LETZTES UPDATE: 22.06.2016; 14:45
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 715 vom 22.06.2016

Themenfelder:
Umwelt/EU/Wirtschaft/Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Rupprechter/Umwelt/Klima

Rupprechter: Umweltförderung ist starker Partner für Umwelt und Wirtschaft

Umweltinvestitionsbericht 2015 im Umweltausschuss

Wien (PK) – Ein erster Schwerpunkt der heutigen Debatte im Umweltausschuss des Nationalrats war der aktuelle Bericht von Umweltminister Andrä Rupprechter über die "Umweltinvestitionen des Bundes 2015" ( III-274 d.B. ) und das "JI/CDM" (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) Programm, der im Ausschuss mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen wurde.

Umweltminister Andrä Rupprechter verdeutlichte mit dem Bericht über die Umweltinvestitionen 2015 neuerlich, dass die Umweltförderung ein starker Partner sowohl für die Umwelt, als auch für die Wirtschaft ist. So wurde im Jahr 2015 durch Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) ein Investitionsvolumen von 1,7 Mrd. € ausgelöst, dies bei einer Ausschüttung von 290 Mio. € aus den Umweltförderungsbudgets für Projekte in der Wasserwirtschaft, der Altlastensanierung und der Umweltförderung im Inland. Es wurden Abwasserreinigungskapazitäten für 55.700 Einwohnerwerte geschaffen, 54.100 EinwohnerInnen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sowie 81 Querbauwerke zur Ökologisierung von Gewässern durchgängig gemacht, so der Minister.

Klimaschutz und gesamtwirtschaftliche Bedeutung

Die Konzentration auf Projekte, die dem Klimaschutz, der Steigerung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger dienen, wurde auch 2015 fortgesetzt. Es werden damit jährlich 364.000 Tonnen CO2-Emissionen und 625 GWh Energie eingespart, dazu 480 GWh Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt. Mit der Altlastensanierung wurden zum Schutz der heimischen Trinkwasserreserven 5,5 Millionen m3 Grundwasser entnommen und gereinigt. Nicht zuletzt konnten durch Hochwasserschutz im Jahr 2015 19.000 Menschen bzw. 6.000 Objekte geschützt werden, betonte Rupprechter. Erstmals im Bericht aufgenommen wurde auch die Abwicklung von internationalen Klimaschutzprojekten, im Jahr 2015 ging es dabei um 15 großteils Biodiversitäts- und Waldmanagementprojekte. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung für Arbeitsplätze sei ebenfalls deutlich, so Rupprechter. Es wurden dabei rund 20.400 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert.

Diskussion zu Sanierungsmaßnahmen, Grünbuch für Klimaschutz

Diskussionsbedarf zum Thema Sanierungsmaßnahmen sahen Ruth Becher (S), Matthias Köchl (G) und Walter Rauch (F). Becher wies darauf hin, dass thermische Sanierungsmaßnahmen 2016 im Vergleich zum Vorjahr, wo die Mittel schon im August ausgeschöpft waren, rückläufig seien. Rauch betonte, dass bei weniger Mittel für die Sanierungsoffensive auch sinkende Effekte für die Beschäftigung zu befürchten seien. Eine mehrfache Begründung gab es dafür seitens des Bundesministers: Er betonte, dass der Rückgang der Sanierungsmaßnahmen auch auf die sinkenden Energiepreise zurückzuführen sei. Es sei bedauerlich, dass beispielsweise in Oberösterreich die thermischen Sanierungsmaßnahmen komplett gestrichen wurden. Die Qualität habe aber deutlich zugenommen, und es gelte auch die Lenkungseffekte im Zusammenhang mit Klimaschutz zu beachten. Dazu wurde auch mit den anderen Ministerien ein Grünbuch ausbearbeitet, das auch bei der parlamentarischen Klima-Enquete diese Woche thematisiert werden soll.

Effizienz bei internationalen Klimaschutzmaßnahmen

Vergleichsüberlegungen forderte Wolfgang Pirklhuber (G) im Zusammenhang mit der tatsächlichen Effizienz der Zertifikate aus dem JI/CDM-Programm: Diese würden zwar die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen unterstützen, die Frage sei aber, wie das Ergebnis aussehen würde, wenn stattdessen mehr heimische Unternehmen beteiligt seien. Rupprechter hielt dazu fest, dass es eine hohe österreichische Unternehmensbeteiligung bei JI- und CDM-Projekten gebe, die rund 100 Mio. € betrage. Möglichkeiten für österreichische Umwelttechnologieexporte wurden aktiv verfolgt und Ankaufsmöglichkeiten gesucht, wo Beteiligungsmöglichkeiten gegeben waren. Heimische Unternehmen seien nicht nur bei der Lieferung von Ausrüstungen der Projekte, sondern vor allem auch bei der Entwicklung als Konsulenten aufgetreten.

Zum Vorwurf von Georg Willi (G), dass Österreich Zertifikate in Form eines "modernen Ablasshandels" zukaufen müsse, betonte der Minister, dass seit seiner Amtszeit keinerlei Zukäufe mehr nötig seien. Ganz im Gegenteil habe Österreich die Kyoto-Ziele übererfüllt, indem man Schwerpunkte auf Maßnahmen für positive heimische Effekte setze. Er wies in dem Zusammenhang auch auf die neue Exportinitiative "Best of Austria" hin. Auch Josef Lettenbichler (V) unterstrich, dass beim JI/CDM-Programm zugleich mit der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen auf hohe Beteiligung von österreichischen Unternehmen geachtet wurde.

Ausbau der Mittel auch aus EU-Budgets

Rupprechter sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, den Zusagerahmen zur Sanierungsoffensive zu verlängern. Der Sanierungsbedarf sei beispielsweise für teils 40 Jahre alte Kanalsysteme, auf dessen Finanzierungsbedarf auch Ulrike Weigerstorfer (T) hingewiesen hatte, jedenfalls gegeben und er werde sich dafür massiv einsetzen, so der Minister. Auch für die ausgelaufenen gewässerökologischen Maßnahmen sei er in intensiven Verhandlungen mit dem Finanzresort. Insgesamt steht auch durch die Abholung der EU-Mittel ein größeres Umweltförderbudget zur Verfügung. Der Förderrahmen sei damit in Summe keineswegs geringer geworden, hielt er auf den diesbezüglichen Einwand der Grünen und der FPÖ fest. Auch auf die Frage von Christiane Brunner (G), ob bereits zusätzliche Mittel aus EU-Fonds zugesagt seien, bestätigte er, dass er diesbezüglich von deutlich mehr Mitteln ausgehe.

Erneuerbare Energie und Umweltförderung als Beschäftigungsmotor

Dass die Maßnahmen betreffend Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Gemeinden jedenfalls weiterlaufen, aber auch die Energiewirtschaft dabei intensiv tätig sei, sagte Rupprechter auf die diesbezügliche Frage von Erwin Preiner (S). Auf die Frage von Michael Pock (N), welcher Zuwachs bei Beschäftigung aus der Umweltförderung in Folgejahren zu erwarten sei, betonte Rupprechter, es seien bisher bereits 180.000 "Green Jobs" geschaffen worden, er hält eine Zahl von 200.000 in der Legislaturperiode für realistisch. Dieser mögliche Zuwachs zeige wiederum die deutlich positiven Effekte der Umweltförderungen für Umwelt und Wirtschaft.

Die niedrigen Energiepreise drücken bedauerlicherweise die Maßnahmen für den Klimaschutz, so Rupprechter auf die Anmerkung von Willi, dass der Markt falsche Signale für die Umwelt sende. Dies führe auch zu einer Wettbewerbsverzerrung in der EU, so der Minister. Deshalb trete er auch für einen gemeinsamen Energiewendevertrag auf EU-Ebene ein. Er sehe dies als Teil der Klimastrategie um das Ziel 2030 zu erreichen, 100% erneuerbare Energie zu verwenden, das auch Preiner zuvor angesprochen hatte.

Von Köchl darauf angesprochen, gab der Minister einen Ausblick auf eine etwaige Mineralölbesteuerung. Insgesamt gebe es einen Beschluss der Umweltreferentenkonferenz zur Ökologisierung der Steuerreform als Teil der Klimastrategie. (Fortsetzung Umweltausschuss) mbu