LETZTES UPDATE: 17.06.2016; 10:35
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Parlamentskorrespondenz Nr. 690 vom 17.06.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Regierungsvorlagen/Anträge

Neu im Budgetausschuss

Grüne beantragen Goldene Regel für Investitionen, Regierungsumbildung zieht formale Änderungen im Budget nach sich

Wien (PK) - Bruno Rossmann und Walter Kogler von den Grünen beantragen ein ökologisches Wachstums- und Beschäftigungspaket für Europa und schlagen konkret vor, in die Fiskalregeln der Europäischen Union eine Goldene Regel für Investitionen einzuführen. Die Antragsteller wollen nachhaltige Investitionen aus den Defizit- und Schuldenquoten herausrechnen und damit unterstützen ( 1764/A(E)).  Rossmann und Kogler weisen auf die trotz leichter wirtschaftlicher Erholung weiter steigende Arbeitslosigkeit hin, wofür sie den aus ihrer Sicht überzogenen europäischen Konsolidierungskurs verantwortlich machen. Jean-Claude Junckers Investitionsprogramm etwa konnte die Investitionslücke nicht schließen, weil, so die Analyse der Ökonomen, der Hebel, der Anreiz für private Investoren, nicht greift. Bis dato seien erst Projekte im Wert von 12,8 Mrd. € genehmigt worden, die geplante Investitionssumme von 315 Mrd. € wird nicht realisiert und die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft werden können, folgern die Antragsteller. Rossmann und Kogler drängen auf nachhaltige Wachstumsimpulse für Europa und warnen vor der Fortsetzung einer übertriebenen Sparpolitik, die Ungleichheiten vergrößert und das Wirtschaftswachstum bremst.

Formale Änderungen im Budget nach Regierungsumbildung

Die jüngste Umbildung der Bundesregierung zieht Änderungen im Wirkungsbereich zweier Bundesministerien und saldenneutrale Verschiebungen von Rubriken und Untergliederungen im Bundesfinanzgesetz 2016 sowie in den Bundesfinanzrahmengesetzen 2016 bis 2019 sowie 2017 bis 2020 nach sich. Die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik werden aus dem Bildungsministerium aus- und in das Gesundheitsministerium eingegliedert ( 1189 d.B.). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.