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Parlamentskorrespondenz Nr. 694 vom 17.06.2016

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 20.6. - 24.6.2016

Parlamentarische Enquete zur Klimapolitik, EU-Unterausschuss zu CETA, Ausschüsse des Nationalrats

Wien (PK) – Die Klimapolitik nach dem Abkommen von Paris und die notwendigen Umsetzungsschritte in Österreich sind Thema einer Parlamentarischen Enquete. Nachdem er im Plenum am vergangenen Donnerstag seinen letzten Auftritt hatte, wird Rechnungshofpräsident Josef Moser in dieser Woche das letzte Mal im Rechnungshofausschuss aktuelle Prüfberichte seines Hauses mit den Abgeordneten diskutieren. Der EU-Unterausschuss tritt wieder zum Thema CETA zusammen. Darüber hinaus tagen auch der Landesverteidigungs-, der Verfassungs-, der Umwelt-, der Budget- und der Forschungsausschuss sowie der Unterausschuss des Familienausschusses. Außerdem wird auf Einladung von Zweitem NR-Präsidenten Karlheinz Kopf herausragendes Engagement von Unternehmen im Bereich von Personal- und Organisationsentwicklung prämiert.

Dienstag, 21. Juni

12.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Mittwoch, 22. Juni

Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Großbritannien hält sich in der Zeit vom 22.–24. Juni in London auf und verfolgt dabei vor Ort das Referendum über den Verbleib des Inselstaates bei der EU. Die Abgeordneten führen dazu auch Gespräche mit britischen PolitikerInnen.

09.00 Uhr: Auch für den Verfassungsausschuss wurde nochkeine Tagesordnung fixiert.

10.00 Uhr: Um das Kinderrechte-Monitoring und die Jugendpartizipation geht es wieder im Unterausschuss des Familienausschusses. Konkret blicken die Abgeordneten näher auf die Situation junger geflüchteter Menschen, insbesondere was die Unterbringung und Obsorge sowie die Bildung und Ausbildung betrifft.

10.00 Uhr: Vier Berichte sollen laut Entwurf für die Tagesordnung die Debatte am Beginn des Umweltausschuss es prägen, der zu diesen Punkten öffentlich tagt. Kernpunkte dabei sind die Umweltinvestitionen 2015, der Ozonbericht 2012-2014, der Bericht 2012-2014 aufgrund des Immissionsschutzgesetzes-Luft und der Fortschrittsbericht zum Klimaschutz. Im Anschluss daran ist – in nicht öffentlicher Sitzung - eine aktuelle Aussprache geplant. Vier Anträge von Abgeordneten thematisieren Probleme rund um die Atomkraft: das AKW Krsko, die Atomkraft-Förderungen aus EU-Mitteln und die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Europa. Weitere Themen betreffen die Wirksamkeit von Diesel-Additiven, die Problematik weggeworfener Lebensmittel, die Konsequenzen aus dem Kärntner HCB-Skandal und die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, die zum Ziel hat, die Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen zu beteiligen und Zugang zu Informationen und Gerichten zu ermöglichen.

13.30 Uhr: CETA, das bereits ausverhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist wieder Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Dem Ausschuss liegt auch ein Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion dazu vor (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 692/2016). Die Sitzung ist öffentlich.

Donnerstag, 23. Juni

09.00 Uhr: Unter dem Titel "Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich" wollen die ParlamentarierInnen mit ExpertInnen im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete über die nächsten notwendigen Schritte zur Umsetzung des Klimaabkommens beraten. Die Enquete findet im Sitzungssaal des Nationalrats statt, sie ist öffentlich zugänglich und soll bis 16.00 Uhr dauern.

Nach einleitenden Worten von Umweltminister Andrä Rupprechter und Verkehrs- und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sind Impulsreferate zur "Bedeutung des Klimaabkommens für Österreich" vorgesehen. Ins Detail geht es dann in vier Panels. So soll über die "Umsetzung des Klimaabkommens innerhalb und durch die Europäische Union" mit VertreterInnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments diskutiert werden. "Rahmenbedingungen für industrielle Produktion und Energieaufbringung" sind Thema eines weiteren Panels. Am Nachmittag stehen "Weichenstellungen für den Sektor Verkehr" sowie "Schlüsselmaßnahmen im Sektor Gebäude und Kleinverbrauch" auf dem Programm.

09.30 Uhr: Zum letzten Mal wird Rechnungshofpräsident Josef Moser im Rechnungshofausschuss Prüfungsergebnisse seines Hauses mit den Abgeordneten diskutieren.

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet mit einer aktuellen Aussprache. Es folgt die Diskussion über den Bericht der Bundesregierung zum Nationalen Reformprogramm Österreich 2016 in öffentlicher Sitzung. Die Verlagerung der Frauenagenden vom Bildungs- in das Gesundheitsministerium macht auch eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016 und des Bundesfinanzrahmengesetzes notwendig. Auch diese Novellen stehen auf dem Programm. In diesem Teil ist die Sitzung wieder nicht öffentlich. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen den aktuellen Budgetvollzug, die wirkungsorientierte Folgenabschätzung sowie Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling. Von den Grünen liegt eine Initiative zur Einführung der "Goldenen Regel für Investitionen" vor. Demnach sollen nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schuldenquoten herausgerechnet werden können.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie plant eine Sitzung, eine konkrete Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt.

18.30 Uhr: Auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Karlheinz Kopf, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Knewledge-Initiative wird im Abgeordneten-Sprechzimmer der Staatspreis Knewledge 2016 verliehen. Damit wird herausragendes Engagement von Unternehmen im Bereich Personal- und Organisationsentwicklung prämiert. Die Auszeichnung übernehmen Sektionschef Matthias Tschirf und die Präsidentin der NÖ-Wirtschaftskammer und der Knewledge-Initiative, Bundesrätin Sonja Zwazl. Die Moderation übernimmt Karin Bauer. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.