LETZTES UPDATE: 09.06.2016; 12:13
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Parlamentskorrespondenz Nr. 645 vom 09.06.2016

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Rechnungshof

Hauptausschuss: Margit Kraker soll neue Rechnungshofpräsidentin werden

Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs mit 16 Stimmen vorgeschlagen

Wien (PK) – Margit Kraker, die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, soll für die nächsten 12 Jahre als erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs stehen. So lautet jedenfalls der Wahlvorschlag des Hauptausschusses für das Nationalratsplenum am kommenden Donnerstag, den 16. Juni 2016.

Kraker erhielt im zweiten Wahlgang die 16 Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Entscheidung war denkbar knapp, denn im ersten Wahlgang hatte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen, den NEOS und dem Team Stronach noch für den Chef der Budgetkontrolle im Rechnungshof und vorherigen Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, plädiert. Die 14 Stimmen für Steger waren jedoch zu wenig, die absolute Mehrheit liegt im Hauptausschuss, dem 28 Mitglieder angehören, bei 15.

Abstimmung über sechs KandidatInnen in zwei Wahlgängen

Im ersten Wahlgang brachte die vorsitzführende Nationalratspräsidentin Doris Bures sieben Anträge zur Abstimmung. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka legte sich mit seiner Fraktion von vorhinein auf Margit Kraker fest. Für Lopatka ist es Zeit für die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schlug Barbara Kolm, die Leiterin des Hayek Instituts und des Austrian Economic Centers, vor. Die FPÖ sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, einer parteiunabhängigen Person die Leitung des Rechnungshofs zu überantworten, denn dieser kontrolliere die Budgetumsetzung der Regierung, begründete er seine Initiative.

Die jeweiligen Anträge der Klubobleute Eva Glawischnig-Piesczek (G), Matthias Strolz (N) und Waltraud Dietrich (T) lauteten auf Gerhard Steger. Sie hoben die umfassende Kompetenz und Erfahrung Stegers hervor, er war laut Strolz objektiv der stärkste Kandidat im Hearing. Glawischnig-Piesczek sah dies ebenso, für sie steht die Reformfreude Stegers und seine Bereitschaft, an der Zukunftsallianz und der Zusammenarbeit mit dem Parlament mitzuwirken, im Vordergrund. Steger sei ein Kandidat, der sich auskennt, das Spielfeld beherrscht und konstruktive Vorschläge gemacht habe, den Rechnungshof neu anzudenken, meinte Dietrich. Die NEOS legten zudem einen Vorschlag auf den Namen der Unternehmerin Viktoria Kickinger vor. Sie sei bestens geeignet, wenn auch ohne Rechnungshoferfahrung, sagte Strolz, ihr strukturierter Auftritt mit der Vision für einen gläsernen Rechnungshof habe überzeugt. Das Team Stronach sprach sich schließlich auch für den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und pensionierten Rechnungshofbeamten Walter Laki aus.

Die SPÖ brachte zunächst keinen Wahlvorschlag ein, Andreas Schieder und Josef Cap (beide S) zeigten jedoch in einer Wortmeldung ihre Präferenz für Gerhard Steger. Er wäre für die SPÖ die erste Wahl, wie Schieder betonte, denn er habe eine starke Performance geboten und konkrete Vorstellungen präsentiert. Neben Steger hätten sich aber auch Viktoria Kickinger und Margit Kraker als hervorragend geeignete Persönlichkeiten für die Rechnungshofspitze herauskristallisiert.

Im ersten Wahlgang entfielen schließlich 14 Stimmen auf Gerhard Steger, acht auf Margit Kraker und sechs auf Barbara Kolm.

Im zweiten Wahlgang lagen drei Namen für die künftige Rechnungshofspitze vor: Die Klubobleute der Koalition Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) hatten sich auf Margit Kraker geeinigt, ihre Mehrheit von 16 Stimmen gab schließlich den Ausschlag für den Wahlvorschlag des Hauptausschusses. Matthias Strolz (N) und Eva Glawischnig-Piesczek (G) machten sich nochmals für Gerhard Steger stark, dieser erhielt jedoch nur mehr die Unterstützung der fünf Abgeordneten der Grünen und der NEOS. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache brachte die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, ins Spiel, sie erreichte aber nur die sieben Stimmen der Freiheitlichen und des Team Stronach.

Öffentliches Hearing hat sich bewährt

Trotz aller unterschiedlichen Bewertungen der KandidatInnen war man sich im Ausschuss darüber einig, dass der Weg des öffentlichen Hearings im Vorfeld der Rechnungshofwahl sehr erfolgreich war. Die Klubobleute aller Fraktionen betonten die sachliche Atmosphäre während der Befragung.

Man habe der Demokratie und dem Rechnungshof damit einen guten Dienst erwiesen, meinte etwa Andreas Schieder (S). Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechnungshofs werde in Zukunft auch sein, die Frage der Effizienz und Sparsamkeit zu prüfen. Für die Leitung des Kontrollorgans seien Detailkenntnisse in der öffentlichen Verwaltung notwendig sowie Beharrlichkeit. Ähnlich die Einschätzung von Eva Glawischnig-Piesczek (G): Das Hearing habe die Qualität der BewerberInnen sichtbar gemacht, man könne nicht mehr hinter diesen Standard zurück. Die Qualitätsprofile seien deutlich auf den Tisch gelegt worden, so Matthias Strolz (N).

Eva Glawischnig-Piesczek und Heinz-Christian Strache (F) übten jedoch Kritik an der Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien. Nach einem solchen Hearing sollte man sich auf eine gute gemeinsame und beste Lösung für das Haus ohne Parteitaktik einlassen, so der Tenor der beiden. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan