CETA: Nationalratspräsidentin Bures begrüßt Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft

Wien (PK) - Von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft" spricht Nationalratspräsidentin Doris Bures angesichts der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Freihandelsabkommen CETA nun doch als "gemischtes Abkommen" einzustufen. "Damit haben die nationalen Parlamente das letzte Wort in dieser so wichtigen Frage." Die Einbindung der nationalen Parlamente sei nicht nur rechtlich, sondern auch politisch geboten: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der  Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so die Nationalratspräsidentin.

Bures verweist auf ein Rechtsgutachten, das sie auf Ersuchen des Unterausschusses in EU-Angelegenheiten in Auftrag gegeben hat. Darin kommen die ExpertInnen des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments zur Auffassung, dass es sich bei CETA um ein "gemischtes Abkommen" handelt, von dem sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen berührt werden. "Es ist sehr erfreulich, dass nun offensichtlich auch die EU-Kommission dieser Ansicht folgt", betont Nationalratspräsidentin Bures. (Schluss) red