LETZTES UPDATE: 09.06.2016; 14:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 650 vom 09.06.2016

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Parlamentarische Bundesheerkommission

2015 wieder weniger Beschwerden beim Bundesheer

Parlamentarische Bundesheerkommission mahnt in ihrem Jahresbericht Umsetzung der Organisationsmaßnahmen ein

Wien (PK) – Das Beschwerdeaufkommen beim Bundesheer ist wieder rückläufig. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission (III-272 d.B.) hervorgeht, nahmen 2015 2.795 Personen die Kommission in Anspruch, wobei in 398 Fällen (2014: 508 Fälle) ein Beschwerdeverfahren durchgeführt wurde. Den größten Anteil an den Beschwerdeführern stellten dabei mit 30% die Rekruten. Wie schon in den vergangenen Jahren war auch diesmal der Bereich Ausbildung und Dienstbetrieb häufigster Anlass für Beschwerden (63%), gefolgt von Personalangelegenheiten (18%) und Infrastruktur (12%).

Assistenzeinsatz als neue Herausforderung an das Heer

Das Präsidium der Bundesheerkommission nimmt seinen Bericht aber auch zum Anlass, die allgemeine Lage des Bundesheers vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen zu beleuchten. So erinnern Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Eugen Bösch (F) an die Unterstützungsleistungen des Bundesheers im Auftrag des Innenministeriums bei der Bewältigung der Migrationsströme, die vor allem Verpflegung, Unterbringung und Transport von Flüchtlingen umfassten. Der Beschluss der Bundesregierung, überdies bis zu 2.200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegung zu garantieren, erfordere nun nicht nur die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, sondern auch personeller Ressourcen. Ungeachtet all dieser Anforderungen gelte es aber, die begonnene Reform des Wehrdienstes sowie die Strukturanpassung weiterzuführen, mahnen die drei Präsidiumsmitglieder.

Kommission fordert moderne, effiziente und schlanke Struktur des Bundesheers

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit der Präsentation des Strukturpakets ÖBH 2018 deutlich verändert, steht für Pendl, Hammer und Bösch fest. Die terrorostischen Anschläge in Frankreich, aber auch Assistenzaufgaben im Zuge der Flüchtlingskrise stellen die heimische Sicherheitspolitik und damit das Bundesheer vor neue Aufgaben, die vorrangig zu betreiben seien, so etwa Auslandseinsätze, Schutz der gefährdeten Infrastruktur, Katastrophenhilfe und Aufbau der Miliz. Eine moderne, effiziente und schlanke Struktur sei daher dringend notwendig, um mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ein möglichst leistungsfähiges Bundesheer zu schaffen. Das Outsourcing von Aufgaben an private Anbieter müsse unter Berücksichtigung der Herausforderungen in Krisensituationen beurteilt werden, die Leistungen von Soldaten in Systemerhalterfunktionen haben auch im Ernstfall uneingeschränkt abrufbar zu sein, heißt es dazu. All dies vor allem auch, um das Alleinstellungsmerkmal des Bundesheers nach dem Motto "Helfen, wo andere nicht mehr können" zu erhalten.

Bei jungem Kaderpersonal ortet die Kommission einen Fehlbestand, den es gilt, durch die Steigerung der Attraktivität des Dienstes im Bundesheer zu beheben. Darüber hinaus tritt das Präsidium der Kommission auch für eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer ein, lehnt aber eine Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsressort strikt ab. Insgesamt unterstreicht die jüngste Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage für Pendl, Hammer und Bösch die Dringlichkeit, rasch die notwendigen Organisationsmaßnahmen für das Bundesheer umzusetzen. (Schluss) hof