa in Niederösterreich würden diese auch auf einem hohen Niveau umgesetzt. Die Nachfrage an Kursen ist laut Ministerin aber eher rückläufig. Im Studienjahr 2015/2016 haben 863 angehende PädagogInnen an den angebotenen Lehrveranstaltungen teilgenommen, im Jahr davor waren es noch 1031. Hammerschmid will sich dem Thema aber weiterhin widmen.

Zustimmung für das Anliegen Jarmers kam von der Sozialdemokratin Katharina Kucharowits. Sie sieht unter anderem auch die PädagogInnenausbildung Neu als Chance, die Gebärdensprache als Unterrichtssprache zu etablieren. Der Vertagungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen der SPÖ unterstützt.

Ruf nach Sozialkompetenz und kritischem Diskurs

Bildungssprecher Strolz erwartet von der neuen LehrerInnenbildung, sozialen und emotionalen Kompetenzen mehr Gewicht zu verleihen. Bei den Auswahlverfahren von PädagogInnen findet er ebenfalls, soziale Fähigkeiten sollten ein Anstellungskriterium sein, dass Lehrpersonen den Anforderungen ihres Berufs gerecht werden ( 1536/A(E)). Weiters hält Strolz jedes Semester ein verpflichtendes, anonymes Feedback der SchülerInnen für jede Lehrerin und jeden Lehrer für sinnvoll. Als Konsequenz für kontinuierlich negative Rückmeldungen schlägt er obligatorische Fortbildungsmaßnahmen vor ( 1086/A(E)). Bei beiden Anträgen, die die NEOS aus dem SchülerInnenparlament bzw. ihren Barcamps ins Parlament mitgebracht haben, argumentierten die Regierungsfraktionen für eine Vertragung.

SchülerInnen zu kritischen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sehen die Grünen generell als Bildungsauftrag, weswegen Abgeordneter Walser jede Form von Ideologisierung an Schulen verurteilt. Im konkreten Fall stößt er sich an der Verteilung einer von der EU-Kommission herausgegeben Broschüre zum Freihandelsabkommen TTIP in Gymnasien ( 1716/A(E)). Das Druckwerk enthält seiner Meinung nach keinerlei Kritikpunkte am geplanten Abkommen zwischen EU und USA bzw. würde Kritik in der Broschüre ins Lächerliche gezogen. Aus seiner Sicht handelt es sich um "unnötige Propaganda", was es aber brauchte,seien offene, kontroversielle Debatten an Schulen. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Integration an Schulen beginnt zu Hause

Großen Nachholbedarf orten die NEOS bei der Sozialarbeit an heimischen Schulen. Dabei seien hier gerade zur Integration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund mehr Ressourcen nötig. In seinem Antrag dazu schlägt Bildungssprecher Strolz unter anderem vor, prinzipiell zu ermöglichen, dass SozialarbeiterInnen oder spezialisierte BeratungslehrerInnen Eltern, die sich in Schulbelangen unkooperativ zeigen, daheim besuchen ( 1049/A(E)). "Das ist zeitgemäße Sozialarbeit", sagte Strolz im Ausschuss. Auch nach Meinung Harald Walsers von den Grünen zeigt der NEOS-Antrag Defizite auf. Für ihn stellt sich aber die Frage der Finanzierung, es handle sich hierbei nämlich um eine klassische Aufgabe des Sozialministeriums. Der Freiheitliche Walter Rosenkranz verwies wiederum darauf, dass es LehrerInnen bereits jetzt möglich ist, sich an das Jugendamt oder SozialarbeiterInnen zu wenden.

Die ÖVP erachtete hier einmal mehr eine Vertagung für angebracht, der Koalitionspartner schloss sich dieser Sichtweise an. (Schluss Unterrichtsausschuss) rei/keg