LETZTES UPDATE: 30.06.2016; 15:19
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Parlamentskorrespondenz Nr. 782 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kneifel

Bundesrat: Gottfried Kneifel nimmt politischen Abschied

Langjähriger Bundesrat und ehemaliger Präsident der Länderkammer: War immer mit Begeisterung und Überzeugung bei der Sache

Wien PK) – Nach 16-jähriger Zugehörigkeit zum Bundesrat verabschiedete sich heute Gottfried Kneifel (V/O) von der Länderkammer. Er sei immer mit Begeisterung und Überzeugung bei der Sache gewesen, unterstrich er. Drei Mal war Kneifel Bundesratspräsident, lange Jahre auch Vorsitzender seiner Fraktion. Der 1948 in Linz geborene Politiker wird mit 1. Juli 2016 sein Mandat niederlegen, ihm folgt der Linzer Tourismusexperte Robert Seeber nach.

In seiner Abschiedsrede blickte Kneifel in "Schlaglichtern", wie er sagte, auf gemeinsame Erfolge zurück. So sei es gelungen, einen Gesetzesantrag zur Integration des Lissabon-Vertrags zu erarbeiten. "Die Verbindung des Lissabon-Vertrags mit dem Bundes-verfassungsgesetz hat seinen Ausgang im Bundesrat genommen", erinnerte er sich nicht ohne Stolz. Die erste Europakonferenz zur Subsidiaritätsprüfung sei dann in Linz abgehalten worden. Kneifel betonte, dass der Europagedanke im Bundesrat immer gepflegt worden sei. Das sei auch in Zukunft wichtig, denn es brauche heute mehr Europa und damit mehr Erklärung, mehr Interpretation und mehr Motivation für Europa. Er appellierte auch, die Demokratie nicht als "Erfolgsautomatismus" zu sehen, sie müsse immer wieder erklärt und interpretiert werden, sie bedürfe der Ermunterung und der Anregung.

Als wichtige Initiative nannte Kneifel auch das Gemeindekooperationsgesetz als Basis für eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden. Schließlich habe man auch die Entflechtung der Zustimmungsrechte eingeleitet. Dieser Antrag liegt leider noch immer im Verfassungsausschuss des Nationalrats, stellte er mit Bedauern fest.

Dass Kneifels langjährige Arbeit in der Länderkammer sehr geschätzt wurde, spiegelte sich auch in den Dankesworten seiner Kolleginnen und Kollegen, mit Bundesratspräsident Josef Saller an der Spitze. Kneifel sei immer für einen modernen Föderalismus gestanden, sagte etwa Edgar Mayer (V/V), Inge Posch-Gruska (S/B) schätzte vor allem dessen Gesprächsbereitschaft. Kneifel zeichne das Engagement aus, hob Monika Mühlwerth (F/W) hervor, er sei mit Herz und Seele Bundesrat und Motor dafür gewesen, dass der EU-Ausschuss des Bundesrats die gleichen Rechte hat wie der Nationalrat. Nicole Schreyer (G/T) wies insbesondere auf das Projekt zum digitalen Wandel hin, das in die Gesamtstrategie Österreichs einfließt. (Fortsetzung Bundesrat) jan