LETZTES UPDATE: 28.06.2016; 17:47
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Parlamentskorrespondenz Nr. 752 vom 28.06.2016

Themenfelder:
Justiz/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justizausschuss

Auskunft aus Kontenregister kommt erst ab Oktober

Weitere Themen im Justizausschuss: Vereinbarung mit den Ländern betreffend Grundstücksverkehr, Bericht über Atomhaftung

Wien (PK) – Staatsanwaltschaften werden erst ab 1. Oktober 2016 die Möglichkeit haben, Einschau in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen. Der Justizausschuss verabschiedete heute einen Antrag der Regierungsparteien, durch den das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung um zwei Monate hinausgeschoben wird. Die Abgeordneten genehmigten überdies eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Klarstellungen über das von den Ländern zu regelnde grundverkehrsrechtliche Verfahren bringen soll. Auf der Tagesordnung stand weiters ein Bericht des Justizressorts über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden. Dieses Papier wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zugriff auf Kontoregister: Späteres Inkrafttreten wegen Durchführungsverordnung des Finanzministeriums

Die Abgeordneten Michaela Steinacker (V) und Johannes Jarolim (S) begründeten in ihrem mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Initiativantrag (1735/A) das spätere Inkrafttreten der StPO-Bestimmungen betreffend Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte mit der Kontenregister-Durchführungsverordnung des Finanzministers, der zufolge die Kreditinstitute den in das Register aufzunehmenden Datenbestand bis spätestens 30. September 2016 übermitteln müssen. Das Kontoregister sei zwar bereits ab August in Betrieb, sinnvolle Abfragen daraus seien aber erst mit Abschluss dieser Datenübermittlung möglich.   

Justizminister Wolfgang Brandstetter, der im Zusammenhang mit geplanten Änderungen der Strafprozessordnung von Albert Steinhauser (G) auch auf die Kronzeugenregelung angesprochen wurde, sah bei diesem Thema keinen Grund zur Eile und meinte vielmehr, es sei besser, Tempo herauszunehmen und gemeinsam mit externen Fachleuten nach den im internationalen Vergleich besten Lösungen zu suchen.  

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bringt mehr Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr

Rechtssicherheit soll eine einstimmig genehmigte Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über den Verkehr mit Baugrundstücken (1149 d.B.) bringen. Konkret geht es dabei um Klarstellungen für die von den Ländern zu regelnden grundverkehrsrechtlichen Verfahren im Lichte einer entsprechenden EU-Erbrechtsverordnung. Handlungsbedarf ist vor allem dadurch gegeben, da nach den neuen gemeinschaftsrechtlichen Regeln der Fall eintreten könnte, dass über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem Eigentümer eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht entscheidet oder die Rechtsnachfolge ohne gerichtliche Abhandlung eintritt. Wie ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß präzisierte, sieht das Gesetz nun die Bestellung eines Kurators vor, wenn das Bezirksgericht von einem außerbücherlichen Erwerb Kenntnis erlangt.

Atomhaftung: Österreich pocht auf Beibehaltung seiner Standards

Anlass für einen Exkurs in Richtung Atompolitik bot den Abgeordneten ein Bericht der Bundesregierung über den internationalen Rechtsbestand in Sachen Atomhaftung (III-114 d.B.). Der Justizminister informiert darin über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden und stellt diese auch in Relation zu den inländischen Normen. Auffallend ist dabei, dass das österreichische Atomhaftungsgesetz im Gegensatz zu den internationalen Haftungssystemen keine Haftungsobergrenzen kennt und zudem auch einen österreichischen Gerichtsstand vorsieht. Aus österreichischer Sicht dürfe die Anwendbarkeit dieser Grundsätze des Gesetzes in keiner Weise durchbrochen werden, warnt das Ministerium.   

"Auf der Ebene des internationalen Atomhaftungsrechts hat sich leider nichts getan", umriss Justizminister Wolfgang Brandstetter die Situation und kam ebenso wie die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (V) und Albert Steinhauser (G) zu dem Schluss, das österreichische Haftungsrecht sei nach wie vor unvergleichlich besser als die ausländischen Rechtsregime. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann sprach sogar von einer Begünstigung der Atomenergie durch die internationalen Haftungsregeln und wies darauf hin, dass Betreiber von Atomanlagen im Gegensatz zu anderen Energieträgern keine Gefährdungshaftung trifft.    

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt damit als im Ausschuss enderledigt. (Fortsetzung Justizausschuss) hof