Bundesrat billigt höhere Studienhilfe für Studierende ab 27
Außerdem: Grenzkataster-Verfahren werden einfacher und billiger; Lage der Tourimus- und Freizeitwirtschaft 2015
Wien (PK) – Am Beginn der Tagesordnung der Länderkammer standen heute Novellen des Studienförderungsgesetzes sowie des Vermessungsgesetzes, die beide ein einstimmiges Ja von allen BundesrätInnen erhielten. Außerdem behandelt wurde der Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2015.
Soziale Lage älterer Studierender soll verbessert werden
Die Studienförderung wird mit der Novelle des Studienförderungsgesetzes Bedürfnissen älterer Studierender angepasst. Ein monatlicher Zuschlag zur Studienbeihilfe soll es den betreffenden Studierenden beispielsweise erleichtern, einen eigenen Haushalt zu gründen. Mit der Novelle werden unter anderem auch die Voraussetzungen für so genannte "auswärtige Studierende" zum Bezug einer höheren Studienbeihilfe wegen der Entfernung zum Studienort neu geregelt und Kostenzuschüsse zur Kinderbetreuung geschaffen.
Angesichts aktueller Berichte zur sozialen Lage von Studierenden in Österreich wurden die Zuschüsse bei der Studienbeihilfe bzw. bei den Selbsterhalterstipendien für ältere Studierende von Anneliese Junker (V/T) und Elisabeth Grimling (S/W) für gut befunden. Mit Verweis auf Studien erklärte Junker, dass jene Studierende eher ihren Abschluss machen, die gefördert werden. Großes Anliegen der Bildungspolitik müsse es sein, dass auch nach einer bereits erfolgten Berufstätigkeit die Chance besteht, ein Hochschulstudium starten zu können, meinte Grimling.
FPÖ und Grüne stimmten der Novelle zu, äußerten aber leichte Kritik. Michael Raml (F/O) meinte, es handle sich zwar um einen Schritt in die richtige Richtung, die Verbesserungen fallen seiner Ansicht nach aber klein aus. Die FPÖ plädiert dafür, vom "Gießkannenprinzip" wegzugehen und vermehrt Leistungs- und Förderungsstipendien zu vergeben. Für David Stögmüller (G/O) ist die finanzielle Erhöhung für so genannte SelbsterhalterInnen zu niedrig. Dies führe dazu, dass Studierende nebenbei arbeiten gehen müssten, was sich wiederum auf die Studiendauer niederschlage. Geht es nach den Grünen, soll die Studienbeihilfe außerdem an die Inflation angepasst werden.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner entgegnete den Bedenken, dass Österreich eines der wenigen Länder sei, in dem es keine Studiengebühren gebe. Die Novelle sei ein Versuch, um die Möglichkeiten von Studierenden zu verbessern. An weiteren Schritten werde gearbeitet.
Grenzkataster-Verfahren werden einfacher und billiger
Verfahren, die die Grenzziehung von Liegenschaften betreffen, sollen künftig rascher, bürgernäher und mit größerer Rechtssicherheit abgewickelt werden können. Etwa wird im Agrarverfahren die Übernahme von Grundstücken in den Kataster auch für Teile einer Gemeinde ermöglicht. Zugelassen wird auch die Abschreibung von Trennstücken aus dem Grenzkataster oder die Verkürzung der Frist für Grenzwiederherstellungen von zwei Jahren auf ein Jahr. Die Novelle des Vermessungsgesetzes wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt.
Lage der heimischen Tourismus- und Freizeitbranche
Der Bundesrat hat sich auch mit dem heimischen Tourismus beschäftigt. Grund dafür war ein Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich im Jahr 2015, der ein grundsätzlich positives Bild zeichnet: 2015 erreichten Österreichs Hoteliers und Gastronomen bei sonst lauer Konjunktur mit 135,2 Millionen Nächtigungen und einem Umsatz von 38,4 Mrd. € bei ausländischen TouristInnen neue Rekorde. Auch der österreichische Anteil am europäischen Tourismusmarkt und die Zahl der Beschäftigten im Tourismus stieg, und zwar um 2,6% auf 202.943 Menschen, 58% sind davon Frauen. 7% des heimischen BIP gehen derzeit auf touristische Nachfrageeffekte zurück.
Die freiheitlichen BundesrätInnen Gerhard Dörfler (F/K) und Reinhard Pisec (F/W) bewerteten die Situation in der heimischen Tourismusbranche weniger positiv. Österreich habe am "internationalen Tourismuskuchen" in den letzten Jahren verloren, sagte etwa Dörfler. Von den Freiheitlichen gab es für den Bericht keine Zustimmung, sie sind der Meinung, dass aktuelle Rahmenbedingungen wie die Steuergesetzgebung nicht dazu beitragen, den Tourismusstandort Österreich zu verbessern.
Die freiheitlichen Argumente waren für die SPÖ und ÖVP nicht nachvollziehbar. Angesichts der positiven Zahlen im Bericht, etwa der Höchststand von rund 135 Mio. Nächtigungen, könne die Politik nicht ganz so schlecht für die Tourismuswirtschaft sein, wie von der FPÖ dargestellt, meinten etwa Christian Poglitsch (V/K) und Andreas Köll (V/T). Die Freiheitlichen würden versuchen, den Tourismus runterzureden, bemängelte ebenso Günther Novak (S/K). Tatsache sei, dass er Jahr für Jahr steige. Trotz mäßiger Konjunktur im Euroraum falle die heimische Situation gut aus, so ebenfalls Hubert Koller (S/St).
"Ich finde es positiv, dass sich der Tourismus in Österreich weiterhin so positiv entwickelt", sagte die Salzburger Bundesrätin Heidelinde Reiter von den Grünen. Österreich profitiere von der Qualität, die von den Menschen geboten wird, die im Tourismus arbeiten. Eine schöne Landschaft allein reiche nämlich nicht aus.
Für die Opposition sei es "verdammt schwer", den Bericht ins Negative zu ziehen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dies sei nur möglich, wenn Teile daraus falsch oder nicht zitiert werden, meinte er in Richtung FPÖ und verwies auf Rekordzahlen etwa bei den Nächtigungen oder bei den angekommenen Gästen. Umsätze seien im vorigen Jahr ebenso gestiegen, auch wenn die Mehrwertsteuererhöhung im Zuge der Steuerreform für ihn einen Wehrmutstropfen darstellt. Verbesserungen verspricht sich Mitterlehner durch geplante Novellierungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb im Bereich der Online-Buchungen sowie die Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht. Die Lage im Tourismus sei gut, verbesserbar ist aus seiner Sicht die Stimmung. (Fortsetzung Bundesrat) keg