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Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 27.06.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft/Inneres/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Hauptausschuss/Brexit/Migration/Russland/Kern

EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit und die Folgen

Abgeordnete plädieren für Stufenmodell bei Russland-Sanktionen

Wien (PK) – Der Brexit – die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen – beherrschte heute auch die Diskussion im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2016 zusammentrat. In der Analyse war man sich weitgehend einig, dass zu diesem Ausgang des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht nur die Frage der Migration entscheidend beigetragen hat, sondern sich bei den Menschen das Gefühl breit gemacht hat, die EU habe das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen nicht eingehalten und zeige in wesentlichen Fragen keine Problemlösungskompetenz. In diesem Sinne machten sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Außenminister Sebastian Kurz klar, dass die EU nun rasch Handlungsfähigkeit beweisen müsse. Kern legte dabei insbesondere den Fokus auf die Themen Sicherheit, Migration, Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Umweltpolitik.

Außenminister Kurz hält die Migrationsfrage für prioritär und meinte, solange die Flüchtlingsfrage nicht gelöst wird, werde auch das Vertrauen in die EU nicht steigen. Außerdem erachtet er es für erforderlich, das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen. Hier sei noch viel Luft nach oben, meinte er. Man müsse mit den Durchhalteparolen aufhören und auch das ständige Schimpfen auf den Rechtspopulismus habe wenig Effekte gebracht. Gefordert sei vielmehr, anstehende Fragen einer Lösung zuzuführen.

Ebenso wertet Europa-Abgeordnete Karin Kadenbach (S) die Frage, auf welcher Ebene Fragen entschieden werden sollen, für essentiell. Ihrer Ansicht nach muss man sich daher dem Prozess des Austausches widmen. Die EU müsse auf allen Ebenen gemeinsam gesehen werden. Gleichzeitig machte sie auf die Schwierigkeit des Prozesses aufmerksam, denn wenn man einen funktionierenden Binnenmarkt wolle, dann brauche man dafür gemeinsame Normen. Für klare Kompetenzen sprach sich auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf aus. An der Entflechtung der Kompetenzen und an der Subsidiarität gehe kein Weg vorbei, so Kopf.

Weitgehende Übereinstimmung gab es im Ausschuss hinsichtlich der Notwendigkeit, nach dem Referendum nun rasch Klarheit seitens der Briten zu erhalten, auch wenn es juristisch kaum Handhaben gibt, die Briten zum Handeln zu zwingen, wie Kern dies betonte. Dennoch müsse man seitens der EU klar machen, dass es sich beim Austritt aus der Union um einen Schritt handelt, der Konsequenzen nach sich zieht und kein Spiel ist. Ein Rosinenpicken dürfe es nicht geben, so Kern, der sich für eine Zurückhaltung im Hinblick auf Sonderrechte für Großbritannien aussprach. Dem pflichtete auch Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bei.

EU in Migrationspolitik gefordert – über das Wie gehen Meinungen auseinander

In Zusammenhang mit dem Brexit wurde auch über die Migration diskutiert, wobei sich Außenminister Sebastian Kurz dezidiert dafür aussprach, Rückführungsabkommen mit der Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Er hält es für sinnvoll, in dieser Frage mehr Druck aufzubauen, indem man Ländern Zahlungen vorenthält, wenn sie sich bei der Rücknahme ihrer StaatsbürgerInnen nicht kooperativ zeigen. Der Kritik von Alev Korun (G) und Katharina Kucharowits (S) an dieser Linie hielt er entgegen, wenn man nur ein "global payer" sein wolle, dann dürfe man sich nicht wundern, wenn man nicht ernst genommen wird.

Der Antrag der Grünen auf Stellungnahme mit der Zielrichtung eines einheitlichen und nachhaltigen EU-Asylsystems fand jedoch bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung und wurde somit abgelehnt. Die Grünen fordern darin, einen fairen verbindlichen Verteilungsmechanismus ankommender Asylsuchender zwischen allen EU-Mitgliedstaaten, ferner einen von allen EU-Ländern finanzierten Fonds zur Finanzierung des europäischen Asylsystems und die Verhandlung von Rückübernahmeabkommen ohne Rückgriff auf entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen. Die Grünen drängen zudem auf nachhaltige und signifikante EU-Investitionen in Herkunfts- bzw. Transitländer von Flüchtenden, um Fluchtursachen und Sekundärmigration effektiv anzusprechen.

Korun geißelte die EU-Politik als eine Verursacherin von Migration. So habe beispielsweise der Ankauf von Fischereirechten vor der Küste Senegals den senegalesischen Fischern ihre Existenzgrundlage entzogen. Zum anderen exportiere Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien, das den Jemen bombardiere und Demokratiebewegungen in den Nachbarländern unterdrücke, dennoch aber in Wien ein Dialogzentrum betreiben dürfe. Hier stelle sich die Frage, wie ernst man sich nehme. In dieser Analyse gab ihr der Bundeskanzler recht und meinte, hier sei eine andere Politik der EU gefordert.

Grundsätzlich aber müsse die EU-Außengrenze besser geschützt werden, sagte der Kanzler. Die EU plane, eine Europäische Asylagentur einzurichten, berichtete er, die standardisierte Verfahren und einen sinnvollen Verteilungsschlüssel ausarbeiten und gewährleisten soll. Darüber hinaus werde ein elektronisches System zur Einreisegenehmigung etabliert, die EU bereite auch ein Paket zur Betreuung der AsylwerberInnen vor Ort vor. Außerdem sei es notwendig, bei der Entwicklung der betreffenden Regionen mitzuhelfen, denn das sei Voraussetzung für die Eindämmung der Flüchtlingsströme. Das Abkommen mit der Türkei verteidigte Kern, da damit die Zuwanderung in geordnete Bahnen gelenkt worden konnte. Er räumte jedoch ein, dass die Türkei die Menschenrechtsstandards nicht einhält.

Kern für mehr Budgetspielräume

Neben der Migrationspolitik sieht Kern eine Herausforderung in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Es gelte, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zu verhindern. In diesem Sinne stelle der Marktwirtschaftsstatus für China eine sensible Frage dar, wobei es nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb gehe, hielt der Bundeskanzler fest. Eine wesentliche Frage komme dabei dem Stahlsektor zu. Auch die Entsenderichtlinie habe insofern nicht die gewünschten Auswirkungen gebracht, als zwar viele Strafen ausgesprochen werden, lediglich fünf Prozent aber vollzogen werden können.

Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann griff den Faden auf und stellte einmal mehr fest, die europäische Idee habe durch eine verfehlte Fiskal- und Steuerpolitik schweren Schaden genommen. Die Austeritätspolitik habe die Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt, die Arbeitslosigkeit sei ebenso gestiegen wie die Staatsschulden und die Vermögensverteilung klaffe immer mehr auseinander. Daher muss seiner Meinung nach der Frage der Sozialunion und der Verteilungsgerechtigkeit wieder mehr Raum gegeben werden. Rossmann drängte daher auf neue Spielregeln in der Budgetpolitik, etwa durch die goldene Investitionsregel. Auch müsse aggressive Steuerplanung und Steuerdumping vermieden werden.

Diese Ansicht teilte weitgehend auch der Bundeskanzler, der über den Stabilitätspakt diskutieren möchte. Für Infrastruktur- und Umweltschutzprojekte brauche man mehr Spielraum, sagte er, gab gleichzeitig aber zu bedenken, dass es dafür eines längeren Abstimmungswegs mit dem Koalitionspartner bedürfe. Steuervermeidung, ob legal oder illegal, hält er für inakzeptabel, die EU setze aber erste Schritte dagegen.    

Brexit hat EU in gewisser Weise unvorbereitet getroffen

Ein großer Teil der Diskussion im Ausschuss war der allgemeinen europapolitischen Bedeutung des Brexit gewidmet. In gewisser Weise habe dieser die EU unvorbereitet getroffen, sagte Bundeskanzler Christian Kern mit Blick auf die Turbulenzen am Aktienmarkt und bei den Währungen. Strategie müsse es nun sein, die Auswirkungen so klein wie möglich zu halten, wobei laut Aussage von Moody's Österreich wahrscheinlich jenes Land ist, dass am wenigsten davon betroffen sein wird. Man sei gut beraten, nicht kurzfristig schnelle Antworten auf eine komplexe Materie zu geben, so der Bundeskanzler.

Der Außenminister hofft, dass der Ausgang des Referendums nicht zu einem weiteren Auseinanderdriften der Union führt, und unterstrich die Notwendigkeit, die Einheit der 27 Mitgliedsländer zu wahren. In diesem Zusammenhang übte er leise Kritik am Außenministertreffen der sechs Gründerstaaten. Es sei wichtig, einander auf Augenhöhe zu begegnen und füreinander Verständnis zu entwickeln. Eine moralische Überlegenheit dürfe es nicht geben. Die Menschen hätten zudem auch oft das Gefühl, dass die EU ein Projekt der Eliten sei, was sie nicht sein dürfe. Der Außenminister warnte zudem davor, falsche Hoffnungen zu geben, vielmehr hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass die Probleme gelöst werden.

SPÖ: EU hat es nicht geschafft, eine Wohlstandsperspektive zu geben

Auch seitens der Abgeordneten drängte man auf rasche Lösung konkreter Probleme. Klubobmann Andreas Schieder(S) nannte in diesem Zusammenhang Wirtschaftswachstum, soziale Mindeststandards und ArbeitnehmerInnenrechte als zentrale Themen, außerdem müsse die Außenpolitik der EU bessere Antworten geben. Viele Maßnahmen könnten die BürgerInnen nicht nachvollziehen, meinte Gisela Wurm (S). In gleicher Weise kritisierte Josef Cap (S), dass die EU es derzeit nicht schaffe, eine Wohlstandsperspektive zu geben. Auch bei der Erweiterung sei offensichtlich kein Konzept dahinter gestanden, was die gemeinsamen Wertegrundlagen betrifft.

Cap rief daher zu einer kritischen Reflexion auf und plädierte eindringlich dafür, für das Friedens-, Sozial- und Kulturprojekt zu kämpfen. Das Primat der Politik müsse wieder her, so seine Forderung, die Vorgänge um CETA und TTIP seien in dieser Hinsicht großes Gift gewesen.

Cap und Schieder waren sich einig, dass Großbritannien nicht unbeteiligt daran ist, dass die EU so ist wie sie ist. Auch sei das Land gut behandelt worden, das Referendum zeige, dass es nicht gut ist, jemandem Vorteile einzuräumen. Alle müssten gleich behandelt werden, so Schieder. Folgereferenden in anderen Ländern hält Cap für nicht sinnvoll, denn dann müsse man sich überlegen, ob Washington oder Peking entscheidet.  

ÖVP: Nationale Parlamente und Subsidiaritätsprinzip stärker beachten

Den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten ortet Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf im Unmut über fehlende Lösungskompetenz, wobei Kopf wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die ungelöste Migrationsfrage sowie die Unfähigkeit, die Außengrenzen zu schützen, als wesentliche Faktoren für das Nein der Briten zur EU sehen. Bei der Finanzkrise sei noch Bereitschaft zur Lösung da gewesen, im Hinblick auf die Migrationsfrage gebe es diese nicht, stellte Lopatka mit Bedauern fest. Er warnte jedoch davor, falsche Schlüsse zu ziehen.

Ein Problem sieht er auch darin, dass die EU zu stark gewachsen ist und die Unterschiede unter den Ländern noch sehr groß sind. Daher plädierte er dafür, die Zusagen an Großbritannien, die der Rat im Februar 2016 getätigt hat, nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Dazu gehöre die stärkere Berücksichtigung nationaler Parlamente und die Anpassung der Sozialleistungen für EU-BürgerInnen anderer Staaten.

FPÖ kritisiert zentralistischen Ansatz der EU

Die Frustration bei den EU-BürgerInnen sei tiefgreifender als angenommen, so das Resümee von FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache. Diese sei nicht nur durch die Migration und die schwachen EU-Außengrenzen begründet, sondern auch dadurch, dass die EU ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, wie etwa die Maastricht-Regeln. Somit habe sich die EU zu einer Schuldenunion entwickelt.

Die FPÖ sieht den Austritt Großbritanniens insofern nicht so dramatisch, als die wirtschaftliche Zusammenarbeit ja bleiben könne. Der Gründung der EU sei ein wirtschaftspolitischer Ansatz vorangegangen, argumentierte Strache, daraus sei aber ein zentralistisch politischer Ansatz geworden. Man müsse das nüchtern sehen und respektieren, wenn die Briten einen uneingeschränkten Freihandel wollen, meinte Johannes Hübner (F), daraus entstehe kein Schaden und das sei auch kein Rosinenpicken. Das Friedensprojekt habe auch als Wirtschaftsprojekt Zukunft, ergänzte Strache.

Gegen eine zentralistische Entwicklung sprach sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) aus. Er stellt in Frage, ob die Agrarpolitik tatsächlich vergemeinschaftet sein muss und sich die EU mit Kleinigkeiten wie Traktorensitze befassen muss. Für Österreich stelle sich nun die Frage, ob sich die EU im Sinne von mehr Subsidiarität entwickelt oder im Sinne von mehr Zentralismus, denn dann würde sie sich von den Menschen entfernen. Sowohl Hofer als auch Strache traten dafür ein, dass Volk zu befragen, sollte es zu neuen Verträgen kommen.

Grüne: Vertiefung in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten notwendig

Im Gegensatz dazu hielt Werner Kogler von den Grünen eine weitere Vertiefung bei Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten für notwendig, um gegen die Macht internationaler Konzerne und gegen Finanzspekulationen vorzugehen. Dies habe Großbritannien bisher blockiert, sagte Kogler und rief dazu auf, jetzt nicht die Nerven wegzuschmeißen. Selbstverständlich werde man den Briten nicht die Türen zuschlagen, aber es müsse Klarheit geschaffen werden. Kogler zeigte durchaus Sympathien für die Schotten und stellte die Frage in den Raum, ob sich die EU in unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiter entwickelt.

NEOS für eine föderale politische Union

Rainer Hable von den NEOS glaubt, dass der Brexit auf Grund des knappen Ergebnisses nicht vom Tisch ist. Auch ein Verbleib der Briten bei der EU würde seiner Meinung nach Probleme verursachen, denn die Zusagen, die der Rat im Februar 2016 gegenüber den Briten gemacht hat, erfülle einen überzeugten Europäer nicht mit Freude, sagte er. Großbritannien hätte sich vom gemeinsamen Ziel abgemeldet, man hätte eine Gemeinschaft gehabt, die in unterschiedliche Richtungen fährt.

Hable sieht in der aktuellen Situation auch eine Chance, mit dem "ständigen Durchwurschteln" aufzuhören. Man stehe an einer Weggabelung in Richtung einer fortgeschrittenen Freihandelsunion oder in Richtung einer politischen Union. Die NEOS stünden jedenfalls für eine föderale politische Union mit einer sinnvollen Kompetenzverteilung.

Team Stronach: Wenn jetzt Fehler passieren, zerfällt die EU

Alles hänge davon ab, wie sich die Union nun verhält, meinte Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Wenn jetzt Fehler passieren, werde die EU zerfallen. Auch Dietrich ortet die Unzufriedenheit mit der EU in dem Gefühl der Menschen, dass es ihnen schlechter geht. Großen Anteil an der Unzufriedenheit haben ihrer Ansicht nach die Migrationspolitik und Willkommenskultur, die den Eindruck der Handlungsunfähigkeit vermittelt. Das Abkommen mit der Türkei kritisierte Dietrich scharf, ihr zu Folge erpresst die Türkei die EU. Die EU müsse endlich zeigen, dass sie handlungsfähig ist, betonte Dietrich.

Russland-Sanktionen: EU-Hauptausschuss regt Stufenmodell an

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein Antrag auf Mitteilung angenommen, in dem sich die Abgeordneten für eine Änderung im Umgang mit den Sanktionen gegen Russland aussprechen und ein Stufenmodell anregen. Wie Erstunterzeichner Karlheinz Kopf ausführte, seien die Minsker Abkommen bislang nur in sehr geringem Ausmaß umgesetzt worden. Die Sanktionen hätten bislang ihren Zweck nicht erfüllt, die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten seien erheblich. Sanktionen seien jedoch kein Selbstzweck, weshalb man sich überlegen müsse, ob ein Stufenmodell nicht besser geeignet wäre, das darauf abzielt, Fortschritte in der Umsetzung der Minsker Abkommen unmittelbar durch schrittweise Sanktionsminderungen anzuerkennen.

Auch Bundeskanzler Christian Kern schloss sich dieser Einschätzung an und wünschte sich ein Monitoring für die Realisierung der Vereinbarungen. Außenminister Sebastian Kurz bedauerte, dass die Russland-Sanktionen ohne Diskussion verlängert wurden. Ihm zufolge müsste man eher versuchen, den Kontakt zu Russland zu stärken.

Für die Freiheitlichen war dieser Antrag jedoch zu wenig. Statt Sanktionen zu verhängen, wäre es besser gewesen, als neutraler Vermittler zu agieren, meinte FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache. Österreich habe sich damit wirtschaftlich und politisch ins eigene Fleisch geschnitten, sagte er und legte namens seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich mit Nachdruck für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Dieser Antrag fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. (Schluss) jan