LETZTES UPDATE: 22.06.2016; 15:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 717 vom 22.06.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Atomenergie/Energieeffizienz/UVP/Rupprechter

Umweltausschuss erteilt Atomkraft klare Absage

Außerdem: Oppositionsanträge zu Energieeffizienz und Mitwirkung der Bevölkerung in Umweltfragen

Wien (PK) - Österreichs Anti-Atompolitik erhielt heute vom Umweltausschuss neuerlich Auftrieb. In drei Anträgen verlangen die Abgeordneten einhellig von der Bundesregierung ein entschiedenes Auftreten gegen die Laufzeitverlängerung grenznaher Atomkraftwerke, gegen EU-Förderungen von Kernkraftwerken und eine wissenschaftliche Untersuchung der Erdbebengefahr rund um das slowenische AKW Krško. Angestoßen wurden die Allparteien-Initiativen von formal abgelehnten FPÖ-Forderungen mit nahezu gleichem Inhalt. Die NEOS brachten in diesem Zusammenhang bestehende Endlagerprobleme beim Atommüll zur Sprache, ihr Antrag dazu wurde mehrheitlich vertagt.

Weitere Vorstöße der Opposition schickte die SPÖ-ÖVP-Mehrheit genauso in die Vertagung. Das Team Stronach hinterfragte in seinem Antrag die Wirkung von Dieselzusätzen. Die Grünen sagten dem Wegwerfwahn den Kampf an, forderten nachhaltig produzierte, langlebige Produkte und drängten einmal mehr auf bessere Information und bessere Rechte von BürgerInnen in der Umweltpolitik. Eine Nachfrage der NEOS galt schließlich den Konsequenzen aus dem HCB-Skandal im Kärntner Görschitztal.

Einhellig gegen Laufzeitverlängerung grenznaher AKW

Namens der FPÖ verlangte Walter Rauch von der Regierung, auf EU-Ebene vehement gegen den Bau neuer Atomreaktoren einzutreten, sowie gegen die Förderung der Atomkraft und gegen die Atomforschung aus Mitteln der EU ( 1726/A/E)). Konkret beim unweit der österreichischen Grenze gelegene slowenische Kernkraftwert Krško weist Rauch auf neulich entdeckte Erdbebenlinien hin, die das AKW umgeben, wodurch erhöhte Erdbebengefahr bestehe ( 1727/A(E)). Die seismologische und geologischen Situation rund um das AKW sei daher unter Beteiligung Österreichs von einer Expertenkommission zu untersuchen. Die Bundesregierung müsse überdies alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um eine Laufzeitverlängerung des Nuklearkraftwerks zu verhindern ( 1725/A(E)). Neben den Freiheitlichen unterstützte allerdings nur die Minderheit aus Grünen und NEOS diese Anträge.

Rechnung getragen wurde den Forderungen in drei gemeinsamen Ausschussanträgen, mit dem Ziel gegen den mit EU-Mitteln geförderten Bau und Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Laufzeitverlängerungen von AKW mobil zu machen, besonders bei grenznahen Kraftwerken. Auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene soll sich der Umweltminister dafür einsetzen, dass die Erdbebengefährdung von Krško weiter untersucht wird. ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais erklärte die kleinen aber feinen Unterschiede in den neu formulierten Anträgen: Der Wirkungsradius werde auf sämtliche AKW in Grenznähe ausgeweitet, ausgenommen Forschungskraftwerke. Hinsichtlich der eingeforderten Untersuchungen zur Erdbebengefährdung von Krško erinnerte sie an diesbezügliche Erhebungen in den 1990er Jahren, die nun fortzusetzen seien.

Das Fehlen von Endlagerstätten für hochradioaktiven Abfall in Europa adressierten die NEOS in der Atomdebatte ( 791/A(E)), zumal anders als angekündigt von den EU-Ländern mit Nuklearreaktoren bislang keine Errichtungspläne übermittelt worden sind, wie Antragsteller Michael Pock aufzeigte. Angesichts voller oder unsicherer Zwischenlager bestehe Handlungsbedarf, Tschechien etwa suche schon lange nach einer sicheren Lagerstätte, erläutert er die Dringlichkeit der Situation in seinem Ersuchen an den Umweltminister, bei der EU-Kommission Informationen über Planung und Bau von Atomendlagern einzuholen. Seitens der SPÖ fügte Erwin Preiner an, generell müssten bei geplanten Laufzeitveränderungen oder AKW-Bauarbeiten die grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verbessert werden, etwa im Fall des tschechischen AKW Dukovany, worin ihm Minister Rupprechter zustimmte. Deswegen habe er sowohl bei seinen tschechischen Amtskollegen, als auch bei der EU-Kommission in diese Richtung urgiert. Auch zu Krško warte er auf einen Bericht der EU-Kommission, so Rupprechter.

Nachschärfung bei Energieeffizienz

Ob Zusätze zu Dieselkraftstoffen, die in Österreich auf Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens als Mittel zur Energieeinsparung anerkannt sind, die Energieeffizienz von Autos tatsächlich steigern, ist für Team Stronach-Mandatarin Ulrike Weigerstorfer äußerst fraglich. Sie urgiert deswegen die Veröffentlichung der relevanten Teile von Gutachten über die Wirksamkeit von Reinigungs- und Reinhalteadditiven ( 1679/A(E)). Wie die Grünen-Ausschussmitglieder Christiane Brunner und Georg Willi betonte Weigerstorfer die Bedeutung dieses Vorstoßes angesichts der anstehenden Energieeffizienzverordnung der EU. Dieseladditive dürften darin als Energiesparmaßnahme keinesfalls Eingang finden, da sie nur formal zur Minderung des Energieverbrauchs beitragen, riefen die Grünen Rupprechter dazu auf, deutlich Position zu beziehen. Die eigentliche Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für den Vollzug des Energieeffizienz-Gesetzes solle kein Hindernis darstellen. Johann Rädler (V) meinte wiederum, man habe technische Neuerungen im Bereich der Additive abzuwarten.

Produkte verfügen über eine immer kürzere Lebensdauer – hervorgerufen auch durch vorsätzlich eingebaute Schwachstellen, vermutet Grünen-Umweltsprecherin Brunner in ihrem Antrag ( 1551/A(E)) gegen den Wegwerfwahn. Da Energieeffizienzgewinne den hohen Energieverbrauch in der Produktion nur in seltenen Fällen aufwiegen, sei es zur Reduktion des Energieaufwands und zur Förderung eines nachhaltigen Konsumverhaltens sinnvoll, die Nutzungsdauer der Produkte zu verlängern. Die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen würden das aber nicht unterstützen, wirft sie der Regierung vor, wenngleich nach Ansicht von Rudolf Plessl (S) hier vor allem vermehrte Konsumenteninformation nötig ist.

Öffentlichkeit in Umweltbelangen miteinbeziehen

Den Skandal um die nicht fachgerechte Entsorgung von Blaukalk in einem Kärntner Zementwerk und die dadurch ausgelöste Umweltbelastung im Görschitztal brachte Michael Pock (N) im heutigen Ausschuss erneut zur Sprache, als sein Antrag ( 1321/A(E)) auf lückenlose Aufklärung unter Einbindung der Bevölkerung und entsprechende Konsequenzen zur Debatte stand. Immer noch finde offenbar keine konsequente Aufbereitung in Kärnten statt, zeigte sich Pock vor allem besorgt über die Warnung vor Fleisch- und Milchprodukten aus dem Görschitztal, obwohl laut offizieller Angaben alle konterminierten Flächen gereinigt worden sind. Die Ernährungsempfehlungen erklärte Rupprechter als besondere Vorsichtsmaßnahme, es gebe aber keine Grenzwertüberschreitungen. An Abgeordneten Köchl (G), der die Entsorgung des konterminierten Blaukalks auf der Deponie vor Ort ansprach, erläuterte der Minister, geplant sei eine Einkapselung der Deponie. Förderungen aus dem Altlastensanierungsfonds stünden dafür zur Verfügung. Aus Sicht der ÖVP bestehen in Österreich im EU-Vergleich überaus strenge Abfallverbrennungsregeln, die bis 2017 noch verschärft würden, wie Josef Lettenbichler ausführte.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten ist auch den Grünen ein Anliegen, wie Abgeordnete Christine Brunner in ihrem Antrag zur vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention klarmacht ( 124/A(E)). Die von Österreich bereits 1998 unterzeichnete Konvention räumt BürgerInnen in Genehmigungsverfahren für Großprojekte Informations- und Mitwirkungsrechte sowie die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten ein. Österreich habe bis Juni 2017 die Aarhus-Konvention fertig umzusetzen, mahnte Brunner und kritisierte dabei, immer noch stehe die Implementierung in Bundesgesetzen – beispielsweise zur Abfallwirtschaft und zum Wasserrecht - aus. Ebenso wie Harry Buchmayr wollte sie über den Letztstand der dazu eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppen Bescheid wissen, die Umweltminister Rupprechter zufolge äußerst intensiv arbeiten. Gleiches gelte für die eigens von den Bundesländern geschaffenen Arbeitsgremien. Im Vorjahr habe das Umweltressort außerdem den zweiten Fortschrittsbericht zu Aktivitäten Österreichs bezüglich Umsetzung der Aarhus-Konvention vorgelegt, sagte der Minister. Zu einem von Brunner ins Treffen geführten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gebe es noch keine Reaktion seitens der Kommission. Eine Übersicht zu Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs in diesem Zusammenhang sei jedoch heuer zu erwarten. (Fortsetzung Umweltausschuss) rei