LETZTES UPDATE: 08.06.2016; 19:20
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Parlamentskorrespondenz Nr. 637 vom 08.06.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Hearing Rechnungshof/Proksch

Hearing Rechnungshof 7: Wolfram Proksch

Proksch will die Rolle des Rechnungshofs stärken und transparente Abläufe

Wien (PK) – Als hochmotiviert und politischen Kopf beschrieb sich der Wiener Anwalt Wolfram Proksch, der sich als siebter Kandidat heute dem Hearing für das Amt der Rechnungshofpräsidentin bzw. des –präsidenten stellte. Seine Qualifikation leite er aus seiner Anwaltstätigkeit in einer Kanzlei ab, die sich mit großen Wirtschaftsfragen befasse. Er habe im Rahmen dieser Tätigkeit bereits wichtige Verfahren von politischer Relevanz geführt und dabei gezeigt, dass er den Mut habe, sich mächtigen Gegner zu stellen. Proksch sieht sich als guten Kenner vieler Rechtsmaterien und vertraut mit der Organisation von Justiz, Verwaltung und staatsnahen Unternehmen.

Den Rechnungshof will Proksch mit mehr Kompetenzen ausgestattet wissen. Er würde auch die Schwerpunkte der Prüfungen verändern. Besondere Beachtung fand besonders bei den Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS die Vorstellungen von Proksch, wie der Rechnungshof seine Kontrolltätigkeit effektiver und auch vorbeugend ausüben könnte. Wichtig sei es, dass der Rechnungshof nicht nur im Nachhinein die Möglichkeit habe, Probleme zu sezieren, sondern bei Abläufen auch begleitend tätig sei. Er denke dabei an die Möglichkeit, Hochrisiko-Projekte begleitend zu überwachen, so wie es dem Rechnungshof der USA möglich sei. Das sei aber nicht als eine vollständige begleitende Kontrolle zu verstehen, für die auch gar nicht die Ressourcen zur Verfügung stünden. Der Rechnungshof sollte jedoch dort, wo mit Problemen gerechnet werden kann, von Anfang an seine besondere Aufmerksamkeit signalisieren. Als Beispiel nannte Proksch heikle Verkäufe staatlicher Immobilien. Die betroffenen Institutionen kämen auf eine "Watchlist", von der sie erst bei Erfüllung bestimmter Auflagen genommen werden.

In Sinne einer vorausschauenden Kontrolle sollte der Rechnungshofpräsident nach den Vorstellungen von Proksch auch einen permanenten Beobachterstatus bei den Finanzausgleichsverhandlungen erhalten. Dabei gehe es nicht darum, dass der Rechnungshofpräsident bzw. die Präsidentin selbst mitverhandle, sondern darum, von Anfang an informiert zu sein, wie Steuermittel verteilt werden. Der Rechnungshof sollte auch Kontrollmöglichkeiten bei allen Unternehmen haben, an denen der Staat zwar zu weniger als fünfzig Prozent beteiligt sei, in denen er aber einen faktischen Einfluss ausübe.

Proksch: Rechnungshof braucht moderne und transparente Abläufe

Die Ausstattung des Rechnungshofs bewerte Proksch als einerseits modern, doch gebe es bei den Abläufen noch Möglichkeiten der Modernisierung der Arbeit des Rechnungshofs. Dieser Punkt interessierte vor allem Grüne und NEOS. So sei es erstaunlich, dass dort etwa immer noch nicht der elektronische Akt eingeführt wurde. Verbesserungen kann Proksch sich auch bei der Kommunikation des Rechnungshofs vorstellen, indem etwa Inhalte verständlicher für die Öffentlichkeit aufbereitet werden. Auch der Webauftritt des Rechnungshofs könnte verbessert werden.

Veränderungen kann sich Proksch auch durch mehr Transparenz vorstellen. So sollte in wichtigen Fragen eine Veröffentlichung von Rohberichten grundsätzlich möglich sein. Parallel dazu müsste es für die Öffentlichkeit möglich sein, verschiedene Versionen von Berichten zu vergleichen. Wichtig wäre auch ein veränderter Umgang mit Rechnungshof-Empfehlungen, mittels eines "Tracking Systems" sollten BürgerInnen mitverfolgen können, welche Empfehlungen des Rechnungshofs jeweils umgesetzt wurden.

Einen weiteren wichtigen Punkt für eine erfolgreiche Tätigkeit als Rechnungshofpräsident sah Proksch in der Fähigkeit, MitarbeiterInnen motivieren zu können. Zudem sollte der Rechnungshof nicht nur hervorheben, welche Probleme es gebe, sondern im Sinne eines wertschätzenden Umgangs mit den geprüften Einrichtungen auch betonen, was gut funktioniere.

Kein Hehl machte Proksch aus seiner politischen Vergangenheit, da er sich von Anfang an für die NEOS engagiert habe. Er sei seit der Gründung der Bewegung einfaches Parteimitglied, habe aber diese Mitgliedschaft nun ruhend gestellt. Er würde das Amt jedenfalls ohne jede parteipolitische Ausrichtung oder ideologische Voreingenommenheit ausüben und unabhängig agieren, wie auch frühere Rechnungshofpräsidenten, betonte Proksch auf Fragen dazu, die besonders von Seiten der FPÖ, ÖVP und des Team Stronach kamen. Er habe bereits im Vorfeld mit allen Klubvorsitzenden das Gespräch gesucht, erklärte Proksch.

Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter

Der Rechtsanwalt Wolfram Proksch wurde 1974 in Wien geboren. Er ist Partner der Kanzlei "PFR Rechtsanwälte" und spezialisiert sich auf Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Amts- und Staatshaftungen, Europarecht sowie Internet- und Rundfunkrecht. 1997 erfolgte seine Sponsion als Mag.iur. am Wiener Juridicum, 2003 promovierte er zum Dr.iur mit einer Dissertation zum Thema "Internet Governance". Von 2000 bis 2006 war Proksch Vertragsassistent an der TU Wien, derzeit unterrichtet er an der Donau-Uni Krems sowie an der Technischen Universität Wien. (Fortsetzung Hearing Rechnungshof) sox