Neu im Wirtschaftsausschuss
FPÖ-Antragspaket zur Entlastung der Unternehmen
Wien (PK) – In einem Bündel von Anträgen drängt die FPÖ auf Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen und Stärkung von Wachstum und Wirtschaftsstandort. Konkret werden dabei Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten oder etwa eine generelle Durchforstung der Rechtsbestands gefordert.
FPÖ fordert Bürokratieabbau-Gesetz…
Bernhard Themessl (F) erinnert die Regierung an die versprochene Entbürokratisierung und fordert in einem Entschließungsantrag (1767/A(E)) die Umsetzung einer Reihe von bereits im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen im Rahmen eines Bürokratieabbau-Gesetzes. Handlungsbedarf sieht der freiheitliche Mandatar dabei vor allem bei der Erleichterung der Lohnverrechnung durch Pauschalierungen, bei der Streichung der Veröffentlichungspflichten oder etwa der Durchforstung von Genehmigungspflichten und der Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, dies etwa durch ein One Stop Shop. Als Ausdruck einer "One in – one out"-Regelung sollte seiner Meinung nach grundsätzlich für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung ein bestehendes Gesetz oder eine bestehende Verordnung entfallen. Bei der Erlassung neuer Verordnungen sollte überdies verpflichtend geprüft werden, ob eine Befristung sinnvoll erscheint.
…und Unternehmerentlastungspaket
Entlastung der Unternehmen im Steuer- und Abgabenbereich durch Reformen und Einsparungen sowie die Umsetzung von Wachstumsimpulsen sind die Stoßrichtungen einer weiteren Initiative (1768/A(E)) der Freiheitlichen. Axel Kassegger fordert u.a. eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Durchforstung des Familienlastenausgleichsfonds nach familienfremden Leistungen, die Abschaffung der Bagatellsteuern, einen Ausbau des Handwerkerbonus, die Forcierung der thermischen Sanierung, die Stärkung des privaten Beteiligungskapitals oder etwa Arbeitszeitflexibilisierung und die Verbesserung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Flankiert wird dieser Antrag von einem Vorstoß (1769/A(E)) Bernhard Themessls auf Maßnahmen und Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich. Zentrale Punkte sind dabei ebenfalls die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Überarbeitung der Werkvertragsregelung, eine generelle Überprüfung des Rechtsbestands auf seine Sinnhaftigkeit sowie die Stärkung der Unternehmensfinanzierung durch einen Beteiligungsfreibetrag. (Schluss) hof