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Parlamentskorrespondenz Nr. 760 vom 29.06.2016

Themenfelder:
EU/Landwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/Milchmarkt

Problemkind Milchmarkt: EU will durch Erhöhung der Ankaufsmenge von Magermilchpulver intervenieren

"Kritische Zustimmung" im EU-Ausschuss des Bundesrats

Wien (PK) – "Kritische Zustimmung" gab es heute von den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Fixpreis in die öffentliche Intervention von derzeit 218.000 t auf 350.000 t anzuheben.

Die Maßnahme wird von der EU Kommission mit der Diskrepanz zwischen Milcherzeugung und Milchmarkt begründet. "Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat sich im Laufe des Jahres 2015 insbesondere aufgrund der Verhängung und Verlängerung des russischen Einfuhrverbots und des Rückgangs der Exporte nach China, dem weltweit größten Importeur von Milcherzeugnissen, verschlechtert. Gleichzeitig ist das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten allgemein gestiegen", skizziert die Kommission in der Begründung für die Verordnung die prekäre Milchmarktlage. Dazu kommt, dass nach Auslaufen der Milchquotenregelung die Milcherzeugung in der EU zugenommen hat. Die erzeugten Überschussmengen von Milch müssen zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen - wie z. B. Butter und Magermilchpulver - verarbeitet werden. Im Jahr 2015 hat die Erzeugung von Magermilchpulver um 8,1% und jene von Butter um 4,7% zugenommen, rechnet die Kommission vor. Man schätzt, dass 2016 in der EU mit einem weiteren Anstieg der Milchanlieferungen um 1,4% zu rechnen ist. Infolgedessen sind auch die Preise für Magermilchpulver zurückgegangen, auch bei Butter ist ein Abwärtstrend festzustellen.

Die Verordnung aus dem Jahr 2013 ermöglicht es nun, mengenmäßige

Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis festzusetzen (ursprünglich 50.000 Tonnen für Butter und 109.000 Tonnen für Magermilchpulver). Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises. Aufgrund der problematischen Marktlage im Milchbereich wurde bereits heuer die Höchstgrenze für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis auf das Doppelte angehoben.

Die ursprüngliche Beschränkung für Magermilchpulver von 109.000 Tonnen war bereits am 31. März 2016 erreicht worden. Nach der erfolgten Anhebung lagen dann die wöchentlich angekauften Mengen an Magermilchpulver wesentlich höher als zu Beginn des Jahres, sodass aller Wahrscheinlichkeit nach die neue Obergrenze schnell erreicht sein wird, prognostiziert die Kommission. Daher soll nun die mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis abermals hinaufgesetzt werden. Für Butter ist eine solche nicht vorgesehen.

Bundesrat sieht Notwendigkeit einer Neuorientierung der Lebensmittelproduktion

Grundsätzlich stieß die Maßnahme auf breite Zustimmung, da sie hilft, die Preise zu stabilisieren. Man war sich jedoch weitgehend darüber einig, dass man auf die Dauer nicht so weiter machen könne. Die Bundesräte Ewald Lindinger (S/O) und Bernhard Rösch (F/W) führten ins Treffen, dass sich die Marktsituation kaum ändern werde und man daher mit Interventionsankäufen langfristig nicht das Auslangen werde finden können. Außerdem machte Rösch auf die negativen umweltpolitischen Aspekte der Magermilchproduktion aufmerksam: Sie verursache einerseits hohe Energiekosten und entziehe durch den Billigexport in afrikanische Länder der dortigen bäuerlichen Bevölkerung die Existenzgrundlage.

Ebenso unterzog Heidelinde Reiter (G/S) die Politik auf dem Milchsektor im Speziellen und die Agrarpolitik generell einer Kritik. Seit Jahrzehnten laufe die Entwicklung in eine falsche Richtung ungebremst weiter, die Katastrophe habe man schon lange kommen gesehen, die Politik habe jedoch in keiner Weise gegengesteuert, fasste Reiter ihren Standpunkt zusammen. Die Lebensmittelproduktion könne man selbstverständlich nicht mit anderen Produktionsbereichen vergleichen, die Massenproduktion sei weit davon entfernt, was man von einer artgerechten Haltung und einer ökologischen Landwirtschaft erwartet. Auch in Österreich gehe die Lebensmittelproduktion in Richtung Masse, die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft könne sich derzeit schon kaum mehr halten, so der sorgenvolle Befund Reiters. Was man damit verliert, sei unschätzbar.

Diese Sicht der Dinge teilten auch die beiden Bundesräte Martin Preineder (V/N) und Ferdinand Tiefnig (V/O). Der Interventionsankauf von Magermilchpulver könne nur eine temporäre Maßnahme darstellen, meinten beide, man müsse vor allem die Bergbauern unterstützen, die durch die derzeitige große Überproduktion vor existenzielle Probleme gestellt seien. Nach dem Wegfall der Milchquote sei der Milchpreis gefallen, da vor allem Irland und die Niederlande ihre Produktion stark gesteigert haben. Es sei daher notwendig, die Problematik in den Griff zu bekommen, denn Österreich produziere zu anderen Konditionen, sagte Tiefnig, der in diesem Zusammenhang anregte, über internationale Marktschranken im Lebensmittelbereich nachzudenken. Dabei hat er vor allem auch die Verdrängung von Palmöl im Visier.  Preineder forderte zudem nationale Hilfsmaßnahmen ein, insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe sowie zur Unterstützung, um die Milchproduktion zu modernisieren. Mit Modernisierung sei selbstverständlich nicht "mehr und größer" gemeint, reagierte Preineder auf einen Einwurf von Bundesrätin Reiter, sondern artgerechter und kundengerechter. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) jan