Die Parlamentswoche vom 4.7. - 8.7.2016

Wien (PK) – Der Nationalrat fasst nächste Woche noch wesentliche Beschlüsse, so etwa die Ausbildungspflicht, die Präventions-Novelle, Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht oder die Rechtsgrundlage für den Vergleich mit den HETA-Gläubigern. Auch die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris steht auf dem Programm. Bundeskanzler und Vizekanzler geben eine Erklärung zum Referendum in Großbritannien ab. Bundespräsident Heinz Fischer wird von Nationalrat und Bundesrat feierlich verabschiedet. Die Volksanwaltschaft lädt zu einem NGO-Forum.

Montag, 4. Juli

10.30 Uhr:

Unter dem Titel "Menschen mit Beeinträchtigung – Situation und Perspektiven" lädt die Volksanwaltschaft zu einem NGO-Forum in das Palais Epstein.

Begrüßt werden die TeilnehmerInnen durch Parlamentsdirektor Harald Dossi, einleitende Worte kommen von Volksanwalt Günther Kräuter. Es folgt ein Beitrag von Maria Pernegger, Politik- und Medienanalytikerin von MediaAffairs zum Thema "Zwischen Bewunderung, Mitleid und Ignoranz – Die mediale Inszenierung von Menschen mit Behinderung in Massenmedien". Jürgen Wieser, Präsident von Down-Syndrom-Österreich, spricht über "Alles, außer gewöhnlich – Kommunikative Strategien zur besseren Medienwahrnehmung" mit anschließender Diskussion. Moderiert wird die Veranstaltung von Valentin Höber, Präsident des Kiwanis Aktion-Club Leoben. Nachmittags werden drei Workshops zu verschiedenen Themen angeboten. Impulse dazu liefern Erwin Buchinger (Behindertenanwalt), Martin Schenk (Armutskonferenz), Martin Ladstätter (BIZEPS), Tom Schmid (Das Band), Gunther Trübswasser (SOS Menschenrechte) und Magdalena Kern (Licht für die Welt). Kurzberichte aus den Workshops und eine abschließende Diskussion runden die Veranstaltung ab.

Mittwoch, 6. Juli

09.00 Uhr:

Nach dem negativen Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien geben Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Nationalrat zum bevorstehenden Austritt des Landes aus der EU (Brexit) und dessen mögliche Folgen eine Erklärung ab. Eröffnet wird der erste von drei Plenarsitzungstagen jedoch mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen vorschlagen.

Die Tagesordnung beginnt mit einem Sozialblock, in dessen Mittelpunkt die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre steht. Ebenso sollen Neuerungen für die Baubrache und ihre MitarbeiterInnen beschlossen werden. Der Innenausschuss hat das Gedenkstättengesetz, durch das Mauthausen eine Bundesanstalt wird, sowie erweiterte Befugnisse für die Polizei zur Verbrechensprävention im Zuge einer Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (Präventions-Novelle) dem Plenum vorgelegt. Über die Fiskalpolitik, den Vergleich mit den HETA-Gläubigern und Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht diskutieren die Abgeordneten dann in einem Budget- und Finanzblock. Zudem geht es um die Eindämmung von Machtmissbrauch auf dem Kapitalmarkt. Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, Einsicht in das Kontenregister zu nehmen, wird um zwei Monate auf den 1. Oktober 2016 verschoben.

11.00 Uhr:

Die Bezirksstelle Waidhofen/Ybbs des Roten Kreuzes spendet für Griechenland ein gebrauchtes Rettungsfahrzeug, das dort dringend gebraucht wird. Die offizielle Übergabe an die Griechenlandhilfe findet vor dem Parlament in Anwesenheit der Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppe - Maximilian Unterrainer (S), Andreas Hanger (V), Peter Wurm (F), Matthias Köchl (G), Christoph Vavrik (N) und Waltraud Dietrich (T) - statt. Die Vermittlung erfolgte über die ParlamentarierInnen, die Kosten für die Überstellung des Fahrzeugs und dringender medizinischer Produkte wird in einer gemeinsamen Aktion von den Parlamentsklubs finanziert.

Donnerstag, 7. Juli

09.00 Uhr:

Der zweite Plenartag beginnt mit einer Fragestunde, in der Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin den Abgeordneten Rede und Antwort steht.

Der erste Teil dieser Sitzung ist dem Gesundheitsbereich gewidmet. An der Spitze steht dabei das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, durch das die professionelle Pflege neu aufgestellt wird. Die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Gesundheitsberuferegisters soll der Qualitäts- beziehungsweise Patientensicherheit dienen. Neuerungen gibt es auch im Tuberkulose- und im Epidemiegesetz. Ein Paket von 15 Gesetzen und einem neuen Bundesgesetz bringt zahlreiche Detailänderungen für MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst.

Auch Verkehrsmaterien stehen an diesem Tag auf dem Plan, so unter anderem erste Regelungen für automatisiertes Fahren und neue Möglichkeiten für Autofahrerklubs. Zudem wird das Patentamt neu ausgerichtet; in einem Antrag sprechen sich die Abgeordneten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tiere aus. Den Abschluss bilden Berichte der Volksanwaltschaft.

Freitag, 8. Juli

10.00 Uhr:

An diesem Tag verabschieden sich Nationalrat und Bundesrat im Rahmen einer Festsitzung gemeinsam von Bundespräsident Heinz Fischer. Nach Ansprachen von Nationalratspräsidentin Doris Bures, die den Vorsitz führt, und Bundesratspräsident Mario Lindner wird der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer das Wort ergreifen. Die Festsitzung findet im Historischen Sitzungssaal des Parlaments statt.

13.00 Uhr:

Auf dem Programm des Nationalrats stehen noch wesentliche Beschlüsse. Den Mittelpunkt dabei bildet die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris und die Bekräftigung der Anti-Atompolitik Österreichs.  

Die VertreterInnen der Medien werden gebeten, sich für die Festsitzung bis 5. Juli 2016 unter medienservice@parlament.gv.at zu akkreditieren (Name/Medium/Mail/Telefon).

Eine ausführlichere Informationen zu den Plenarsitzungen bietet der Pressedienst in der Plenarvorschau "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk   (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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