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Parlamentskorrespondenz Nr. 806 vom 06.07.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erklärung/Brexit

Brexit und die Folgen

Unterschiedliche Meinungen über zukünftigen Weg der EUim Nationalrat

Wien (PK) – In der Nationalratsdebatte über die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum EU-Austrittsreferendum in Großbritannien fielen oft die Worte "politisches Erdbeben", "Weckruf", "Warnschüsse" und "Wachrütteln". Alle RednerInnen und Redner sprachen dabei vom notwendigen Reformbedarf der EU. Während sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS aber klar dagegen aussprachen, einen Austritt Österreichs aus der EU (Öxit) auch nur anzudenken, da Probleme wie Migration, Wirtschaft oder Klimawandel nur gemeinsam zu lösen seien, lehnten die Freiheitlichen und das Team Stronach die politische Integration Europas ab und meinten, auch eine reine Wirtschafsunion sichere den Frieden.

SPÖ: Die Sozialdemokratie will ein Europa der Menschen

Man brauche ein Europa, das besser funktioniert und seinen Fokus auf das Wesentliche legt, skizzierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder seine Vorstellungen von einer zukünftigen EU. Die SozialdemokratInnen stünden nicht für das konservative Modell eines Europa der Märkte; auch nicht für ein Europa der Vaterländer, denn dazu müsse man nur auf die "Heldenfriedhöfe" gehen, um zu wissen, was das bedeute; die Sozialdemokratie wolle ein Europa der Menschen errichten. Die Union müsse daher die Wirtschaft ankurbeln, Investitionen tätigen und die soziale Dimension wieder in den Vordergrund stellen, unterstrich er unisono mit Gisela Wurm (S). Auch sein Klubkollege Wolfgang Katzian sieht den Ausgang des Referendums als Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Austeritätspolitik, die dem Markt und dem Wettbewerb alles untergeordnet habe. Seine Solidarität galt den ArbeitnehmerInnen in Großbritannien, die die Einschränkung ihrer Rechte sowie ein Zuschrauben des Sozialsystems befürchten müssen. Die Situation in Großbritannien verglich dann Josef Cap mit Shakespear-Dramen, aus denen er auch passende Zitate brachte.

Das Verhalten der Brexit-Befürworter in Großbritannien bezeichnete Schieder als einen Skandal. "So agieren Europas Rechtspopulisten, sie richten einen Scherbenhaufen an und dann sind sie nicht mehr dabei, wenn man diesen beseitigen soll". So könne man Politik nicht machen, betonte der SPÖ-Klubobmann.

ÖVP setzt auf mehr Subsidiarität

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte das Nein des Vizekanzlers zu einer weiteren Vertiefung der Union. Von der ÖVP komme ein klares Nein zum Öxit und ein klares Nein zu einer europäischen Zentralregierung, so Lopatka. Vielmehr plädierte er für eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und damit zu einer engeren Einbindung der nationalen Parlamente.

Auch Lopatka hielt die Flüchtlingsfrage für zentral im Zusammenhang mit der Akzeptanz der EU und meinte, Schengen funktioniere nur dann, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist. Dafür brauche man aber ein Mehr an Europa. Wenn es aber um soziale Sicherheitsnetze der Flüchtlinge gehe, dann sei dies eine nationale Aufgabe und keine Frage für Brüssel. Für Lopatka sind auch die Zusagen, die man den Briten für den Fall ihres Verbleibs in der EU gemacht hat, nicht vom Tisch.

Beatrix Karl appellierte, an der Weiterentwicklung Europas konstruktiv mitzuarbeiten, um ein starkes, verantwortungsbewusstes und sicheres Europa zu gestalten. Wie ihr Klubkollege Peter Haubner warnte sie vor einem möglichen Öxit unter Hinweis auf das derzeitige politische und wirtschaftliche Chaos in Großbritannien, aber auch unter Hinweis auf die Vorteile, die die EU für Österreich gebracht hat. Sie hoffte, dass das Referendum in Brüssel einen "heilsamen Schock" ausgelöst hat. Ebenso vertrat Angelika Winzig (V) die Auffassung, man müsse mehr zusammenarbeiten, denn als Einzelstaat verfalle man in der globalisierten Welt der Bedeutungslosigkeit. Den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, den technischen Entwicklungen aber auch den Krisenherden könne man nur in Gemeinschaft der EU Entsprechendes entgegensetzen. "Wer die EU verneint, der verneint die Realität", sagte Winzig.

FPÖ: Das Projekt der Gründerväter war eine Wirtschaftsunion

EU-kritisch zu sein, heißt nicht europafeindlich zu sein, fasste FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache die Position seiner Partei zusammen, man könne auch ohne EU-Mitgliedschaft Europäer bleiben. Mehrmals betonte er, die FPÖ sei keineswegs gegen Europa, man wolle nur ein reformiertes Europa – ein Bürgereuropa. Ein zentralistisches Projekt lehne man ab. Die Stärke Europas liege in der Vielfalt, in einer sinnvollen Zusammenarbeit, nicht aber in der Gleichmacherei, sagte er und rief dazu auf, sich auf das Projekt der Gründerväter einer europäischen Wirtschaftsunion zu besinnen. Die Schuld am Ausgang des britischen Referendums liegt Strache zufolge weniger an den Brexit-Befürwortern, sondern an Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Migrationspolitik. Sie hätten die Union auch zu einer Schuldenunion gemacht, so Strache.

Ein Bürgereuropa wäre ein neues Europa, warb auch Herbert Kickl (F) für die freiheitlichen Vorstellungen. Das, was die Regierung propagiere, sei "Europa-uralt". Derzeit stünden nämlich die Interessen der Großkonzerne, Lobbyisten und Banken im Vordergrund. Der Austritt der Briten sollte als eine Initialzündung dafür wahrgenommen werden, ein Europa der BürgerInnen zu bauen. Das wäre zwar mühsamer, aber ein nachhaltigerer Weg, sagte Kickl.

Der positiven Bewertung der EU durch SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS hielten Kickl und Johannes Hübner (F) die wirtschaftliche Entwicklung der EU entgegen. Der Euro schwächle seit langem, meinten sie, die soziale Kluft gehe auseinander, die Arbeitslosigkeit steige und die Wirtschaftskrise sei nur schlecht bewältigt worden. Bernhard Themessl (F) wehrte sich ebenfalls gegen die von der Regierung gezeichneten Horrorszenarien, die der Brexit zur Folge haben könnte. Als Gegenbeispiel nannte er die Schweiz, die auch nicht zum Armenhaus Europas geworden sei. "Die EU lernt nichts", so sein Fazit aus den bisherigen Ereignissen.

Grüne: Das verbessern, was da ist

Im Gegensatz dazu warnte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, davor, mit dem Feuer zu spielen. Ein Europa der Vaterländer wäre eine absolute Sackgasse, ist sie überzeugt. "Nix Öxit", fasste diese Haltung der Grünen Werner Kogler (G) zusammen. Es gelte vielmehr, das zu verbessern, was da ist.

Zur FPÖ gewandt meinte Glawischnig-Piesczek, in Europa gebe es eine Bewegung, die das Chaos nicht nur in Großbritannien wolle, sondern auch in Europa. Klares Ziel dieser Bewegung sei es, die EU zu zerstören und sich völlig abzuschotten. "Wir lassen uns aber von Rechtspopulisten die EU nicht kaputt schlagen", stellte sie klipp und klar fest. Ihrer Meinung nach soll das Referendum ein Weckruf sein, denn bei aller berichtigter Kritik müsse man sich wieder darauf konzentrieren, was die Idee Europas ist. In diesem Sinne sei viel zu tun, unter anderem im Bereich Klimapolitik, Finanzmarktregulierung, aber auch in Hinblick auf den Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Kritik an der EU könne man nicht einfach wegwischen, meinte auch Werner Kogler (G), der für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik plädierte. In diesem Sinne forderte Bruno Rossmann (G) ein Abgehen von der Austeritätspolitik und einen Schub im Interesse einer Wachstumspolitik. Die Strukturreformen dürften nicht immer nur zu Lasten der Globalisierungsverlierer gehen, meinte er und sprach sich dafür aus, eine Sozialunion zu schaffen. Die neoliberale Ideologie habe der Europäischen Union großen Schaden zugefügt, zeigte er sich überzeugt, und das habe entscheidend zum Brexit beigetragen. Die EU könne sich eine solche politische Neuausrichtung leisten, indem sie endlich wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht setzt.

Glawischnig-Piesczek sieht aber nicht nur Handlungsbedarf in der Union, viele Ursachen für den Ausgang des britischen Referendums sind für sie auch hausgemacht: Etwa in der verfehlten Bildungspolitik, in der gesellschaftlichen Ungleichheit, in der Konzentration auf den Kapitalmarkt und im steigenden Rassismus. Sowohl die Grüne Klubobfrau als auch Kogler und Rossmann hinterfragten kritisch die Vorkommnisse, die zum Ausgang des Referendums geführt haben. Die Medien hätten ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen und die Brexit-Befürworter würden sich nun in politischer Feigheit "vertschüssen". Die Brandstifter seien vorher unterwegs gewesen und nun seien sie weg. Sie hätten ohne Plan und Orientierung die "Hütte angezündet".

NEOS für eine europäische Zentralregierung

"Europa braucht eine Seele und eine Vision", fasste Matthias Strolz seine Sicht der Dinge zusammen, "wenn die EU jedoch so weitermacht wie bisher, ist sie bald mausetot". Strolz attestierte den Freiheitlichen, in vielen Punkten mit ihrer Kritik recht zu haben, er zog jedoch aus der Analyse andere Schlüsse. Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden seiner Meinung nach die Menschen nur dann wieder gewinnen, wenn man geschlossen gegen Terroristen agiert, aktiv die Arbeitslosigkeit bekämpft, gegen Steuerhinterziehung vorgeht und die Flüchtlings- und Migrationsfrage gemeinsam löst. Das hätten aber bislang die von Sozialdemokraten und Konservativen regierten Staaten verhindert.

Strolz sprach sich daher für die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit einiger Staaten aus und forderte einen Konvent über die zukünftige Architektur der Union. Europa steht vor einer Weggabelung, bekräftigte Rainer Hable (N) diese Forderung. Das Problem sei nicht das Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern ein Europa der unterschiedlichen Richtungen, sagte er. Die NEOS sehen daher die Zukunft nicht in dem Sinne, wie die ÖVP dies propagiert – mehr Subsidiarität - sondern sprechen sich ganz klar für eine europäische Regierung aus. Integration, Euro und Binnenmarkt funktionieren nicht ohne politische Union, sagte Hable, daher müsse man Europa jene Kompetenzen geben, die es braucht, und diese liegen vor allem in der Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Währungspolitik.

Ihr Klubkollege Christoph Vavrik warnte davor, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Das Land sei schon gestraft genug, und es könne auch nicht im Interesse Europas liegen, wenn Großbritannien in ein politisches Chaos und in eine Rezession versinkt. Vavrik plädierte daher für einen fairen und konstruktiven Prozess der Trennung im Guten.

Team Stronach: EU wieder auf eine Wirtschaftsunion zurückführen

Ähnlich wie die Freiheitlichen trat auch das Team Stronach dafür ein, die EU wieder auf eine Wirtschaftsunion zurückzufahren. Die Zerstörer seien jene, die die politische Einigung und eine Zentralregierung durchdrücken wollen, sagte Klubobmann Robert Lugar. Die Ursprungsidee sei eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen, wodurch Kriege verhindert werden sollten. Lugar glaubte nicht an die negativen Folgen des Brexit, wenn die EU einfach die Handelsbeziehungen mit Großbritannien weiterführt und die politische Union vergisst. Denn die Briten hätten Nein zur politischen Union gesagt. Er nahm auch die Drohungen der Betriebe nicht ernst, im Fall eines Brexit aus Großbritannien abzuwandern, denn diese wollten nur Druck auf die Verhandlungen ausüben.

Auch in Österreich seien trotz EU-Mitgliedschaft die Sozial- und Wirtschaftsdaten nicht gut, die Bürgerinnen und Bürger müssten einen Reallohnverlust hinnehmen, sagte auch Waltraud Dietrich (T). Die Ursachen für den Ausgang des Referendums sieht sie in der mangelnden Bewältigung der Migrationswelle und der Unfähigkeit, die Außengrenzen zu sichern. Die EU schicke viel Geld nach Griechenland, dieses fließe aber nur in die Banken, die Menschen hätten jedoch keine Perspektive. Außerdem propagiere die EU die Abschaffung des Bargeldes und die Entwaffnung der Bürgerinnen, ergänzte Martina Schenk (T). Die Geldverschwendung in Milliardenhöhe, die jährlich der EU-Rechnungshof aufzeige, werde nicht geahndet. Schenk kritisierte vor allem Bundeskanzler Kern, der sich nicht mehr an die Zusagen der ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Faymann gebunden fühlt, über künftige Änderungen der EU-Verträge eine Volksabstimmung abzuhalten.

Fraktionslose Abgeordnete: Brexit ist nicht besorgniserregend

Ähnlich wie die FPÖ und das Team Stronach argumentierten auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Markus Franz. Ein Brexit sei nicht besorgniserregend, meinte Doppler, auch die Schweiz sei nicht untergegangen. Er befürchtet nur eine Erhöhung der Nettozahlungen Österreichs, um die Ausfälle aus Großbritannien ausgleichen zu können. Franz sprach sich für ein starkes Europa der Nationen in einem sicheren Wirtschaftsraum aus und sah die Ursache für das Nein der Briten zur EU in ihrer massiven Abneigung gegen den Zentralismus und gegen die mangelnde Problemlösungskompetenz der EU, vor allem in Wirtschafs- und Migrationsfragen. (Fortsetzung Nationalrat) jan